Regierungserklärung von Ministerpräsident Kurt Beck

Veröffentlicht am 10.02.2009 in Landespolitik

„Für unser Land: Arbeitsplätze sichern –
Unternehmen unterstützen – nachhaltig investieren“
- Sonderprogramm des Landes zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II in Rheinland-Pfalz -

Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich danke zunächst dem Landtag für die Änderung der Tagesordnung aus gegebenem Anlass.
Die heutige Landtagssitzung ist der besonderen finanz- und wirtschaftlichen Situation geschuldet. Ihr bedenkliches Gesamtausmaß können wir alle noch nicht vollständig ermessen. Fest steht: Wir befinden uns in einer Finanzmarktkrise, deren Ausmaß in der Nachkriegszeit einmalig ist. Wie lange die Krise dauert und welche Spuren sie am Ende für die Menschen, die Betriebe, die Volkswirtschaften hinterlässt, hängt auch davon ab – ich betone: auch davon ab, wie entschlossen und zielgerichtet wir staatlicherseits darauf reagieren.
Wir in Rheinland-Pfalz haben als erstes Land schon im Herbst 2008 ein eigenes Programm zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Betriebe in besonders betroffenen Branchen beschlossen. Auch haben wir das Konjunkturpaket I des Bundes unterstützt. Wir werden auch das Konjunkturpaket II mittragen und unterstützen. Insbesondere werden wir das Investitionsprogramm in Rheinland-Pfalz zusammen mit den Kommunen zügig, zielgenau und effektiv umsetzen.
Dazu gehören besondere Zielmarken. Sie lauten: Arbeitsplätze zu sichern, wichtige Zukunfts- und Bildungsinvestitionen früher zu realisieren und die Infrastruktur der Kommunen zu modernisieren.
Ich bin überzeugt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger zu Recht in dieser Krisensituation erwarten, dass alle Politikerinnen und Politiker sich an der Lösung der Probleme verantwortungsbewusst beteiligen. Ich appelliere deshalb an alle Fraktionen in diesem hohen Haus: Bitte begleiten Sie konstruktiv die Umsetzung des Investitionspaketes in unserem Land Rheinland-Pfalz.

