SPD ist "kampfeswillig und kampfesbereit"

Veröffentlicht am 19.12.2007 in Allgemein

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat angekündigt, dass die SPD mit den Schwerpunkt-Themen Kinderschutz, Bekämpfung der Kinderarmut und Mindestlöhne in das Landtagswahljahr 2008 gehe. Außerdem gehe er grundsätzlich davon aus, dass die große Koalition ihre Arbeit 2008 und 2009 weiterführe, so Beck.

Im Besonderen seit dem Parteitag Ende Oktober in Hamburg sei die SPD "gut aufgestellt, kampfeswillig und kampfesbereit", sagte Beck am Montag auf der Bundespressekonferenz in Berlin. Für seine Partei gehe ein "spannendes, erfolgreiches Jahr" zu Ende, zog Beck Bilanz. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) habe schon bewiesen, dass die Personalentscheidung nach dem Ausscheiden von Franz Müntefering als Minister und Vizekanzler richtig gewesen sei. Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe die Koordination der SPD-regierten Bundesländer "in hervorragender Weise" übernommen.
Mit Blick auf eine Verankerung des Kindesschutzes im Grundgesetz sagte Beck, natürlich gelte das Erziehungsprimat der Eltern weiter. Es müsse aber die Möglichkeit geben, ernsthaft abzuwägen, ob das Kindeswohl im Einzelfall gegeben sei. Dies sei mit einer Erweiterung des Grundgesetzes am ehesten möglich. Im übrigen habe auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel vor einigen Monaten noch erwogen, dem Kindeswohl Verfassungsrang zu geben, sagte Beck.
Ein von ihm vorgelegter Sieben-Punkte-Katalog, der an diesem Mittwoch auch beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Merkel erörtert werde, sehe in sechs Punkten konkrete Maßnahmen für das Kindeswohl vor. Nur der letzte Punkt erörtere die Rechtsstellungsfrage durch eine Erweiterung des Artikels 6 des Grundgesetzes. Der Katalog sehe vor, dass dem Kind von Anfang an Hilfe und Unterstützung angeboten werde. Schon Hebammen müsse es möglich sein, Problemlagen in Familien rechtzeitig zu erkennen. Im weiteren müssten Kindergärten oder Kinderärzte eingebunden werden. Beck zeigte sich überzeugt, dass Eltern auf solche Hilfsangebote warteten.
Viele Menschen hätten den Eindruck, in dieser Gesellschaft gehe es nicht mehr gerecht zu, sagte der SPD-Vorsitzende. Er unterstrich dabei den Willen, Managergehälter auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen. Dabei gehe es vor allem um die Bewertung von Sondervergütungen und Aktienoptionen. Im Blick ist auch die steuerliche Absetzbarkeit von Abfindungen - besonders bei Entlassung von Managern wegen Fehlleistungen.
Im kommenden Jahr sind in Hessen, Niedersachsen, Hamburg und Bayern Wahlen. 2009 wird der Bundestag neu gewählt.

Quelle: www.spd.de

 

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