2007 Berichte aus der SPD Fraktion im Gemeinderat

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18.Dezember 2007

Durch Änderung der Tagesordnung ging es zuerst um die „Wiederansiedlung der Sumpfschildkröte“ in der Gemarkung. Mitarbeiter der Kreisverwaltung berichteten als Gäste über das Projekt, das durch gemeinsames Handeln mit der französischen Seite mit Geldern der Europäischen Union finanziert werden soll. Nachdem in Lauterburg bereits Ansiedlungsbemühungen laufen, soll versucht werden, diese Schildkröten im benachbarten, ehemaligen Kiesgelände Schlüter und im roten und schwarzen Loch anzusiedeln. Aufgrund lebhafter Fragen und verschiedentlich geäußerter Sorgen erläuterten die Gäste, dass die Sumpfschildkröte im Mittelalter als beliebte Fastenspeise in Deutschland nahezu ausgerottet wurde, dass aber noch um 1950 geringe Bestände in Rheinland-Pfalz vorhanden waren. Es werde somit keine fremde Tierart „eingebürgert“. Eine Konkurrenz für die Landwirtschaft oder den Angelsport sei nicht zu erwarten. Auch die bisherigen Tier- und Pflanzenarten würden durch die Sumpfschildkröte nicht verdrängt. Mit Beschluss des Gemeinderates wurde das Projekt grundsätzlich begrüßt, bei dem weiteren Vorgehen müsse die Gemeinde aber einbezogen bleiben, damit die verschiedenen Interessen aus Berger Sicht gewahrt werden könnten. Dies wurde dem Gemeinderat zugesagt .

Im Zusammenhang mit dem Forstwirtschaftsplan für 2008 berichtete die Forstverwaltung auch über die Ergebnisse des Jahres 2007. Der zum Jahresanfang kalkulierte Verlust konnte um rund 1.000 € auf etwa 1.400 € reduziert werden. „Unser“ Förster teilte mit, dass fast 75% der geschlagenen Bäume den Bergern als Brennholz direkt zugute kommt.
Auch in diesem Jahr konnten wieder über 2.500 € durch den Verkauf von Bärlauch erlöst werden.
Nach wie vor ist ein Teil des Berger Baumbestandes durch Granatsplitter aus dem 2. Weltkrieg geschädigt. Allerdings ist ein Teil der Pflanzungen ab 1950 heute schon „reif“, geschlagen zu werden, also unbeschädigt und besser verkäuflich.
Weiter wurde der Rat über eine Veränderung des Forstverwaltung informiert. Diese wird für Berg keine Veränderung der Ansprechpersonen haben, sondern sich eher verwaltungsintern auswirken. Positiv wird für uns aber sein, dass die uns berechneten jährlichen Verwaltungs-kostenanteile um ca 1.300 € sinken werden.

Der Jahresabschluss 2006 wurde in großem Einvernehmen genehmigt; Ortsbürgermeister, Verbandsbürgermeister und den Beigeordneten wurde Entlastung erteilt. Obwohl anders als in vielen Gemeinden in Berg die Gewerbesteuereinnahmen nicht gestiegen, sondern gesunken sind, gelang es auch bei uns, die seinerzeit geplanten Verluste wesentlich zu reduzieren. Dies wirkte sich vor allem im Verwaltungshaushalt aus, bei dem anstelle eines geplanten Verlustes von knapp 300.00€ lediglich ein Verlust von gut 85.000€ entstand.
Der Schuldenstand pro Kopf der Bevölkerung belief sich zum Jahresende auf etwa 205 € zuzüglich des Darlehens für die Photovoltaik mit etwa 60 € sowie die Zwischenfinanzierung für das Gewerbegebiet Mühläcker (soll durch die Grundstücksverkäufe getilgt werden) mit etwa 690 €, alles zusammengerechnet 958 € .
In der Diskussion wurde angeregt, aus der Jagdpachtrücklage von über 100.000€ stärker als bisher die Unterhaltung der Feldwege zu betreiben.

Beim nächsten Punkt ging es darum, im Gewerbegebiet Mühläcker einige Beschränkungen des Bebauungsplanes zu lockern. Es wird erwartet, dass dann die an die Wohnbebauung von Neulauterburg anschließenden Grundstücke ohne Nachteile für die Bevölkerung besser vermarktet werden können. Der Gemeinderat fasste den entsprechenden Beschluss, daher kann jetzt eine Änderungsplanung angegangen werden.

Auf eine Bürgerfrage zum Stand der Geothermie-Anlage teilte der Verbandsbürgermeister mit, dass nach Auskunft der Fa. Alta Fide als Inhaber des Bergrechtes bis auf weiteres keine Bohranlagen zur Verfügung stehen. Somit sei auch kein Termin für die Bohrung bekannt.

