Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März
erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner und Christel Humme sowie die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks:
Der Ausbau der Kinderbetreuung, der Rechtsanspruch auf Betreuung
für alle Kinder ab Eins und die Partnermonate beim Elterngeld
sind ein Quantensprung hin zu einer modernen Familienpolitik. Es
war wichtig, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
uns hier durchgesetzt haben.
Jetzt muss der nächste Schritt folgen:
Wir brauchen einen Schub für die Gleichstellungspolitik.
Denn es ist höchste Zeit für gleiche Chancen von Frauen im Erwerbsleben. Das heisst:
- gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Es muss endlich Schluss
damit sein, dass Frauen durchschnittlich 20 Prozent weniger
verdienen als Männer. Hier sind auch die Tarifpartner in der
Pflicht.
- fair bezahlte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
für Frauen. Nur so lässt sich die eigene Existenz absichern
und eine eigenständige Altersversorgung aufbauen. Frauen wollen
sich nicht mit geringfügiger Beschäftigung abspeisen lassen.
- flächendeckende Mindestlöhne. Vor allem für Frauen bringt
das Vorteile. Denn viele von ihnen arbeiten heute noch zu
Niedriglöhnen. Dem würde ein Mindestlohn den Riegel
vorschieben.
- mehr junge Frauen in zukunftssichere und gut bezahlte Berufe.
Frauen suchen ihre Berufe immer noch aus einem relativ kleinen
Spektrum aus. Haeufig entscheiden sie sich für Jobs mit
geringem Entwicklungspotenzial. Wir wollen, dass Frauen alle
Chancen des Arbeitsmarktes nutzen. Der Girls´ Day, an dem sich
die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren beteiligt, zeigt Mädchen
neue Wege auf.
- mehr Frauen in Führungspositionen und Aufsichtsgremien. Dass
gesetzliche Regelungen helfen, zeigt das
Bundesgleichstellungsgesetz. In den Behörden des Bundes kommt
die Gleichstellung voran. Solche Regelungen brauchen wir auch
fuer die Privatwirtschaft. Es wird Zeit für ein Gleichstellungsgesetz.
Denn die freiwillige Vereinbarung zwischen Wirtschaft und Bundesregierung wirkt nicht.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen - auch in
dieser Koalition - für Gleichstellung. Das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) haben wir gegen erbitterten
Widerstand der Union durchgesetzt. Und das war gut so. Mithilfe
des AGG konnten beispielsweise Frauen in einem Hamburger Betrieb
gerichtlich gleiche Löhne durchsetzen.
Wie wenig wir auf Bundesministerin Ursula von der Leyen bauen
können, zeigt ihre Weigerung, uns in unserem Einsatz für eine
bezahlte kurzfristige Freistellung, den sogenannten Pflegeurlaub, zu unterstützen. Dies waere gerade für Frauen eine grosse Hilfe, denn sie stellen das Gros derjenigen, die in den Familien Angehörige pflegen.
Wir werden nicht locker lassen, denn wir sind der Garant für
moderne Familien- und Gleichstellungspolitik.
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© 2008 SPD-Bundestagsfraktion
