Bericht aus der Fraktion zur Gemeinderatssitzung vom 18.3.2008

Veröffentlicht am 21.03.2008 in Kommunales

Nach der Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 18.12.2007 wurde Uwe Stephany aus der Liste der CDU als neues Mitglied des Gemeinderates entsprechend den gesetzlichen Vorschriften verpflichtet. Danach wurden die Ausschusssitze, die bisher M. Knöll von der CDU vertreten hat, innerhalb der Fraktion neu vorgeschlagen und besetzt. (Wenn ein bisher nicht gewählter Kandidat der Gemeinderatswahlliste „nachrückt“, werden auch die bisherigen Ausschussbesetzungen des weggefallenen Ratsmitgliedes von seiner Fraktion neu vorgeschlagen und einstimmig gewählt.)

In der vorherigen Sitzung am 18.12.2007 war eine Vereinfachung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Mühläcker in Neulauterburg beschlossen worden. Damit mussten in der Satzung für den Bebauungsplan Bauvorschriften geändert werden. Diese Aufgabe für die richtige Formulierung war dem für das Gewerbegebiet weitgehend eingesetzten Büro Miltner erteilt worden. Vorgeschlagen wurde, zwar die Möglichkeiten für gewerbliche Betätigung zu erweitern, aber zugleich den Schutz der angrenzenden Wohnbebauung für die Bürgerinnen und Bürger in Neulauterburg zu sichern. Der entsprechende Vorschlag wurde nahezu einstimmig gebilligt.

Seitens der Grünen war beantragt worden., den früheren, nicht nach der Gemeindeordnung eingerichteten Verkehrsausschuss wieder einzuführen, damit auch die damaligen, aber noch realisierten Vorschläge abgearbeitet werden und neue behandlungsbedürftige Bereiche unter Mitwirkung der Bürger einer Lösung zugeführt werden. In der Diskussion ging es darum, ob mehr formal und nach der Hauptsatzung der Gemeinde der eingerichtete Umwelt- und Verkehrsausschuss sich darum kümmern solle oder ob ein mehr bürgerorientiertes Gremium sich an die Arbeit machen solle. Die Vorlage der Grünen wurde von der SPD und sogar der CDU unterstützt und erhielt so die Mehrheit. Daher wird nunmehr ein Gremium mit je einem Ratsmitglied und einer von den im Rat vertretenen Gruppierungen benannten Person den neuen „Ausschuss“ bilden.. Wir wünschen diesem Ausschuss/Gremium viel Erfolg.

Ebenfalls in der letzten Sitzung war beschlossen worden, die bei einer Baumaßnahme in der Gemeinde fälligen Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen auf die Eigentümer aller Grundstücke und nicht nur der Anlieger umzulegen. Demzufolge wurde jetzt nach Rechtskraft der neuen Satzung die bisherige Beitragssatzung einstimmig aufgehoben.

Der von der CDU gestellte „Antrag zu einem Feldweg in der Gemarkung Neurott“ stellte sich als Anfrage im Gewann Neurott östlich vom Roten Loch heraus. Hier war ein Weg durch Hochwasser zum Teil in die frühere Kiesgrube weggespült worden. Die Verwaltung ist bereits tätig, nicht nur den Schaden zu beseitigen, sondern auch den Verantwortlichen zu ermitteln. Die CDU stellte klar, dass sie gar keinen Antrag gestellt, sondern lediglich eine Auskunft gewünscht hatte, und war mit der Stellungnahme der Verwaltung zufrieden.

Danach ging es darum, für den stark reparaturbedürftigen Teil der Kettelerstrasse zwischen Stachus und dem Römerring einen Planungsazftrag zu erteilen. Hier wurde einstimmig das Büro Werkplan, Kaiserslautern, das bereits in großem Umfang und Planungen für Berg erstellt hatte, beauftragt, Vorstellungen für eine optimale Straßenbaumaßnahme vorzulegen.

Bei den Einwohnerfragen wies unser Manuel Offenbacher auf einen Silo in der Nahe der alten Lauter/Rotes Loch hin, der offenbar vom früheren Betreiber des Kieswerkes in der Landschaft „entsorgt“ worden war. Auch wurde der ungenügende Drahtzaun am Sportplatz in Richtung der Gemeinschaftshalle und die Fertigstellung des Weidenthaler-Brunnens auf dem Friedhof angesprochen. Dieser ist zwar inzwischen aufgebaut, aber elektrisch noch nicht angeschlossen und läuft noch nicht. Die Elektro-Arbeiten sollen erledigt werden, wenn es das Wetter zulässt.

Über Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils berichten wir wie bisher nicht.

 

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