Als außergewöhnliche Information teilte der Ortsbürgermeister mit, dass eine frühere Einwohnerin der Ortsgemeinde einen Betrag von 100.000 US-Dollar vererbt hat.

Im nichtöffentlichen Teil, über den wir nicht im Einzelnen berichten können, ging es um mehrere Bauanträge, eine Auftragsvergabe sowie Maßnahmen der Ortsgemeinde als Eigentümerin von Grundstücken.

Ein Imbiss im Bürgermeisterzimmer rundete die Sitzung zum Jahresende positiv ab.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18. September 07

Unter Punkt 1 wurde der geplante Riegeldeich zur Absicherung der Lauterburger Chemiefabrik Rohm u. Haas behandelt. Dieses Thema stand bereits in 2004 auf der Tagesordnung, wurde aber wegen mehrerer Unklarheiten und grundsätzlicher Fragen nicht abschließend behandelt. Letztlich geht es bei dem Deich darum, dass sich Deutschland in einem Staatsvertrag mit Frankreich aus den 80er Jahren dazu verpflichtet hatte, den Hochwasserschutz für den Fall herzustellen, dass über Berger Gemarkung einströmendes Hochwasser zur Gefahr für die Fabrik in Lauterburg führt. Zusätzlich bedeutet der Deich auch für Berg eine Sicherung, damit in einem solchen Fall kein etwa von der Fabrik verseuchtes Wasser auf die Berger Gemarkung fließen kann. Für den Deichbau mitsamt den Kosten ist Berg nicht zuständig, ist aber wesentlich in das Verfahren eingebunden. In der Zeit seit der letzten Vorlage in 2004 konnten durch die Verwaltung in Hagenbach und unseren Reinhard Scherrer spürbare Verbesserungen erreicht werden. Im Gemeinderat wurden darüber hinaus zusätzliche, bisher von der Deichbaubehörde nicht akzeptierte Wünsche geäußert, dem Deichbau aber grundsätzlich zugestimmt. Für den Bau werden landwirtschaftliche Grundstücke benötigt, die Zu- und Abfahrten für die Baufahrzeuge werden später aber auch von Bergern genutzt werden können. Die SPD-Fraktion hat dem Neubau mit den zusätzlich geäußerten Wüschen zugestimmt.

Bei Punkt 2 ging es darum, dass auf Karlsruher Gebiet das Rheinhafenkraftwerk wesentlich ausgebaut und verändert wird. Daher können die benachbarten Gemeinden hierzu Stellung nehmen können. Auch auf Anregung der SPD-Fraktion hat der Gemeinderat mit seiner Zustimmung verlangt, dass die Belastungen für die Bürger und benachbarten Anwohner nicht über den bisherigen Umfang hinausgehen.

Um eine neue Satzung für die Beitragserhebung bei Baumaßnahmen an Gemeindestrassen ging es in Punkt 3. Hier war es bisher so, dass nur die vom Strassenbau betroffenen und begünstigten Eigentümer Anliegerbeiträge durch wiederkehrende – also sich jährlich wiederholende – Beiträge zu zahlen hatten. Aufgrund einer inzwischen erfolgten rechtlichen Klärung können nunmehr diese Beiträge von allen Eigentümern der Gemeinde erhoben werden und sind dadurch natürlich niedriger als bisher. Es bestand weitgehend Einigkeit im Gemeinderat, dass diese Art der Beitragserhebung gerechter ist das bisherige Verfahren, weil letztlich alle Bürger und nicht nur die anliegenden Eigentümer die Ortsstrassen benutzen. Daher hat auch die SPD-Fraktion der neuen Satzung zugestimmt.

Mit der Hundesteuersatzung wurde erneut ein kommunales „Gesetz“ behandelt. Hier ging es aber nicht um eine grundsätzliche Regelung. Lediglich der in der bisherigen Satzung enthaltene Begriff „Kampfhund“ wurde durch den Begriff „gefährlicher Hund“ ausgetauscht. Es hatte sich in der Vergangenheit gezeigt, dass der Begriff „Kampfhund“ – der eine erhöhte Hundesteuerpflicht auslöst – nicht klar genug ist sowie, dass es hinreichend „gefährliche“ Hunde gibt, die nicht zu den sogenannten Kampfhundrassen gehören. Der Beschluß erfolgte einstimmig.

Im Ausschuss Umwelt und Verkehr musste ein neues Mitglied für den weggezogenen A. Scheer gewählt werden. Dem der CDU zustehenden Vorschlag wurde zugestimmt.