Zunächst will ich die grundsätzliche Haltung des Landes skizzieren. Wir befinden uns ohne Zweifel in einer Weltwirtschaftskrise, deren Ursache eine internationale Finanzwirtschaft ohne Regeln, zumindest ohne ausreichende Regeln ist: Zuwenig oder keine staatliche Bankenaufsicht, keine Selbstkontrolle und nationale und internationale Verflechtungen von Bankinstituten in unvorstellbarem Ausmaß. Dazu ein zügelloses Gewinnstreben – das alles hat unsere Volkswirtschaft in eine Krise bisher ungekannter Größe gestürzt.
Die Herausforderungen, vor denen Deutschland jetzt steht, sind groß. Die deutsche Wirtschaft befindet sich trotz guter Verfassung zum Beginn des Jahres 2009 in einer ernsten Situation. Deutsche Unternehmen – besonders auch Unternehmen in Rheinland-Pfalz – sind wegen ihrer Exportorientierung und wegen ihrer starken Stellung auf den Märkten vom weltweit gleichzeitigen Abschwung besonders betroffen.
Im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung wird für das laufende Jahr ein Rückgang der realen Bruttoinlandsproduktzahlen von mehr als zwei Prozent vorausgesagt. Bestandteil der Prognose ist, dass es im Laufe dieses Jahres bereits wieder zu einer gewissen Erholung der Wirtschaft kommt. Es gilt jetzt, die positiven Anzeichen zu erkennen, auf die eigenen Stärken zu setzen und das Potenzial – dort, wo es nötig ist – durch aktives Handeln der Verantwortlichen zu unterstützen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle eines besonders hervorheben: Rheinland-Pfalz hatte bisher ausgezeichnete und steigende Exportwerte beim verarbeitenden Gewerbe, hauptsächlich in den EU-Raum. Mit einer Exportquote von rund 50 Prozent lag unser Land konstant in der Spitzengruppe der Länder. Der Export ist verantwortlich für mehr als 40 Prozent des gesamten rheinland-pfälzischen Wirtschaftswachstums. Entsprechend stark wirkt sich der Exportrückgang aus. Gegenüber dem November 2007 sank der Index des Auftragseingangs im verarbeitenden Gewerbe gegenüber dem Vorjahresmonat um 40 Prozent, in Deutschland um 22,4 Prozent. Die Auslandsaufträge sind sogar um 49,6 Prozent zurückgegangen, in Deutschland um 30 Prozent. Massive Einbrüche der Umsätze in der rheinland-pfälzischen Industrie waren erstmals im November 2008 mit einem Minus von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu verzeichnen.
In dieser Situation muss sich die rheinland-pfälzische Wirtschaft mit allen Kräften behaupten. Unsere zahlreichen starken Mittelständler sind auf den Weltmärkten so gut vertreten, weil darunter viele innovative und äußerst konkurrenzfähige Unternehmen sind.
Die neuesten Arbeitslosenzahlen zeigen, die Auswirkungen der Krise sind auf dem rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt zu spüren.
Es gibt Branchen, die zum Glück weniger betroffen sind – oder nicht betroffen sind. Aber für die zirka 18.000 Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter, die zuletzt in Rheinland-Pfalz gemeldet waren, ist die Krise real.
Auch die Frauen und Männer, die über Zeitarbeit beschäftigt waren und deren Arbeitsverhältnis abrupt beendet worden ist, sind direkt betroffen. Sie alle spüren die Krise deutlich: Sie haben weniger Geld im Portemonnaie. Sie machen sich existentielle Sorgen um die Zukunft ihrer Arbeit und ihrer Familien.
Hier will ich hervorheben: Die Entscheidung der Bundesregierung war richtig, die Bezugszeit von Kurzarbeitergeld auf 18 Monate zu verlängern. Diese Regelung trägt wesentlich zur Entspannung auf dem Arbeitsmarkt bei.
Dass auch Kurzarbeit mit sinnvoller Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbunden wird, bewirkt: Bei uns im Land gehen diese Mitarbeiter-innen und Mitarbeiter aus der Krise mit verbesserten Voraussetzungen hervor. Das stärkt langfristig die Betriebe. Das alles dient der Überbrückung in schwieriger Zeit.
Wir können die wirtschaftlichen Verhältnisse in unseren Abnehmerländern nicht unmittelbar beeinflussen. Aber wir können den rheinland-pfälzischen Unternehmen helfen, ihre internationale Konkurrenzfähigkeit zu erhalten. Zugleich können wir durch unsere landesinternen Programme und vor allem durch Investitionsprogramme die gesamtwirtschaftliche Entwicklung unterstützen und den Binnenmarkt stärken. Dieser Verantwortung werden wir nachkommen.
Die derzeitige Krise ist eine globale Krise. Sie ist nicht isoliert durch ein Land zu bewältigen. Gemeinsames, abgestimmtes Handeln ist erforderlich. Die Europäische Union hat sich hier bewährt. Ohne den Euro und ohne den Binnenmarkt stünde Deutschland in dieser Situation bedeutend schlechter da. Europa hat gemeinsames Handeln verabredet und gleichzeitig die notwendigen Freiräume für nationale Besonderheiten gelassen. Protektionismus würde uns nur tiefer in die Krise führen.
Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung des neuen amerikanischen Präsidenten und von Kongress und Senat, aktiv auf die Krise zu reagieren. Dies wird weltweit von hoher Bedeutung sein.
Die Rettungspakete für die Banken, so unwirklich die Summen den Bürgerinnen und Bürgern auch erscheinen – haben eine wichtige schützende Funktion. Es ist ihr Ziel, das Geld der Sparer zu sichern und Unternehmen dringend notwendige Kredite zu ermöglichen. Ohne das Eingreifen des Staates würde der Finanzkreislauf zusammenbrechen. Erhebliche Einbrüche in der gesamten Wirtschaft wären die zwangsläufige Folge. Wir werden als Landesregierung mit den Geldinstituten und mit der Finanzwirtschaft in der kommenden Woche über die aktuelle und reale Situation in unserem Land reden.
Wir brauchen neue Regeln, die die Banken weltweit verpflichten, wieder ihre ursprünglichen Aufgaben zu erfüllen: Nämlich für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft Finanzdienstleister zu sein.
Wir brauchen neue international abgestimmte Maßnahmen, insbesondere eine bessere Finanzmarktaufsicht, überarbeitete Liquiditätsvorschriften und stärkere Eigenkapitalanforderungen.

Mir ist dabei besonders wichtig: Die Spitzen der Unternehmen müssen wieder individuelle Verantwortung übernehmen. Dazu müssen die teilweise einseitig renditeorientiert und risikofördernden Anreiz- und Vergütungssysteme angepasst werden. Wir brauchen – auch das will ich unterstreichen – umfassende Bilanzierungspflichten und eine verbesserte internationale Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden.
Deshalb fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung die Bundesregierung auf, eine klare Position bei der Neuordnung der internationalen Finanzmärkte zu beziehen und diese Regeln dann auch durchzusetzen.
Darüber hinaus unterstützt die Landesregierung ausdrücklich die Vorschläge der EU-Kommission nach einer Regulierung der Ratingagenturen. Es kann nicht sein, dass diese an den Gewinnen der Unternehmen, die sie doch prüfen sollen, selbst beteiligt sind. Das ist eine Umkehr der Aufgabenstellung. Und so war es fast folgerichtig, dass das bisherige System versagt hat. Ratingagenturen und Banken müssen auch für finanzielle Schäden haftbar gemacht werden. Und auch individuell muss Verantwortung übernommen werden.
Es geht nicht um die Banker, es geht auch nicht um die Manager, aber es geht um die Verantwortung, die der Kontrolle übertragen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir benötigen eine europäische Ratingagentur. Ich erinnere mich an unser aller Bedenken dagegen, als vor zwei, drei Jahren diese Diskussion geführt worden ist. Die Bedenken bezogen sich auf das Risiko, dass eine solche Agentur einige 100 Millionen Euro kosten würde. Heute reden wir über Verluste von Hunderten von Milliarden Euro. Ich glaube, das sollte uns Lehre sein.
Es ist eine berechtigte Forderung, dass auf dieser international gewordenen Geldszene Steueroasen keinen Platz mehr haben dürfen. Kurz gesagt: Der Staat muss effizienter kontrollieren, und der private Teil des Finanzsektors muss seine originären Aufgaben wahrnehmen. Diese sind: Unternehmen mit Krediten zu versorgen und Privatkunden solide und auf die persönliche Situation zugeschnittene Anlagemöglichkeiten zu bieten. Es zeigt sich jetzt: Das oft kritisierte, aber von mir und anderen auch immer verteidigte dreisäulige Bankensystem in Deutschland ist ein Segen in der Krise. Es bewahrt unsere Volkswirtschaft vor einem noch größeren Schaden.
In der Finanzkrise ist zwar davon auszugehen, dass einzelne Sparkassen und Volksbanken in Rheinland-Pfalz Abschreibungen auf Forderungen und Wertpapiere werden vornehmen müssen. Der Abschreibungsbedarf dürfte aus heutiger Sicht jedoch begrenzt sein, so dass keine rheinland-pfälzische Sparkasse oder Volksbank Hilfen nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz wird in Anspruch nehmen müssen. Es erweist sich, meine Damen und Herren, als goldrichtig, dass das Land seine Anteile an der Landesbank Rheinland-Pfalz bereits vor 16 Jahren veräußert hat. Und man darf daran erinnern, dass wir damals, liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und SPD, auch nicht unbeachtlicher Kritik dafür ausgesetzt waren. Aber wir haben noch 750 Millionen D-Mark erlöst. Ich möchte mir nicht ausmalen, wie die Situation heute wäre.

