Bundesfamilienministerin muss Krippengipfel einberufen

Veröffentlicht am 11.11.2011 in Pressemitteilung

Caren Marks

Zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zum
Stand des Kinderbetreuungsausbaus erklären die familienpolitische
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und der zuständige
Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind keine Überraschung.
Es ist schon länger klar, dass der von 2013 an geltende Rechtsanspruch
auf Bildung und Betreuung für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr
zusätzlicher Kraftanstrengungen bedarf. Die zuständige Bundesfamilienministerin muss daher dringend einen neuen Krippengipfel
einberufen, wie ihn die SPD bereits seit zwei Jahren einfordert.

Wir brauchen umgehend eine aktualisierte Bedarfsanalyse, da der Betreuungsbedarf höher ausfällt als angenommen. Bund, Länder und
Kommunen müssen die bestehenden Probleme gemeinsam analysieren
und sich auf konkrete Maßnahmen zum Krippenausbau verständigen.
Einseitige Schuldzuweisungen, wie sie Bundesfamilienministerin Schröder
nun versucht, sind hingegen falsch und unangebracht. Sie kaschiert
damit nur ihre eigene Untätigkeit. Viel schlimmer noch: Die Bundesregierung will Milliarden für ein unsinniges Betreuungsgeld ausgeben.

Statt die Schuld einseitig bei den Ländern und Kommunen abzuladen,
sollte Schröder jetzt endlich handeln und Lösungen für einen beschleunigten und bedarfsgerechten Ausbau auf den Tisch legen.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird bei den laufenden Haushaltsberatungen
beantragen, für das Jahr 2012 zusätzlich 300 Millionen Euro aus
dem Bundeshaushalt für den Betreuungsausbau zur Verfügung zu stellen.
Nur so kann der Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung ab
dem ersten Lebensjahr für alle Kinder sichergestellt werden.
Die dafür erforderlichen Mehrausgaben werden durch den "Nationalen Pakt für
Bildung und Entschuldung" finanziert.

 

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