Realitätsverlust und neuer Krach in der rheinland-pfälzischen CDU?

Veröffentlicht am 27.07.2010 in Pressemitteilung

Presseberichten zufolge kritisiert der Chef der rheinland-pfälzischen CDU, Christian Baldauf, den Dauerkrach in der Bundesregierung. Er forderte, die schwarz-gelbe Koalition müsse „weniger über uns selbst und stattdessen mehr über unsere Erfolge reden“.

Die Reaktion der Kandidatin für die Landtagswahl der rheinland-pfälzischen CDU und Mitglied der Bundesregierung, Julia Klöckner, folgte auf dem Fuße: „Es sind einige, die sich nicht gerade konstruktiv zu Wort melden“. Es sei ärgerlich, wenn gute Sacharbeit der Koalition „mit verbalem Staub überlagert wird“, so Klöckner. Die eigenen Kritiker müssten sich „auch einmal fragen, ob Grußadressen über die Presse so hilfreich seien“.
Das kommentiert die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab:

„Nachdem sich Frau Klöckner vor kurzem noch erfolglos mit Michael Billen angelegt hat, drängt sie jetzt wohl auf ein Erfolgserlebnis im innerparteilichen Hauen und Stechen der CDU und legt sich mit dem Noch-Parteivorsitzenden Baldauf an. Dabei soll Baldauf doch erst im September von ihr als Parteivorsitzender abgelöst werden.“

In Sachen Realitätsverlust stünden sich beide aber in nichts nach, so Raab: „Von „Pluspunkten“, „guter Sacharbeit“ und „Erfolgen“ zu sprechen, ist bei der bisherigen unsozialen und ungerechten Politik der Bundesregierung schon ein starkes Stück. Hier sollte Frau Klöckner besser auf Christian Baldauf hören, wenn er fordert, dass die Koalition in Berlin beim Sparen besser alle Bevölkerungsschichten heranziehen sollte - nicht nur die, die sowieso schon am wenigsten haben.“

Impressum:
(V.i.S.d.P)
Heike Raab, MdL
SPD Landesverband Rheinland-Pfalz
Klarastr. 15a, 55116 Mainz
Postfach 37 46, 55027 Mainz

 

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Dr. Kathrin Rehak-Nitsche

                                        Für uns im Landtag

Politik bedeutet für mich …

...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.

https://www.rehak-nitsche.de

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


SWR Erste Bundestagsitzug

Erste Bundestagsrede

Besucher

Besucher:253968
Heute:43
Online:1

Info - News - Info

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

Ein Service von websozis.info