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, an dieser Stelle auch den ungeheuren Renditedruck ansprechen, unter dem die Unternehmen heute stehen. Unangemessene Renditen bedeuten höhere Risiken. Der Renditedruck wird auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen – das ist unzweifelhaft so. Sinkende oder nur mäßig steigende Löhne und zunehmend prekäre Arbeitsverhältnisse stehen explosionsartig steigenden Managergehältern und Prämiensystemen gegenüber. Dies alles wirkt fehlorientiert.
Langfristiges und nachhaltiges Wachstum von Unternehmen, Investitionsbereitschaft, Standorttreue, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Weiterbildung in den Betrieben und das ökologische Wirtschaften müssen belohnt werden. Auch Ratingagenturen sollten verpflichtet werden, diese Maßstäbe nachhaltiger Unternehmensführung stärker in ihre Bewertungen einfließen zu lassen.
Die Krise zeigt uns: die Verknüpfung von wirtschaftlicher Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit ist unverzichtbar. Die Landesregierung bekennt sich ausdrücklich zur sozialen Marktwirtschaft. Die Verbindung von privater Initiative und Gemeinwohl sind deren Kern. Dazu gehört auch: Märkte ohne Regeln funktionieren nicht. Alle müssen aus dieser sehr ernsten Lage lernen: Politik, Finanzinstitute und die Wirtschaft sind das den Menschen schuldig. Soziale Marktwirtschaft verbindet wirtschaftliche Stärke mit Wohlstand für breite Schichten. Globale Finanz- und Kapitalmärkte, die keine Grenzen mehr kennen, stellen diese bewährte Ordnung in Frage. Die ausschließliche Orientierung an kurzfristigen und überzogenen Renditen untergräbt den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg unserer Unternehmen und unserer Volkswirtschaft. Und, meine Damen und Herren, wir sollten nie übersehen, diese Fehlleistungen und Fehlleitungen gefährden auch den sozialen Zusammenhalt und damit unsere Gesellschaft im Kern.
Mir bereitet große Sorgen, dass die Teilhabe am materiellen Zuwachs dieser Gesellschaft bis in weite Teile der Leistungsträger hinein nicht mehr angemessen gelingt.
Wir sind in eine Situation gestellt, die sich mit der Lage eines ins Wasser Gestoßenen vergleichen lässt: Er muss schwimmen, um wieder festen Boden unter die Füße zu bekommen. Deshalb muss jetzt gehandelt werden – ohne die langfristigen und grundsätzlichen Fragen deshalb außer Acht zu lassen. Diese Herausforderungen, von denen ich eben gesprochen habe, müssen angenommen und entsprechende Weichenstellungen für eine vernünftigere Zukunft eingeleitet werden. Die Auswirkungen der Krise kommen bei den Unternehmen im Land unterschiedlich stark an – ich habe darauf hingewiesen. Das berichten mir die Firmenleitungen und Betriebsräte. Manche bedürfen der Hilfe, andere nicht. Wie wichtig schnelle und betriebsnahe staatliche Hilfen sind, zeigt der Erfolg unseres Maßnahmenprogramms zur schnellen Hilfe für Unternehmen und Beschäftigte in der aktuellen Finanzkrise. Diese Hilfe haben bereits 425 Unternehmen in Rheinland-Pfalz bei uns angefragt.
Wir helfen kleinen und mittelständischen Betrieben, die durch die Konjunkturkrise unverschuldet in Liquiditätsprobleme geraten. Wir haben den Bürgschaftsrahmen von 400 auf 800 Millionen Euro im Jahr aufgestockt – ich danke für Ihre Zustimmung. Die Bürgschaftsverfahren sind beschleunigt, eine Koordinierungsstelle zur Soforthilfe im Wirtschaftsministerium eingerichtet und eine regionale sowie unternehmenskonzentrierte Beschäftigungsförderung auf den Weg gebracht.
Die Landesregierung hat außerdem entschieden, dass, auch mithilfe der zusätzlichen Bundesmittel, 1,1 Milliarden Euro in diesem und im kommenden Jahr in den Straßenbau investiert werden und investiert werden können. Mehr kann realistischerweise auch nicht verbaut werden. Das Straßenbauprogramm des Landes wird danach für eine Verstetigung der Auftragslage sorgen.
In diesem Zusammenhang will ich anmerken, dass wir in intensiven Kontakten mit der Wirtschaft, mit allen Verbänden und Kammern in den letzten Tagen gerade darauf besonderen Wert gelegt haben, dass es nicht nach diesen Sonderprogrammen für 2009 und 2010 einen Absturz der Aufträge gibt, was natürlich dazu führen würde, dass man sich hinsichtlich der Beschäftigung und Ausbildung auch zurückhalten würde. Deshalb sorgen wir mit dem Bundesprogramm und mit den europäischen Programmen, um die wir uns bemühen, und unseren eigenen Möglichkeiten dafür, dass wir auch über den Stichtag 31.12.2010 hinaus auf hohem Niveau investieren und damit den Unternehmen auch eine entsprechende Grundlage für ihr Auskommen und für ihre Beschäftigungssituation geben.
Wir werden die vorgesehenen Investitionen auch deshalb im Doppelhaushalt 2009/2010 – und Sie können es ja auch erkennen aus dem mittelfristigen Finanzplanung – tätigen und auf hohem Niveau halten. Wir wissen: Das Land muss gegenwärtig mehr Verantwortung für Projekte mit unternehmerischem Risiko übernehmen. Und da nenne ich ausdrücklich den Flughafen Hahn und das Projekt Erlebnispark Nürburgring. In beiden Fällen geht es in strukturschwachen Regionen um tausende von Arbeitsplätzen. Und, meine Damen und Herren, was beispielsweise am Nürburgring mit mehr als 250 Millionen Euro an Bauvolumen derzeit unterwegs ist – genau nach solchen Ansätzen suchen wir mit den staatlichen Anreizprogrammen quer durchs Land und quer durch die Republik.

