Unser Ministerpräsident Kurt Beck zieht erneut mit einer Offensive im Bereich Bildung in einen Landtagswahlkampf. Beck kündigte am Samstag auf einem Parteitag in Mainz an, die SPD werde im Fall ihrer Wiederwahl am 27. März kleinere Klassen in allen Grundschulen sowie in den 5. und 6. Klassen im Land schaffen. Schon im Herbst 2011 solle die Klassenzahl an den Eingangsklassen der Grundschulen auf 24 Schüler sinken, sagte Beck. Bis 2014 sollten dann alle Grundschulklassen maximal 24 Schüler haben, bis 2016 alle Klassen der Orientierungsstufe maximal 25 Schüler.
Der seit 1994 regierende Beck hatte bereits die Landtagswahl 2001 mit der Ankündigung gewonnen, flächendeckende Ganztagsschulen schaffen zu wollen. 2006 punktete Beck mit dem Versprechen, die Kindergärten im Land beitragsfrei zu stellen. Nun will die SPD in einem Stufenplan die Klassengrößen senken, derzeit liegt die vorgeschriebene Klassengröße bei 30 Schülern. Die Reform werde rund tausend Lehrerstellen oder rund 60 Millionen Euro im Jahr erfordern, sie sei aber "finanziell durchkalkuliert" und werde "aus der Demografierendite" finanziert, sagte Beck. Die SPD will demnach die rückgehenden Schülerzahlen nutzen, um mit den frei werdenden Lehrerkapazitäten die Klassen zu verkleinern.
Programm für die Landtagswahl einstimmig verabschiedet
Beck kündigte zudem an, ab dem Schuljahr 2012/2013 die Schülerbeförderung an allen Sekundarstufen 1 im Land für die Eltern kostenfrei zu stellen. Die dafür notwendigen 18,5 Millionen Euro würden den Kommunen erstattet, versicherte Beck. Ferner will die SPD auch einen Rechtsanspruch für einen Kindergartenplatz ab einem Jahr schaffen. Trotzdem werde das Land pro Jahr 160 Millionen Euro einsparen, betonte Beck. Die rund 400 Delegierten der rheinland-pfälzischen SPD feierten ihren Landesvorsitzenden mit minutenlangen Ovationen.
Einstimmig verabschiedete der Parteitag zudem das Programm für die Landtagswahl am 27. März. Beck betonte das Programm sei "seriös und durchsetzbar". Die SPD zeige "klare Kante und klare Verantwortung", wolle neue Impulse geben "und den Menschen auf diese Art und Weise dienen". Der Parteitag verabschiedete zudem mehrere Resolutionen, in denen unter anderem eine Fehleranalyse bei der Bahn und das Vorhalten einer Reserve gefordert wird.
Rheinland-Pfalz solle für wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Erfolg stehen, für soziale Gerechtigkeit und für ökologische Verantwortung. Die SPD wolle zudem industrielle Produktion im Land, sie sage Ja zum Handwerk, und sie halte an einem Bild der bäuerlichen Landwirtschaft fest, die von der Anpflanzung bis in den Keller die Verantwortung für ihr Produkt übernehme. "Wir brauchen Betriebe, die ökologisch arbeiten und anbauen", sagte Beck mit Blick auf den Dioxin-Skandal. Dass Menschen des Profits wegen Gifte in Futtermittel mischten, sei "ein Skandal ersten Ranges", kritisierte Beck, der klare Vorgaben und intensive Kontrollen forderte. Der 61 Jahre alte Beck war bereits Anfang November zum Spitzenkandidaten gekürt worden.
Zu den Skandalen um die Nürburgring-Erlebniswelt und dem Bad Bergzabener Schlosshotel sagte Beck, es seien Fehler gemacht worden. Im Unterschied zur politischen Konkurrenz habe sich von der SPD aber "niemand bereichert oder aus Bereicherungsabsicht gehandelt". Bei der CDU hätten dagegen "Menschen in die eigenen Tasche oder auch in die einer Rotlichtbar gewirtschaftet, und das ist schäbig", kritisierte Beck. Der FDP rief er zu: "Redet, wie ihr handelt, dann kann man auch zusammenkommen und miteinander Politik machen."
Die Junge Union hatte am Morgen vor dem Parteitag mit einem Flashmob Becks Spendierfreudigkeit für Prestigeprojekte aufs Korn genommen. Rund 40 Anhänger skandierten "König Kurt" und riefen "Huldigt dem König!" Ein als König verkleideter Demonstrant zog in einem roten Samtmantel in einem Streitwagen vor und warf Goldtaler aus Schokolade in die Menge. Beck selbst dankte für den Gruß und sagte mit Blick auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU: "Die ganze Union setzt ihre Hoffnungen auf einen bayerischen Baron, dass man Rheinland-Pfalz einen König zutraut, das haben die Rheinland-Pfälzer verdient."
