S P D Ortsverein Berg in der Pfalz

Da in beiden Veranstaltungen die Friedhofsplanung im Vordergrund steht, ist dies der Schwerpunkt unseres Berichtes.

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Die vom Gemeinderat beauftragte Planerin berichtete über ihre Voschläge entsprechend den letzten Anregungen aus dem Gemeinderat. Danach soll auf der Erweiterungsfläche für den Friedhof von hinten nach vorne zur Strasse hin zuerst eine größere Zahl von Urnengrbstellen angelegt werden. Danach soll eine Freifläche entstehen und der derzeitige gesamte Baumbestand soll auf den restlichen Teil umgepflanzt werden und dort eine Art Ruhewäldchen bilden. Zur Strasse hin soll der neue Teil vollständig abgetrennt werden, so dass er nur von Unterbrechungen der bisherigen Friedhofsmauer ab der Mitte bis etwa in Höhe der Aussegnungshalle zu begehen ist. Der Für die Urnengräber vorgesehen Teil soll unterschiedlich sowohl die Möglichkeit für Urnengräber wie für Urnensäulen (als Kolumbarien bezeichnet) bieten. Durch leichte Erderhöhungen – bis zu etwa 50 cm über dem derzeitigen Niveau – und mit nicht geradlinig gebauten Wegen soll dieser Friedhofsteil aufgelockert werden und sich vom bisherigen starren Muster rechteckig angelegter Grabfelder abheben. Transportable Bänke und ein Wasserspiel in der Mitte der Urnengräber sollen ebenfalls dazu beitragen, dass dieser Teil des Friedhof als Ort des besinnlichen Verweilens hergerichtet wird. Bei diesen Überlegungen wurde darauf verwiesen, dass in den letzten Jahren auch die „Kultur des Trauerns“ sich verändert habe und nüchterne, rechteckig angelegte Grabfelder nicht mehr angestrebt werden. Die Planerin verwies insbesondere auf die Entwicklung des Hauptfriedhofes in Karlsruhe, der vor einigen Monaten von Mitgliedern des Gemeinderates besichtigt worden war. Der beigefügte Ausschnitt aus dem Plan soll die gedachte Anlegung der Urnengräber erkennbar machen.
Es wurde erstmals auch eine grobe Kostenschätzung in Höhe von etwa 128.000€ vorgelegt. Daran schloss sich eine intensive Diskussion an. Folgende Gesichtspunkte stellen wir dabei heraus, wobei auch weitere Überlegungen angesprochen und diskutiert worden waren:
- Ist die Anlegung auf der Erweiterungsfläche erforderlich, wenn man bedenkt, dass der Friedhof noch für mehr als 10 – 15 Jahre ausreicht und auch die Anlegung von Urnengräbern – etwa an der Mauer – ermöglicht?
- Kann die Erweiterungsfläche nicht auch wesentlich preiswerter – also etwa für 60-70.000€ - in ähnlicher Weise hergestellt werden?
- Ist es nicht vordringlicher, die teilweise unzureichende Infrastruktur im derzeitigen Friedhof auf einen ordentlichen Stand zu bringen (z.B. Lautsprecheranlage, hinreichende Bänke bei der Kapelle, größere Überdachung) anstatt 70 oder 130.000€ auszugeben?
- Ist eine bessere Gestaltung der Grabfelder nicht auch im derzeitigen Friedhofsteil genau so wichtig, schon um auf dem gesamten Friedhof das Ziel eines besinnlichen Verweilens zu realisieren?

Bei der zwei Tage später stattfindenden Ratssitzung gab es zum Punkt Friedhofplanung ebenfalls eine intensive Debatte. Diese endete letztlich in einem einstimmigen Beschluss, dass die Pläne noch einmal überarbeitet werden, sowie eine Kostenplanung für den Fall der Realisierung insgesamt mit allen in Betracht kommenden Positionen vorgelegt und nicht nur grob geschätzt wird. Hierdurch soll dann eine Entscheidung durch den Gemeinderat ermöglicht werden.

Bei der Einwohnerversammlung wies der Ortsbürgermeister darauf hin, dass beim neuen Teil der Kettelerstrasse die Begrünung ausgeschrieben wird. Die von den Berger Bürgerinnen und Bürgern zu tragenden Baukosten werden sich für ein normales Einfamilienhaus auf etwa 150 € belaufen. Diese werden im kommenden Jahr durch Bescheid festgesetzt.

Die Internet-Umfrage des Kreises hat bei einem guten Rücklauf aus der Gemeinde ergeben, dass Berg hinsichtlich Breitbandanschluss (DSL) unterversorgt ist. Damit können jetzt Vorbereitungen in Gang gesetzt werden, um über Ausschreibungen und Zuschüsse für die Einrichtung über z.B. Kabel oder Funk eine angemessene Versorgung zu erreichen. Im Hinblick auf die Erfahrungen in Neuburg warnte unser Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer vor zu großen Hoffnungen. Wenn überhaupt, rechnet er mit einem größerem Zeitraum bis zur Herstellung einer angemessenen Versorgung.

Die nächsten Projekte, so der Ortsbürgermeister in der Einwohnerversammlung, seien die Reparaturarbeiten in der Waldstrasse, der Kreisel in Neulauterburg (bis 2012) sowie die Herstellung eines Freizeitgeländes in der Nähe des Sportplatzes.

