Anklam-Trapp: Gesundheitsreform auf Kosten der kleinen und mittleren Einkommen

Veröffentlicht am 09.07.2010 in Pressemitteilung

Kathrin Anklam-Trapp, Mitglied im Gesundheits- und Sozialausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages, kritisiert das gestern vorgestellte Konzept der Bundesregierung zur Gesundheitsreform: „Das vorgestellte Konzept für eine Gesundheitsreform geht klar auf Kosten der kleinen und mittleren Einkommen. Gesundheitsminister Rösler sagte, dass bei einem Verdienst von rund 800 Euro im Monat kein Sozialausgleich nötig sein werde. Davon sind Millionen Deutsche betroffen und hier besonders Menschen im Niedriglohnbereich und Alleinerziehende. Nach den unausgewogenen und unsozialen Vorschlägen für ein Sparpaket zur Haushaltskonsolidierung hat die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt noch eine Schippe draufgepackt und ist damit an ihren eigenen Maßstäben gescheitert. Mit dem vorgelegten Konzept wird Rösler dem von ihm versprochenen radikalen Systemumbau für die gesetzliche Krankenversicherung nicht gerecht. Er weiß nicht einmal, ob die benötigten Milliarden für den Sozialausgleich jemals zur Verfügung stehen werden. Das ist ein weiteres Armutszeugnis für die Bundesregierung und bestätigt erneut ihre Handlungsunfähigkeit – vor allem in der Gesundheitspolitik.“ pfälzischen Landtages, kritisiert das gestern vorgestellte Konzept der Bundesregierung zur Gesundheitsreform: ...

„Das vorgestellte Konzept für eine Gesundheitsreform geht klar auf Kosten der kleinen und mittleren Einkommen. Gesundheitsminister Rösler sagte, dass bei einem Verdienst von rund 800 Euro im Monat kein Sozialausgleich nötig sein werde. Davon sind Millionen Deutsche betroffen und hier besonders Menschen im Niedriglohnbereich und Alleinerziehende. Nach den unausgewogenen und unsozialen Vorschlägen für ein Sparpaket zur Haushaltskonsolidierung hat die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt noch eine Schippe draufgepackt und ist damit an ihren eigenen Maßstäben gescheitert. Mit dem vorgelegten Konzept wird Rösler dem von ihm versprochenen radikalen Systemumbau für die gesetzliche Krankenversicherung nicht gerecht. Er weiß nicht einmal, ob die benötigten Milliarden für den Sozialausgleich jemals zur Verfügung stehen werden. Das ist ein weiteres Armutszeugnis für die Bundesregierung und bestätigt erneut ihre Handlungsunfähigkeit – vor allem in der Gesundheitspolitik.“

 

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