In der Einwohnerfragestunde wurde von unserem Fraktionsmitglied M. Offenbacher erneut angesprochen, wann es mit dem Wiederaufbau des Weidenthaler-Brunnens vorwärts geht. Weitere Themen waren, dass am Kreisel in Neulauterburg die Radwegehinweise verbessert werden sollten und die neue Schulbushaltestelle in der Ludwigstrasse. Der Besitzer der Gaststätte „No Name“ hat ein Interesse daran, dass in Neulauterburg ein Fußgängerweg vom Gewerbegebiet bis zur Gaststätte hergestellt wird. Nach Verzögerung bei der Bauausführung werden jetzt endlich die bereits beschlossenen Maßnahmen im Kindergarten (wie Klingelanlage, Telefon, Notausgang) realisiert.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um Bauangelegenheiten sowie um den Verkauf von Gemeindegrundstücken im Gewerbegebiet und in der Ludwigstrasse.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.Juni.2007

An diesem Tag fand eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung statt. Aus diesem Grund konnten wir keine Ankündigung der zu behandelnden Punkte veröffentlichen. Allerdings können wir teilweise über die Ergebnisse berichten:

1.Die vom Gemeinderat bereits beschlossene Sanierung des Dachvorbaues bei der Gemeinschaftshalle wird nicht so teuer, wie bisher kalkuliert und im Haushaltsplan veranschlagt.
Als weitere Maßnahme bei der Halle war für das Jahr 2008 der Einbau einer Kühlzelle vorgesehen. Derartige Bauarbeiten können selbstverständlich arbeitstechnisch günstiger abgewickelt werden und sind auch preiswerter, wenn sie nicht für sich allein, sondern in Verbindung mit einer anderen Maßnahme, hier der Sanierung des Hallenvorbaues, geleistet werden können.
Die Einsparungen bei der Sanierung des Dachvorbaues führten daher zum Vorschlag , bereits jetzt und nicht erst im Jahr 2008 eine Kühlzelle einzubauen.
Der Gemeinderat hat diesem Vorschlag zugestimmt.
Damit wird die Gemeinschaftshalle für viele Benutzer wohl schon in diesem Jahr attraktiver werden.
2. Beim Friedhof ist für die Verstorbenen eine Aufbahrungs-Kühlvitrine unbedingt erforderlich. Zuletzt musste eine Kühl-Vitrine von Hagenbach ausgeliehen werden. Der Gemeinderat hat der Beschaffung einer Kühl-Vitrine zugestimmt.
3. Im übrigen wurden persönliche Grundstücksangelegenheiten behandelt, über die wir selbstverständlich nicht öffentlich berichten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25. April 2007

Zum Raumordnungsverfahren Autobahn A 65 nach Lauterburg informierte der Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer darüber, dass möglicherweise in diesem Jahr das Planfeststellungsverfahren für den Lückenschluss in Form der Hagenbach-Variante eingeleitet wird. (Straßenverlauf somit ab Neubauende nördlich von Neulauterburg zum Wörther Kreuz) Nach Abschluss dieses Verfahrens besteht – vergleichbar mit einem Bauantrag für Häuser – das Baurecht für den Straßenbau. Wenn dieses Baurecht für die Behörde vorliegt, können Gemeinden oder Personen und bestimmte Verbände, die vom Baurecht betroffen sind, dagegen klagen. Wie lange das Planfeststellungsverfahren dauert und wie intensiv über Einzelheiten eines künftigen Straßenbaurechts verhandelt und gerungen wird, ist heute nicht absehbar. Als sicher kann aber angesehen werden, dass umfangreiche Verhandlungen geführt werden, bei denen man nur mit ganz speziellen Rechtskenntnissen erfolgreich sein kann. Ob es dann nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens noch zu Klagen der Verbands-gemeinde, der Stadt Hagenbach oder der Gemeinde Berg kommt, hängt nicht zuletzt auch von der Qualität und den Ergebnissen der zwischenzeitlichen Verhandlungen ab. Daher hat sich der Gemeinderat letztlich den bereits getroffenen Entscheidungen des Verbandsgemeinderates und der Stadt Hagenbach angeschlossen, nach denen bereits jetzt ein geeigneter Rechtsanwalt als unser Bevollmächtigter für diese Verhandlungen gesucht wird. Da es nach der Entscheidung für die Hagenbach-Variante möglich ist, dass im Zusammenhang mit dem Lückenschluss die alte B 9 (jetzt L 540) zwischen Neulauterburg und der Bruchbergstrasse geschlossen wird, wäre in diesem Fall die Gemeinde Berg von dem geplanten Straßenbau betroffen und könnte gegen ein Baurecht klagen. Denn in diesem Fall würde der gesamte Verkehr, der nicht über die geplante Verbindung Lauterburg – Wörther Kreuz abgewickelt wird, durch die Ludwigstrasse und Bruchbergstrasse in Berg fließen und die Bürger stark belasten.

Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf des Landesentwicklungsprogrammes 4 liegt den Gemeinden zur Stellungnahme vor. - Auch alle Bürger können sich durch Einsicht bei der Verbandsgemeinde informieren und Bedenken sowie Anregungen vorbringen. - Im Gemeinderat wurde entschieden, dass die Gemeinde Berg Bedenken wegen unklarer Formulierungen zur baulichen Entwicklung im durch den Rheinhauptdeich geschützten Tiefgestade äußert. Außerdem wurde nochmals zum Thema „Lückenschluß der A 65“ angeregt, anstelle der Hagenbach-Variante einer sogenannten Y-Variante (diese belastet die Verbandsgemeinden Hagenbach und Kandel sowie die Stadt Wörth deutlich weniger) den Vorzug zu geben.

Zum Tagesordnungspunkt „Erweiterung des Kindergarten“ bestand einstimmig die Auffassung, dass diese Einrichtung inzwischen ein Erfolgsmodell besonderer Güte ist. Nachdem inzwischen die Betriebsgenehmigung sowohl für die verstärkte Aufnahme von Kindern ab 2 Jahren wie die Einrichtung 5. Gruppe für Schulkinder erteilt wurde, müssen noch bauliche Maßnahmen und Anschaffungen für gut 40.000 € realisiert werden. Diese wurden einstimmig beschlossen. Damit wird Berg verstärkt als kinderfreundliche Gemeinde bezeichnet werden können.

Bei den Fragen an den Bürgermeister ging es um den Vermarktungsstand im Gewerbegebiet Neulauterburg sowie die Pflege der neu gepflanzten Gehölze. Bürgermeister Roitsch musste bedauerlicherweise darauf hinweisen, dass am Berger Bahnhof überdurchschnittlich viele Beschädigungen durch Vandalismus festzustellen sind. Weiter informierte er darüber, dass ein erster Abschnitt für DSL-Verbindungen durch Richtfunk in den nächsten Wochen hergestellt sein dürfte.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27. Februar 2007

Forstwirtschaftspläne Bei der Vorstellung der Pläne durch die Forstverwaltung zeigte sich, dass es im Jahr 2006 gelungen ist, einen nicht erwarteten Überschuss zu erwirtschaften. Das gute Ergebnis in 2006 war auf Preissteigerungen beim Holz, aber auch auf ein überdurchschnittliches Ergebnis beim Verkauf von Bärlauch zurückzuführen. Der Brennholzbedarf für die Berger Interessenten wird auch in diesem Jahr wieder gedeckt werden können, wenn auch nicht immer die gewünschten Holzstücke und -Arten zur Verfügung stehen. Eine öffentliche Begehung des Gemeindewaldes ist für den 17.3., 9.00 Uhr (mit Fahrrädern), Treffpunkt am Sportplatz, geplant.

Im Mittelpunkt der Beratung für 2007 standen die Investitionen. Als zusätzliche Maßnahme wurde vorsorglich die Einrichtung einer Hortgruppe in die Planung aufgenommen. Der Ortsbürgermeister wies darauf hin, dass alle im Haushalt aufgeführten Investitionen vor Beginn vom Gemeinderat konkret genehmigt werden müssen.
Dies gilt auch für die Sanierung bei der Gemeinschaftshalle. Voraussichtlicher Baubeginn wird im Frühjahr unter möglichst großer Eigenleistung durch Mithilfe der Bevölkerung sein.

Nach dem Antrag der SPD-Fraktion wird geprüft, ob Waldbestattungen in Berg möglich sind. Als Einstieg hierfür wird die Waldbegehung (s.o.) genutzt.

Der Verbandsbürgermeister informierte über den weiteren Ablauf für die Planung des Lückenschlusses zwischen der Autobahn A 65 und Lauterburg. Seitens der Verbandsgemeinde wird jetzt ein Zeitplan aufgebaut, um sowohl rechtzeitig wie auch inhaltlich richtig weitere Maßnahmen gegen ein Baurecht für die Hagenbach-Variante zu ergreifen. Weiter informierte er zu den geplanten Geothermie-Bohrungen, dass die Firma die Probebohrungen aus technischen Gründen auf den Herbst verschoben hat.
Der Ortsbürgermeister informierte über den Stand bei der Vermarktung der Gewerbegrundstücke im neuen Gewerbegebiet.

Von Jugendlichen wurde beklagt, dass es außerhalb des Sportplatzes im Dorf keine Möglichkeit zum Fußballspielen gibt. Der Ortsbürgermeister will sich darum kümmern, dass 2 Tore, allerdings wohl erst in 2008, aufgestellt werden.

Hier wurden insbesondere Bauanträge und Grundstücksverkäufe behandelt.

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