Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16.3.2010

Veröffentlicht am 18.03.2010 in Kommunales

Manuel Offenbacher SPD Fraktionssprecher

Die Gemeinderatssitzung war geprägt von intensiven Debatten, die bereits beim Punkt „Genehmigung der Niederschrift“ ihren Anfang nahmen, aber auch von eher lockeren Redebeiträgen und Einwürfen, die zuweilen spannungsmindernd wirkten.

Bei der Genehmigung gab es mehrere kleinere Beanstandungen, aber auch, dass der im Dezember gefasste Beschluss zur Beratung über die Verwendung der restlichen Erbschaft in der Niederschrift nicht richtig wiedergegeben worden war. Durch Mehrheitsbeschluss wurde dies korrigiert.

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Die nächsten zwei Punkte betrafen das Jagdwesen. Einerseits waren die Finanzen der letzten Jahre geprüft und vom Rechnungsprüfungsamt des Kreises akzeptiert worden. Andererseits sollte der Vertrag, mit dem die Gemeinde die Geschäfte der Jagdgenossenschaft verwaltet, auf das Ende der laufenden Pachtverträge angepasst werden. (Im weiteren Verlauf der Sitzung teilte der Ortsbürgermeister mit, dass auch im nichtöffentlichen Teil noch etwas zum Jagdwesen ausgesagt werde.)

Auf Antrag der CDU diskutierte man dann, ob die Theresienstrasse und die Lammstrasse nicht doch eine probeweise als Einbahnstrassen eingerichtet werden sollten. Der Test sei die beste Möglichkeit zu erfahren, ob damit die Sicherheit für die Fußgänger, der Straßenverkehr selbst und die Parkbedingungen für Einkäufe in der Theresienstrasse verbessert werden. Hierzu verwiesen unser Thomas Worst und Claudia Frenzel von den Grünen darauf, dass noch vor knapp einem Jahr die CDU dies ausdrücklich abgelehnt habe. Sie zeigten sich erfreut, dass die CDU jetzt - wie damals schon die SPD und die Grünen - für einen Einbahnstrassen-Test sei. Die FWG mit dem Ortsbürgermeister erneuerten ihre ablehnende Haltung vom vorigen Jahr. In der Abstimmung war die FWG allein. Mit 8 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wurde ein dreimonatiger Einbahnstrassen-Test beschlossen.

Ein weiterer Antrag der CDU, in der Ludwigstrasse eine Verbreiterung anzugehen, wurde zu Beginn der Debatte zurückgezogen.
Als nächstes stand noch ein Änderdungsvorschlag beim Ausbau der Kettelerstrasse zwischen Stachus und Römerring an. - Der Ortsbürgermeister informierte vorab, dass er mit dem Zuschussbescheid für den Ausbau in kurzer Zeit rechnet.- Jetzt soll der Gehweg auf der vom Stachus kommenden rechten Seite breiter und auf der anderen Strassenseite schmaler gebaut werden. Damit werde einer der Gehwege für Eltern mit Kindern und Kinderwagen günstiger gestaltet. Dies wurde bei 2 Enthaltungen einstimmig beschlossen.

Als nächster Punkt war dann der – dieses Mal formal richtige - Antrag der FWG zur Bushaltestelle Zollhaus zu behandeln. In seiner Stellungnahme beanstandete unser Manuel Offenbacher, dass seitens der FWG nichts zu den übrigen Haltestellen gesagt sei, man dürfe die Wartenden auch dort „nicht im Regen stehen“ lassen. Er beantrage dann über den FWG-Antrag hinausgehend, dass für alle Haltestellen eine Errichtung/Sanierung geprüft werden soll. Dies fand mit 10 Ja-Stimmen auch die Zustimmung der übrigen Fraktionen gegen 2 Neinstimmen und 3 Enthaltungen der FWG. Über den FWG-Antrag selbst war dann nicht mehr abzustimmen.