Ich habe gesagt, die rheinland-pfälzische Landesregierung wird auch dem Konjunkturpaket II im deutschen Bundesrat zustimmen. Wir bewerten die Inhalte insgesamt positiv. Natürlich könnte man sich das ein oder andere immer anders vorstellen, aber diese Gesamtbewertung gilt. Dieses Programm enthält einen Mix von Maßnahmen wie z.B. das Investitionsprogramm, den Kredit- und Bürgschaftsrahmen, Steuersenkungen, die so genannte Abwrackprämie, die ich im übrigen kritischer eingeschätzt habe, als sie jetzt von ihrer emotionalen Wirkung offensichtlich ist, staatliche Zuschüsse zur Krankenversicherung sowie Erhöhung von kinderbezogenen Leistungen. Gerade Letzteres war der rheinland-pfälzischen Landesregierung besonders wichtig. Sie alle sollen direkt oder indirekt die Konjunktur ankurbeln. Auch Beschäftigungssicherung durch Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern während der Kurzarbeit und andere zusätzliche Programme der Bundesagentur für Arbeit seien hier genannt.
Ich will noch einmal betonen, dass man sich aus sozialdemokratischer Sicht etwas andere Schwerpunkte hätte vorstellen können – beispielsweise höhere Zahlungen in dem Einmalbereich für Kinder, die Nichtanrechnung der Kindergelderhöhung auf die Hartz-IV-Empfänger und eine stärke Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge über eine erhöhte Steuerleistung in die Krankenversicherung und damit die Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge, was auf alle gewirkt hätte. Ich sage noch einmal: Das ist ein Kompromiss und unter dem Strich ist dieses Konjunkturprogramm vor dem Hintergrund der Situation ein richtiger Kompromiss.
Schwerpunkt des Konjunkturpaketes II ist das Zukunftsinvestitionsgesetz. Für den Zeitraum 2009 bis 2011 stellt der Bund aus dem Gesamtpaket des Konjunkturprogramms von 50 Milliarden Euro zehn Milliarden Euro zur Verfügung, Länder und Kommunen weitere 3,3 Milliarden Euro. Direkte Bundesinvestitionen in Höhe von vier Milliarden Euro in bundeseigene Investments gehören dazu.
Das Investitionsprogramm wird rund 469 Millionen Euro Bundesmittel nach Rheinland-Pfalz bringen. Rund 156 Millionen Euro tragen Land und Kommunen dazu bei. Damit stehen für 2009 bis 2011 zusammen rund 625 Millionen Euro im Land zur Verfügung.

