SPD ist "kampfeswillig und kampfesbereit"

Veröffentlicht am 19.12.2007 in Allgemein

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat angekündigt, dass die SPD mit den Schwerpunkt-Themen Kinderschutz, Bekämpfung der Kinderarmut und Mindestlöhne in das Landtagswahljahr 2008 gehe. Außerdem gehe er grundsätzlich davon aus, dass die große Koalition ihre Arbeit 2008 und 2009 weiterführe, so Beck.

Im Besonderen seit dem Parteitag Ende Oktober in Hamburg sei die SPD "gut aufgestellt, kampfeswillig und kampfesbereit", sagte Beck am Montag auf der Bundespressekonferenz in Berlin. Für seine Partei gehe ein "spannendes, erfolgreiches Jahr" zu Ende, zog Beck Bilanz. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) habe schon bewiesen, dass die Personalentscheidung nach dem Ausscheiden von Franz Müntefering als Minister und Vizekanzler richtig gewesen sei. Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe die Koordination der SPD-regierten Bundesländer "in hervorragender Weise" übernommen.
Mit Blick auf eine Verankerung des Kindesschutzes im Grundgesetz sagte Beck, natürlich gelte das Erziehungsprimat der Eltern weiter. Es müsse aber die Möglichkeit geben, ernsthaft abzuwägen, ob das Kindeswohl im Einzelfall gegeben sei. Dies sei mit einer Erweiterung des Grundgesetzes am ehesten möglich. Im übrigen habe auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel vor einigen Monaten noch erwogen, dem Kindeswohl Verfassungsrang zu geben, sagte Beck.
Ein von ihm vorgelegter Sieben-Punkte-Katalog, der an diesem Mittwoch auch beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Merkel erörtert werde, sehe in sechs Punkten konkrete Maßnahmen für das Kindeswohl vor. Nur der letzte Punkt erörtere die Rechtsstellungsfrage durch eine Erweiterung des Artikels 6 des Grundgesetzes. Der Katalog sehe vor, dass dem Kind von Anfang an Hilfe und Unterstützung angeboten werde. Schon Hebammen müsse es möglich sein, Problemlagen in Familien rechtzeitig zu erkennen. Im weiteren müssten Kindergärten oder Kinderärzte eingebunden werden. Beck zeigte sich überzeugt, dass Eltern auf solche Hilfsangebote warteten.
Viele Menschen hätten den Eindruck, in dieser Gesellschaft gehe es nicht mehr gerecht zu, sagte der SPD-Vorsitzende. Er unterstrich dabei den Willen, Managergehälter auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen. Dabei gehe es vor allem um die Bewertung von Sondervergütungen und Aktienoptionen. Im Blick ist auch die steuerliche Absetzbarkeit von Abfindungen - besonders bei Entlassung von Managern wegen Fehlleistungen.
Im kommenden Jahr sind in Hessen, Niedersachsen, Hamburg und Bayern Wahlen. 2009 wird der Bundestag neu gewählt.

Quelle: www.spd.de

 

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


SWR Erste Bundestagsitzug

Erste Bundestagsrede

Besucher

Besucher:253967
Heute:7
Online:1

Info - News - Info

19.04.2018 08:19 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Herzlich willkommen in Wiesbaden! Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag

12.04.2018 17:17 Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau
SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, „welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt.“ Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten. Das komplette Interview mit der Frankfurter Rundschau auf spdfraktion.de

12.04.2018 08:21 WebSoziCMS: neue Version 3.6. ab sofort aktiv
Wir freuen uns, euch ab sofort das WebSoziCMS in der Version 3.6. zur Verfügung stellen zu können. Neben diversen Bugfixes und Optimierungen (viele Beschreibungen im Admin-Menü sind nicht mehr starr, sondern passen sich den Gegebenheiten bzw. Möglichkeiten des ausgewählten Layoutes an) umfasst die neue Version folgende Neuerungen: – der Editor erlaubt die Wiederherstellung noch nicht gespeicherter

Ein Service von websozis.info