Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.6.2011

Veröffentlicht am 25.06.2011 in Kommunales

Wie erwartet, war das Thema „Erweiterung des Gebietes für den Kiesabbau“ das beherrschende Thema dieser Sitzung. Es waren aus diesem Grund viele Zuhörer anwesend, auch aus Neuburg.

Der Standard-Tagesordnungspunkt „Einwendungen gegen die Niederschrift“ wurde einstimmig genehmigt, nachdem unser Manuel Offenbacher einen „missverständlichen Satz“, der sich auf die Diskussion um das letzte Berglicht der Berger SPD bezog, korrigieren lies.

Die Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds erfolgte, weil Gudrun Barth, unsere Vorsitzende der Berger SPD mit Vollendung ihres 70 Lebensjahres ihr Ratsmandat niedergelegt hatte. Verpflichtet wurde sodann Thomas Malig, stellvertretender Vorsitzender der SPD in Berg. Zuvor dankte der Ortsbürgermeister Gudrun Barth für die geleistete Arbeit, sie selbst – nunmehr nur noch Gast – erklärte, dass sie schon länger mit dem 70. Geburtstag die Arbeit im Gemeinderat beenden wollte und wünschte Thomas Malig, eine Generation jünger als sie, viel Erfolg bei der neuen Aufgabe.
Im Anschluss danach wurde Thomas Malig auch einstimmig zum Nachfolger von Gudrun Barth in den Ausschüssen gewählt.

Bei der Feststellung des Jahresabschlusses hatte sich zwar erfreulicherweise herausgestellt, dass es das Jahr 2010 besser gelaufen ist als erwartet. Gleichwohl musste ein Defizit hingenommen werden, und nach Auffassung der Verwaltung ist in den nächsten Jahren mit weiteren Defiziten zu rechnen.
Vom Ortsbürgermeister wurden als wichtige Arbeitsbereiche genannt: Grundstücksverkäufe beim Gewerbegebiet Mühläcker, der Umzug des Hortes in die Grundschule oder Umbau das Kindergartens sowie der Ausbau der Waldstrasse.
Von unserem Manuel Offenbacher wurde erneut ein striktes Sparsamkeitsgebot bei allen Wünschen und Maßnahmen eingefordert, weil der Verschuldungsgrad gestiegen ist. Wichtige Investitionen konnten aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht getätigt werden. Im Anschluss an die Diskussion zum Jahresabschluss 2010 wurde einstimmig Entlastung erteilt.

Als nächstes ging es jetzt um die Frage, ob er Gemeinderat einer Erweiterung des Kiesabbaus vom Roten Loch bis zur Gemarkungsgrenze Neuburg positiv gegenübersteht oder nicht.

In der gesamten Diskussion war kein Argument zu hören, welchen für das Vorhaben spricht, stattdessen konnten nur Nachteile festgestellt oder erwartet werden: Verlust der Flächen für Landwirtschaft, zusätzliche Belastung aufgrund erforderlicher Ausgleichsmaßnahmen, völlig unnötige Ausbeutung unserer regionalen Ressourcen, um diese international zu vermarkten.
Mehr oder wenig beiläufig war zu hören, dass der Investor bereits seit 2009 mit den Bürgermeistern in Berg und Neuburg in der Sache in Kontakt steht. (Hier stellt sich uns die Frage, warum der Gemeinderat und die Öffentlichkeit so lange nicht eingebunden wurden.
Das zeugt nicht von vertrauens- und verantwortungsvoller Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat. Und bei Projekten mit solch immensem Ausmaß wäre es unserem Verständnis nach eine Selbstverständlichkeit, nicht im Hinterzimmer zu verhandeln.)
Ein wichtiger und noch ungeklärter Punkt bei den Investitionsplänen zum erweiterten Kiesabbau war die Frage, wie ein LKW-Transport des Kieses durch Berg vermieden werden kann, wenn die geplante Verladestation nicht genehmigt wird (die der Investor direkt am Rhein vorgibt, bauen zu wollen). Hier handelt es sich um ein völlig separates Verfahren, das mit einer eventuellen generellen Genehmigung zum Kiesabbau nichts zu tun.
Letztlich wurde einstimmig abgelehnt, dass es ein weiteres Kiesabbaugebiet in Berg geben soll.
Zum verwaltungsmäßigen Ablauf erläuterte unser Reinhard Scherrer als Verbandsbürgermeister, dass man sich noch im Vorfeld des eigentlichen Verfahrens der Regionalplanfortschreibung befindet. Erst bei Verfahrenseröffnung würden die Wünsche des Investors zu Erweiterung des Kiesabbaugebietes geprüft.

Beim Gewerbegebiet „Mühläcker“ geht es nach wie vor darum, so schnell wie möglich die Grundstücke zu vermarkten. Daher gab es keinen Widerspruch gegen die Vorstellungen eines eventuellen Investors zur Änderung des Bebauungsplanes.

Beim Ausbau der Waldstrasse bestand ebenfalls kein Zweifel an der Notwendigkeit der Maßnahme. Diskussion gab es darüber, ob der Kreuzungsbereich Bruchbergstrasse mit Zusatzkosten von ca. 100.000 € einbezogen werden soll oder nicht. Die SPD-Fraktion hat sich auch im Interesse der notwendigen Sparanstrengungen dagegen ausgesprochen. Dies wurde dann beschlossen.

Die neue Hundesteuersatzung wurde erwartungsgemäß ohne größere Diskussion einstimmig beschlossen. Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, dass die Gemeinde für die in der Flurbereinigung ihr zugeschriebenen Grundstücke die festgesetzten finanziellen Ausgleiche bezahlt.

Bei den Informationen berichtete der Ortsbürgermeister, dass derzeit die Ausschreibug für die Friedhofserweiterung erfolgt und dass die technische Überprüfung der gemeindeeigenen Brücken noch nicht abgeschlossen ist.

Unter Sonstiges, Wünsche, Anträge teilte Manuel Offenbacher mit, dass Gudrun Barth von einer rechtlichen Prüfung hinsichtlich der seitens FWG und CDU gemachten, schweren Vorwürfen eines rechtwidrigen Verhaltens absieht, nachdem sich zwischenzeitlich auch für Alle bestätigte, was wir schon damals angeführt hatten: Die Veröffentlichung im Berglicht war kein Bruch der Vertraulichkeit! Bereits knapp 2 Wochen vor Veröffentlichung im Berglicht fand in Neuburg eine öffentliche Gemeinderatsitzung zum Thema Kiesabbau statt, der Neuburger Gemeinderat entschied dabei einstimmig, dass die angedachte, ausdrücklich benannte Kiesabbaufläche zur Aufnahme in die übergeordnete Planung angemeldet werden soll. Doch wer dann dachte, dass nun ein Wort des Anstandes oder gar eine Entschuldigung seitens FWG oder CDU folgen würde, sah sich enttäuscht.
Was soll´s, wir wissen ja woher es kommt.

Bei den Bürgerfragen bot der AWO-Vorsitzende und frühere Vorsitzende der Berger SPD Hubert Fosselmann an, der Gemeinde eine Spende der AWO für zwei Bänke auf dem Friedhof zukommen zu lassen. Hierüber zeigten sich alle Gemeinderäte erfreut und erklärten ihre Zustimmung.

Über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung berichten wir wie üblich nicht.

 

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