Mit diesem Gesamtinvestitionsvolumen wollen wir in Rheinland-Pfalz vor allem vier Ziele erreichen: Arbeitsplätze erhalten und Unternehmen helfen, die Infrastruktur modernisieren und nachhaltig investieren.
Dabei werden wir insbesondere Bildungsinvestitionen umsetzen, Energiesparen unterstützen, Barrierefreiheit ermöglichen und die Zukunftschancen unserer Dörfer und Städte verbessern.
Unsere Erfahrung und die gute Zusammenarbeit mit den Kommunen, der Wirtschaft, den Gewerkschaften, sozialen Einrichtungen und Hochschulen sind wichtige Bausteine zur schnellen und zur seriösen Umsetzung des Konjunkturpaketes II. Die Vorschläge der Landesregierung sind mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Verbänden der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Kirchen intensiv besprochen und es ist von den Linien her Einvernehmen erzielt.
Wir werden bei der Umsetzung des Investitionsprogramms folgendermaßen vorgehen:
Das Konjunkturpaket II wird voraussichtlich am 13. Februar im Bundestag und am 20. Februar in der Länderkammer beschlossen werden. Die Finanzierung teilen sich der Bund mit 75 Prozent sowie die Länder und Kommunen mit 25 Prozent.
Der Schwerpunkt der Investitionen wird nach dem Gesetz zu 65 Prozent in Bildungs-einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen sowie die Forschung gehen. Das sind bedeutsame Investitionen in die Zukunft. Sie bringen bessere Bedingungen für das Lernen und Studieren.
Ein sparsamer Umgang mit Energie dient dem Klimaschutz und ist am Ende wirtschaftlich. Energiesanierung ist ein durchgehender Schwerpunkt dieses gesamten Programms. Bildungsinvestitionen und ein anderer Umgang mit Energie und Rohstoffen sind im Interesse der nachfolgenden Generationen. Insbesondere Energieeffizienz finanziert sich zu einem erheblichen Teil durch Einsparungen selbst.
35 Prozent der Finanzhilfen sollen für die Modernisierung der Infrastruktur eingesetzt werden. Insgesamt werden über beide Investitionsschwerpunkte hinweg über 70 Prozent der Mittel für kommunalbezogene Projekte verwandt.
Wir wissen, dass viele Anträge für gute Projekte in den Schubladen liegen, für die bisher die Finanzierung fehlte.
Sie sollen uns – soweit noch nicht geschehen - das heißt die zuständigen Ministerien sind da gefragt, bis Anfang April erreichen. Dies ist mit den kommunalen Spitzenverbänden so besprochen. Es ist sichergestellt, dass dann die Bewilligungsbescheide schnellstmöglich ergehen.
Vorzeitiger Baubeginn wird auf Antrag zugelassen. Mit den Investitionen kann also quasi sofort begonnen werden. Ich will an dieser Stelle betonen, um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Es wird kein Windhundverfahren geben. Die Größe der Programme ermöglicht es, wenn die Bedingungen stimmen, vorzeitig die Zustimmung zu geben mit dem Bau zu beginnen, damit Beschäftigung und Auftragslage in den Unternehmen zu stärken, ohne dass wir mit der Gesamtorientierung Schwierigkeiten bekommen könnten.
Wir haben jetzt die Möglichkeit, zusätzlich in die bauliche Qualität z.B. von Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, in den Städtebau, die Dorferneuerung, die Breitbanderschließung und in viele weitere Infrastrukturmaßnahmen zu investieren. Dabei haben wir bei den Verhandlungen mit dem Bund darauf geachtet, dass kirchliche und freigemeinnützige Träger davon nicht ausgeschlossen bleiben.
Die Förderung aus dem Konjunkturprogramm II ist an Voraussetzungen gebunden. Es gibt klare Regeln für die Projekte, die das Bundesgesetz festlegen wird – ich sage wird, weil die Gesetzgebung noch nicht abgeschlossen ist. Diese Projekte müssen zusätzlich sein, d.h. noch nicht etatisiert und ausfinanziert sein, sie müssen im Förderzeitraum zu realisieren sein; davon etwa 50 Prozent im Jahr 2009, sie müssen spätestens im Jahr 2010 begonnen werden und bis Ende 2011 abgeschlossen sein, sie müssen durch das Land an den Bund gemeldet werden, sie werden vom Rechnungshof überprüft.
Das Land trägt gegenüber dem Bund für jedes geförderte Projekt die Verantwortung für eine den Fördervorgaben des Bundes in vollem Umfang entsprechende Mittelverwendung. Deshalb ist eine allgemeine pauschale Zuweisung der Fördermittel zu Gunsten der Kommunen – wie von einigen in den letzten Tagen gefordert – nicht sinnvoll. Diese Auffassung teilt ganz überwiegend die Mehrheit der Länder. Sie – eine solche Mittelvergabe an die Kommune – wäre angesichts der 2257 Ortsgemeinden, der 163 Verbandsgemeinden und der 36 Landkreise und kreisfreien Städte auch nicht praktikabel. Kein Mensch könnte bei einer solchen Entscheidung rein vor Ort garantieren, dass die Gesamtmaßstäbe eingehalten werden. Die Kriterien wären nicht mehr zu steuern und am Ende mit der riesigen Gefahr verbunden, dass Rückforderungen kommen. Wenn man den Kommunen die Gesamtverantwortung gibt, kann man sagen, haben wir die Verantwortung nicht mehr, aber ich finde, das dürfen wir den Kommunen in Rheinland-Pfalz nicht zumuten, dass sie nicht wissen, ob dann irgendwann am Ende dieses Förderzeitraums Rückforderungen auf sie und damit auf den rheinland-pfälzischen Anteil insgesamt zukommen.
Meine Damen und Herren, im Bereich der Kindertagesstätten- und der Schulbausanierung werden wir nach einem sachbezogenen Verteilungsschlüssel ermittelte regionale Budgets - als besondere Ausprägung einer projektbezogenen Förderung - bereitstellen. Das heißt, diejenigen, die die Verantwortung haben als Schulträger, beziehungsweise als Träger der Kindertagesstätteneinrichtungen, in diesem Fall die Jugendämter werden entsprechende Möglichkeiten haben, in die Verantwortung und Prioritätensetzung in ihrem Bereich einbezogen zu sein.