Seitens unseres Verbandsbürgermeisters Reinhard Scherrer wurde noch auf die Wiederherstellung des Radweges nach Hagenbach hingewiesen und darauf, dass die Wasserverbundleitung Hagenbach, Berg, Neuburg jetzt realisiert und damit die Sicherheit für die Bevölkerung verbessert sei.

Auf die Frage einer Einwohnerin zum neuen Buskonzept des Kreises konnte unser Reinhard Scherrer aus dem Kreistag noch berichten, dass es tatsächlich gelungen sein, Nachteile für die Verbandsgemeinde und vor allem für deren Schülerinnen und Schüler abzuwenden.

Auf eine Frage zum derzeitigen Planungsstand beim Autobahnlückenschluss zwischen der A 65 und Frankreich erläuterte unser Reinhard Scherrer, dass die bisherigen Pläne von jedem Bürger in der Verbandsgemeinde eingesehen werden könnten. Derzeit werde in Berlin das „Linienbestimmungsverfahren“ betrieben, wobei es Änderungen zum bisher vorgesehenen Konzept „Hagenbach-Variante“ geben könne. Ob es aber zu Änderungen komme, sei auch durch Nachfragen im Ministerium nicht in Erfahrung zu bringen gewesen. Auf die Frage, ob es auch hier passieren könne, dass ein Baurecht geschaffen werde, ohne dass die Bürger noch etwas dagegen unternehmen könnten, antwortete ebenfalls Reinhard Scherrer. Er wies darauf hin, dass alle Gremien in der Verbandsgemeinde, und zwar durch alle Parteien und Gruppierungen getragen, schon bisher stets ihre rechtlichen Möglichkeiten genutzt hätten und daher auch künftig gegen einen Planfeststellungsbeschluss klagen könnten. Er gehe aber auch davon aus, dass seitens der Bürger und Verbände sicherlich Klage erhoben werde, egal, wie am Ende die Planung aussehe.

Weitere Punkte aus der Gemeinderatssitzung

1. Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2. Rechnungsprüfung:
Aus dem Jahresabschluss 2009, der einstimmig genehmigt wurde, wollen wir nur einige Punkte herausgreifen: Die langfristigen Verbindlichkeiten der Ortsgemeinde sind um etwa 50.000€ getilgt worden. Der Kredit für das Gewerbegebiet Mühläcker belief sich zum Jahresende 2009 auf etwa 682.000€.
Die Gemeinde hatte 18 Mitarbeiter (vor allem in der Kindertagesstätte), davon waren 15 Mitarbeiter in Teilzeit .
Die Bilanzsumme für Berg hat sich „planmäßig“ verringert, weil reguläre Abschreibungen und ein Grundstücksverkauf zu einem geringeren Bestand der Vermögenswerte führten. Aus dem Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses ergab sich, dass die überplanmäßigen Abweichungen beim Vollzug des Haushaltsplanes in Ordnung waren und es insgesamt keinen Grund gab, die Entlastung zu verweigern. Unsere Manuel Offenbacher sprach der Verwaltung Dank und Lob aus. Hierbei wies er darauf hin, dass es in Zukunft noch schwieriger sein werde, einen angemessenen und zugleich gestalterischen Haushalt zu beschließen und durchzuführen. Im Jahr 2009 sei der Haushaltsausgleich letztlich nur möglich gewesen, weil aus den Vorjahren noch Reservene vorhanden gewesen seien. In der Zukunft müssten alle Maßnahmen auf Wichtigkeit und Notwendigkeit geprüfte werden. Die Sprecher der anderen Fraktionen schlossen sich dem im wesentlichen an, wobei auch betont werde, dass ein „Gar nichts gestalten“ auch nicht möglich oder sinnvoll sei.

3. Gehweg zum Bahnhof:
Nachdem jetzt im Ergebnis die Zustimmung des für Straßenbau zuständigen Landesbetriebs Mobilität vorliegt, wurde beschlossen, dass auf der Grundlage des bisherigen Beschlusses gebaut werden solle. Fall es hierbei ohne weiteres möglich sei, den Weg mit einer unterschiedlichen Breite bis zum Zaun eines Anliegers zu asphaltieren, solle dies erfolgen.

4. Einwohnerfragen: Auf entsprechende Frage antwortete der Ortsbürgermeister, dass bisher noch keine Sitzung über die Behandlung des restlichen Erbes stattgefunden habe, wie es seinerzeit der Gemeinderat verlangt hatte.
Ein Anwohner an der Obertalstrasse machte erneut, wir schon in einer früheren Sitzung deutlich, dass bei der Einmündung zur Ludwigstrasse eine sich widersprechende Beschilderung bestehe.
Auf eine Frage zu den eventuellen Kosten für den Hort der Kindertagesstätte teilte der Ortsbürgermeister mit, dass er hierüber im nichtöffentlichen Teil informieren wolle.
Außerdem wurde angeregt, dass der Feldweg von der Reisigstrasse nach Neulauterburg in der Mitte zu den Rändern eingeebnet werden sollte, da sich hier recht tiefe, durchaus riskante Fahrspuren gebildet hätten.

Über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung berichten wir wie stets nicht.