Nachdem am 1.3. die Mitglieder des Gemeinderates morgens die Kindertagesstäätte besichtigt und ihre Eindrücke abends mit den Erzieherinnen besprochen hatten, stand nun im Gemeinderat die Beratung hierzu an. Als Einstieg berichtete der Ortsbürgermeister über die Anzahl der Plätze, die Personalstärke und die Art der inzwischen 5 Gruppen. In den letzten Jahren seien die Angebote stets ausgeweitet worden. Dies sei inzwischen ein Problem, weil die angebotenen Leistungen von der Bevölkerung so gut angenommen werden, dass die Einrichtung inzwischen an der Grenze angelangt sei.
Abgesehen von der FWG bestätigten die anderen Fraktionen, dass der von unserer Vorsitzenden Gudrun Barth eingebrachte Antrag richtig, gut und wichtig war. Die FWG meinte lediglich, ihre damalige Enthaltung zum Vorschlag der SPD habe nicht die Bedeutung, dass sie gegen den Besuch gewesen wäre. Die FWG musste sich auch vorhalten lassen, dass sie in der letzten Sitzung unsere Vorsitzende unsachlich persönlich angegriffen habe. In der Sach-Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass trotz hervorragender und ausdrücklich gelobter Arbeit des Personals die Kita nicht nur an ihre Grenzen gelangt sei, sondern diese schon überschritten habe. Der Ortsbürgermeister räumte ein, dass wünschenswerte Verbesserungen vorstellbar seien. Übereinstimmung herrschte dann bei der Auffassung, dass es sinnvoll ist, den Hort in die Schule zu verlegen und dadurch mehr Platz in der Kita selbst zu bekommen. Dies war am Besichtigungsabend auch vom Personal angeregt worden, obwohl die Mitarbeiterinnen des Horts dann räumlich von der Einrichtung getrennt sind. Unser Bürgermeister Reinhard Scherrer habe hierzu – teilte der Ortsbürgermeister mit - eine erste Besichtigung der Schule durchgeführt, um zu klären, ob für eine Verlagerung dort überhaupt Platz ist. Die Besichtigung sei grundsätzlich positiv gewesen, der Hort könne wohl im Untergeschoß neben der Küche und dem Religionsraum untergebracht werden. Einzelheiten, etwa zur Finanzierung und dem Umfang von Umbauarbeiten und ein möglicher Termin der Verlagerung seien natürlich noch nicht bekannt, werden aber jetzt von der Verwaltung ermittelt. In der nächsten oder übernächsten Sitzung, äußerte der Ortsbürgermeister, könnten die Ergebnisse vermutlich vorgelegt werden.

Bei den Einwohnerfragen wurde angeregt, in den Ratssitzungen den Zuhörern mitzuteilen, welcher Tagesordnungspunkt jeweils behandelt wird (G. Loge) und auf offenbar widersprüchliche Verkehrsschilder an der Obertalstrasse hingewiesen (K. Bogisch). Es wurde auch gefragt, warum der Seniorentag 2009 ausgefallen sei (U. Stephany)

Als Spende für den Kindergarten genehmigt wurde der Betrag von 300 €, der bei der Geburtstagsfeier von G. Roitsch zusammen gekommen ist.
Unter Sonstiges informierte der Ortsbürgermeister, dass im April wieder eine Waldbegehung stattfinden soll. Der Termin wird dann auch im Amtsblatt veröffentlicht. Außerdem teilte er mit, dass inzwischen für die Bruchbergstrasse die vom Rat beschlossene Tempo-30-Zone genehmigt sei.

Beim Fußweg zum Bahnhof gebe es immer noch Verhandlungen mit dem Landesbetrieb Mobilität wegen der Art der Begrenzung des Fußweges zum Strassenkörper.

Unser Thomas Worst bat um Auskunft, ob inzwischen genauer klar ist, wie sich die Wirtschaftskrise auf die Gemeinde auswirkt. Der Ortsbürgermeister meinte, er könne wohl in der nächsten Sitzung hierzu Konkretes sagen.

Unser Manuel Offenbacher fragte den Ortsbürgermeister, ob schon Vorbereitungen zur Erarbeitung eines Grünflächenkonzeptes sowie zur Ausschuß-Beratung „Diskussion über die Verwendung des restlichen Erbes“ getroffen wurden. Beides wurde verneint.

U. Stephany regte an, bei den einzelnen Teilen der Hallenbühne notwendige Reparaturen durchzuführen und durch Anschaffung von Kisten eine ordentlichere Aufbewahrung zu erreichen. Hierzu wies der Ortsbürgermeister darauf hin, dass die Firma, die seinerzeit die Bühne geliefert habe, nicht mehr existiert und Eigenleistungen erforderlich seien, wenn man etwas in Ordnung bringen wolle.

Aus dem nichtöffentlichen Teil, in dem der Gemeinderat auch über die vor kurzem stattgefundene nichtöffentliche Bauauschuss-Sitzung informiert wurde, berichten wir wie stets nicht.

 

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