Folgende Leitlinien wird die Landesregierung bei der Umsetzung der Maßnahmen beachten: Wir werden sehr verantwortungsvoll zusammen mit den Kommunen in die Zukunft investieren. Wir werden uns weiterhin eng mit den kommunalen Spitzenverbänden abstimmen. Unter Federführung des Innenministeriums wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit den kommunalen Spitzenverbänden eingerichtet – es ist mit ihnen abgestimmt, deren Ziel es ist, bei der Umsetzung aufkommende Fragen zeitnah und einvernehmlich zu klären. Wir werden dafür Sorge tragen, dass alle Landkreise und kreisfreien Städte von diesen Investitionen profitieren – und damit auch die Kommunen, die Gemeinden innerhalb dieser Landkreise. Ein davon untrennbares Ziel ist es, den kleinen und mittleren Betrieben und damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien zu helfen. Wir sichern Aufträge, damit Arbeit, Ausbildung und damit wiederum Lebensqualität. Meine sehr gehrten Damen und Herren, wir waren uns mit den Vertretern der Wirtschaft dabei absolut einig, dass der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen gerade auch in diesen schwierigen Jahren die gleiche hohe Priorität wie in den letzten Jahren zukommt. Das Ziel, Fachkräfte auch morgen zu haben, darf natürlich nicht aus dem Auge verloren werden. Wir waren uns auch in einer Grundbetrachtung einig, dass solche Verhaltensweisen trotz schwieriger Situation, junge Menschen einzustellen, dass diese Verhaltensweise auch etwas mit der Gesamtakzeptanz des staatlichen Engagements zu tun hat. Denn wir dürfen den Menschen nicht ein Bild vermitteln, es gehe nur um die Wirtschaft, es muss immer auch mit vermittelt werden, dass damit eben auch für Ausbildung und Arbeit entsprechende Zeichen gesetzt werden.
Dabei wollen wir eindeutig jenen Betrieben helfen, die in dieser Krise in Bedrängnis geraten sind und aus eigener Kraft diese schwere Zeit nicht überstehen würden.
Wir verwenden die Mittel sehr achtsam. Das Geld darf nicht verschwendet werden. Es darf nicht versickern. Vor allem darf es nicht in unrentable und zukunftsferne Bereiche investiert werden. Alle Beteiligten müssen effektiv und zielgenau zusammenarbeiten und die Projekte schnell umsetzen. Ebenso wie der Bund werden wir kurzfristig Genehmigungs- und Vergabeverfahren vereinfachen und dies gegebenenfalls auch gesetzlich regeln, damit die Projekte rasch realisiert werden können.
Die Ressorts sind für die konkreten Schwerpunkte des Programms zuständig. Das Finanzministerium ist einheitlicher Ansprechpartner für die Abwicklung und Abrechnung des Konjunkturpaketes II gegenüber dem Bund.
Die Landesverwaltung, insbesondere die Struktur- und Genehmigungsbehörden, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, die Landesbetriebe Mobilität und Liegenschaft und Baubetreuung, die Kommunalaufsicht im Innenministerium – alle beteiligten Stellen sind angehalten, eine schnelle Bearbeitungszeit zu garantieren und die Antragsteller bei der Umsetzung der Projekte umfänglich zu unterstützen. Entsprechende Vorgaben sind mit den Verantwortlichen besprochen.
Im Herbst werden wir den Fortschritt des Programms gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden evaluieren und gegebenenfalls nachsteuern.
Die Landesregierung bietet dem Landtag an, fortlaufend über die Programmabwicklung zu berichten.

