Zur schwarz-gelben Gesundheitspolitik erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Ab 1. Januar 2011 müssen die über 50 Millionen Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung die Zeche für die unsoziale Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zahlen.
Die Beiträge steigen um 0,6 Beitragssatzpunkte. Für einen Rentner beziehungsweise eine Rentnerin mit 1.000 Euro Rente im Monat ist das
eine Rentenkürzung um 36 Euro pro Jahr.
Die Zusatzbeiträge müssen im kommenden Jahr vollständig ohne Begrenzung nach oben von den Versicherten allein gezahlt werden. Der
sogenannte Sozialausgleich findet im kommenden Jahr nicht statt, weil
die durchschnittliche Kopfprämie Null Euro beträgt. Darüber hinaus hat
Schwarz-Gelb die Begrenzung der Zusatzbeiträge auf ein Prozent des
Einkommens ersatzlos gestrichen. Wer in einer Krankenkasse ist, die
im kommenden Jahr Zusatzbeiträge erhebt, muss diese vollständig
selbst tragen.
Mit dem Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge müssen die GKV-Mitglieder
künftig alle Kostensteigerungen allein tragen. Die Arbeitgeberseite wird
dann weniger Interesse an einem sorgsamen Umgang mit den Beitragsmitteln haben, die Leistungserbringer werden versuchen, sich aus dem Beitragstopf zu bedienen.
Die Dummen sind die Niedrigverdienenden, wie Rentner, Auszubildende,
Studierende sowie andere Geringverdienende, weil sie im Gegensatz
zu den Gutverdienenden prozentual mehr von ihrem Einkommen
für ihre Krankenversicherung aufwenden müssen.
