CDU räumt Mindestlohn noch vor Parteitag ab

Veröffentlicht am 15.11.2011 in Pressemitteilung

Zur Mindestlohndebatte im Rahmen des CDU-Bundesparteitags erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering:

„Der Mindestlohn ist in der CDU vom Tisch. Noch vor dem Parteitag hat Parteivorsitzende Angela Merkel im Hinterzimmer dem flächendeckenden Mindestlohn eine Absage erteilt.“ Damit enttäusche die CDU die Mehrheit der Deutschen, die sich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aussprechen, sowie die Menschen, die trotz Vollzeitstelle mit Hungerlöhnen abgespeist würden und ohne Hartz IV nicht über die Runden kämen. „Mit dem jetzigen CDU-Vorschlag können ausgelernte Friseure wie in Sachsen auch weiterhin mit 3,82 Euro Tariflohn pro Stunde bezahlt werden. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun“, so Hering.

„Die CDU-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz wird nicht müde zu betonen, dass sie bei der Findung dieses sogenannten Kompromisses mit am Tisch gesessen hat. Angesichts des geplanten Flickenteppichs aus verschiedenen Lohnuntergrenzen mit ausgewiesenen Dumpinglohnregionen und zahlreichen Schlupflöchern hat sich hier niemand mit Ruhm bekleckert, im Gegenteil: Der CDU-Vorschlag ist ein Armutszeugnis. Für die Menschen ändert sich nichts. Die CDU hat nicht nur eine historische Chance vergeben, sondern auch ihre politische Verantwortung von sich geschoben“, so Hering.

Impressum:
(V.i.S.d.P)
Barbara Schleicher-Rothmund, MdL
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

 

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