Meine sehr geehrten Damen und Herrn, gestern hat das rheinland-pfälzische Kabinett die Förderschwerpunkte des Sonder-programms „Für unser Land: Arbeitsplätze sichern - Unternehmen unterstützen - nachhaltig investieren“ beschlossen. Teil dieser Beschlusslage ist: Für den Förderschwerpunkt Bildung stehen rund 400 Millionen Euro zur Verfügung. Wir werden den Schwerpunkt auf kommunale Investitionen in den Bereichen Schulen und Kindertagesstätten legen. Aus dem Sonderprogramm werden sowohl Mittel für die Sanierung von Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt als auch schwerpunktmäßig Mittel für die Schulsanierung und eine deutliche Steigerung der Mittel für Schulbaumaßnahmen.
Neben den Baumaßnahmen werden wir mit Blick auf die Zukunft des Forschungsstandorts Rheinland-Pfalz, aber auch und gerade mit Blick auf die Gewerkevielfalt, Mittel für die Modernisierung von IT-Ausstattung von Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen zur Verfügung stellen. Wir werden beispielsweise die IT-Mittel in den Schulen verstärken. Dazu gehört die Weiterentwicklung unseres Programms „Medienkompetenz macht Schule“. Diese technische Verbesserung und die Bau- und Sanierungsmaßnahmen werden die Lernsituation an den Schulen nachhaltig verbessern. Für die Sanierung kommunaler Sportstätten, die von Schulen mitgenutzt werden, stehen 20 Millionen Euro innerhalb dieses Sonderprogramms zur Verfügung.
Weitere Mittel stehen zur Verstärkung des Hochschulbaus, aber auch für die Studierendenwerke zur Verfügung.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Das alles kommt dazu – also wie man neudeutsch sagt „on top“. Die bisherigen Programme für den Schulbau und für den Hochschulbau, werden weiter geführt. Was im Haushalt steht, ist gesetzt, 400 Millionen Euro für Bildung kommen oben drauf.
Für den Förderschwerpunkt Infrastruktur stehen rund 210 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung.
162 Millionen Euro sollen in Projekte der Städtebauförderung, der Dorferneuerung, der IT-Infrastruktur fließen, in den Sportstättenbau – auch der Vereine - und in die Förderung von Feuerwehren sowie in den Katastrophenschutz.
Außerdem werden Investitionsmittel verwendet: für die Einrichtungen für behinderte Menschen, für den Krankenhausbau und die Krankenhaussanierung und die Krankenhauseinrichtungen.
Hier setzen wir mit mehr als 80 Millionen Euro einen besonderen Akzent. Damit stärken wir die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Diese Investitionen sind ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Qualität der jeweiligen Standorte und Regionen. Dabei will ich noch einmal betonen, dass wir in Gewerkevielfalt investieren wollen, um breite Wirkungen in unterschiedliche Wirtschaftsbereiche hinein zu erzielen.
48 Millionen Euro sollen unmittelbar beim Land investiert werden in die energetische Sanierung von Verwaltungsgebäuden, die Erneuerung der IT-Ausstattung in der Justiz sowie die Einrichtung des Maßregelvollzugs.
Auch die weitere Breitbanderschließung im ländlichen Raum, die Förderung der Touristikinformationen und die Einrichtung von Nah- und Fernwärmenetzen gehören ausdrücklich dazu.
Finanzschwächeren Kommunen werden die gleichen Chancen auf Teilnahme an dem Sonderprogramm eingeräumt wie finanzstärkeren Kommunen. Wir werden bei einer Sachnähe zu den bestehenden Förderprogrammen bei den bisher gewährten Fördersätzen bleiben. Sie garantieren bisher schon, dass auch finanzschwächere Kommunen an ihnen teilhaben können. Für neu aufzulegende Förderprogramme streben wir eine nach wirtschaftlicher Leistungskraft gestaffelte Bemessung der kommunalen Eigenanteile an. Für besonders finanzschwache Kommunen unter Nachweis eines Haushalts-Fehlbedarfs von mindestens fünf Prozent in den letzten drei Haushalts-Jahren bedeutet dies einen Eigenanteil von zehn bis maximal 20 Prozent.
Im Mittelpunkt der Planung steht der „Zukunftsinvestitionsfonds Rheinland-Pfalz“. Er umfasst die Mittel des Bundes, die Rheinland-Pfalz im Rahmen des Investi-tionsprogramms erhält sowie die Ko-Finanzierungsanteile von Land und Kommunen.
Mit diesem Fonds bieten wir den Kommunen an, ihren Eigenanteil in der so genannten Auszahlungsphase des Konjunkturprogramms, also von 2009 bis 2011, als Darlehen durch das Land zinslos zwischen zu finanzieren.
Unser Ziel ist es, den Gemeinden und Gemeindeverbänden schon in 2009 einen möglichst baldigen Projektstart zu ermöglichen, auch ohne Nachtragshaushalt, um damit kostbare Zeit zu sparen.
Die vorfinanzierten Kommunalanteile werden erst ab 2012 – also drei Jahre nach dem Beginn der ersten Maßnahme und dann innerhalb von vier Jahren zu tilgen sein. Sie bleiben zinsfrei.
Dies gilt für alle Programme. Damit will das Land sicherstellen, dass die Kommunen die zusätzlichen Investitionen auch bei zurückgehenden originären Steuereinnahmen finanzieren können.
Und selbstverständlich bringt das Land bei seinen eigenen Projekten aus Landesmitteln die zu ergänzenden 25 Prozent auf. Wir übernehmen zudem über die zinslose Vorfinanzierung der kommunalen Eigenanteile und darüber hinaus weitere 40 Prozent der Ko-Finanzierungsanteile des Sonderprogramms. Dies wird mit der Zinsbelastung insgesamt mehr als 80 Millionen Euro ausmachen. Damit wird das Land mit seinem Sonderprogramm seiner Mitfinanzierungsverpflichtung in einem weitaus größeren Umfang gerecht werden als dies der Bund verlangt.

Zur Umsetzung des Sonderprogramms hat die Landesregierung gestern einen Nachtragshaushalt beschlossen. Er beinhaltet neben der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes auch eine Anpassung der Steuereinnahmenansätze an die drastisch verschlechterte gesamtwirtschaftliche Situation.
Das Nachtragshaushaltsgesetz sieht die Schaffung des dargestellten „Zukunftsinvestitionsfonds“ vor. Für die Haushaltsjahre 2009/2010 werden neben den Bundesmitteln in Höhe von rund 469 Millionen Euro komplementäre Landesmittel von rund 156 Millionen Euro eingestellt. Der Landesanteil wird gedeckt durch Entnahmen aus der im Haushaltsjahr 2008 in Höhe von 177 Millionen Euro gebildeten Konjunkturausgleichsrücklage. Ich finde, es erweist sich als klug, dass Landesregierung und Mehrheitsfraktion rechtzeitig Vorsorge getroffen haben.
Damit werden wir – entsprechend den Annahmen des Bundes für seinen Nachtragshaushalt – die zu erwartenden Steuermindereinnahmen in Höhe von 472 Millionen Euro in 2009 und von 732 Millionen Euro in 2010 sowie die in 2010 zu veranschlagenden Mindereinnahmen aus Länderfinanzausgleich und Bundes-ergänzungszuweisungen in Höhe von 31 Millionen Euro in diesem Nachtragsetat veranschlagen.
Zur teilweisen Gegenfinanzierung wollen wir die gebildeten Ausgleichsrücklagen vor allem aus 2007 in Höhe von insgesamt 275 Millionen Euro verwenden.
Auch hier erweist es sich als klug, Vorsorge getroffen zu haben. Das erlaubt uns auch unter diesen äußerst schwierigen Bedingungen für das Land die verfassungsgemäße Kreditobergrenze einzuhalten.
Die Landesregierung ersucht und bittet den Landtag, möglichst schnell über den Nachtragshaushalt und die notwendigen Begleitgesetze für die Umsetzung des Sonderprogramms zu entscheiden. Dazu werden auch gesetzliche Regelungen gehören, die den Kommunen erlauben, ihre Projekte ohne Nachtragshaushalte zu realisieren und sie dann in ihren ordentlichen Haushalten zu einem späteren Zeitpunkt zu veranschlagen. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird die Landesregierung auch zu den Finanzierungsanteilen finanzschwacher Kommunen eine gesetzliche Regelung vorschlagen. Nur so können die Maßnahmen rasch greifen.

Mit dieser Regierungserklärung will ich dazu beitragen, dass unsere Anstrengungen transparent und nachvollziehbar sind, die wir gemeinsam mit vielen Partnern unternehmen.
Die zügige und erfolgreiche Umsetzung des Investitionsprogramms in Rheinland-Pfalz ist eine große gemeinsame Aufgabe.
Allen Beteiligten bietet die Landesregierung einen Pakt für unser Land, einen „Pakt für Rheinland-Pfalz“ an. Konkret bedeutet dies: Die am Pakt Beteiligten bringen ihren Sachverstand ein und beraten die Landesregierung bei der Steuerung der Handlungsfelder im Rahmen des Konjunkturprogramms.
Wir übernehmen mit unserer Politik die Verantwortung dafür, dass die Mittel des Sonderprogramms in Rheinland-Pfalz bei den Menschen ankommen. Diese Maßnahmen und die damit zusammen hängenden Leistungen werden vielen Menschen Arbeit geben und zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze und zum Erhalt selbstständiger Existenzen beitragen.
Auch die politische Kultur wird sich in Folge dieser Krise, da bin ich mir sicher, in den kommenden Jahren verändern müssen. Notwendig ist eine Besinnung auf eine neue Kultur der Verantwortung, in der das Profitieren von Chancen mit dem Tragen von Risiken einhergeht; eine Kultur der Nachhaltigkeit, in der wieder der langfristige Nutzen und nicht der kurzfristige Gewinn - in der Wirtschaft, aber auch in der Politik und in der Gesellschaft im Mittelpunkt steht und eine Kultur der Fairness und Solidarität, die alle am Wohlstand teilhaben lässt.
Die Landesregierung wird hierzu ihren Beitrag leisten. Zur erfolgreichen Umsetzung des Programms erbitte ich Ihre Unterstützung.
Hierfür bedanke ich mich bereits heute – ich hoffe, wir haben Erfolg!

 

Mitglied werden!

Mitglied werden!

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


SWR Erste Bundestagsitzug

Erste Bundestagsrede

Besucher

Besucher:253967
Heute:27
Online:1

Info - News - Info

16.11.2017 09:26 Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

16.11.2017 09:25 Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen

16.11.2017 09:23 Merkel verpasst Chance für klares Klima-Signal
Es ist jetzt die Zeit für eine mutige Politik zum Schutz des Weltklimas. Deutschland kommt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Allerdings hat die Bundeskanzlerin die Chance verpasst, mit ihrer Rede ein Signal für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu geben. „Die Bundeskanzlerin hatte heute die einmalige Chance, ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft zu

Ein Service von websozis.info