Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26.2.2013

Veröffentlicht am 01.03.2013 in Kommunales

Als neuer Punkt 13 wurde ein Beschlußvorschlag zur Umstellung der Straßenlampen auf LED in die Tagesordnung aufgenommen.

Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom November 2012 gab es letztlich keine Beanstandungen.

Danach zeigte das Ergebnis der Forstverwaltung, dass das erwartete Defizit für 2012 um gut 100 € unterschritten wurde, dass aber für 2013 mit einem Defizit von ca 11.000€ gerechnet wird. Allerdings enthält die Ausgaben-Planung Reserven, so dass auch in diesem Jahr ein niedrigeres Defizit durchaus möglich erscheint. In diesem Jahr sollen deutlich mehr Bäume gefällt werden als in 2012, schon weil die die zuletzt vorgesehenen Fällungen aus Wettergründen nicht durchgeführt werden konnten. Damit verbunden sind dann auch höhere Kosten für Neuanpflanzungen. Schwerpunkte sollen Maßnahmen am Hang gegenüber dem Sportplatz und im Gewann Lobusch liegen. Für die Waldbegehung soll in diesem Jahr der Spätsommer abgewartet werden.
Der Bericht für 2012 und der Plan für 2013 wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

In einem weiteren Zahlenwerk wurde der Etat der Ortsgemeinde für 2013 und 2014 behandelt. Auch in vergangenen Jahr war die vorgesehene Kreditaufnahme nicht erforderlich gewesen. Das geplante Minus von ca 400.000€ reduzierte sich auf etwa 100.000 €, wobei hierin noch die von den Bürgern zu zahlenden wiederkehrenden Beiträge aus dem Straßenbau Kettelerstraße und den ersten Beträgen für die Waldstraße enthalten sind. Wenn diese erhoben sind, liegt das Ergebnis für 2012 nahezu bei Null. An Krediten hat die Gemeinde nur noch die Darlehen für die Photovoltaik-Anlagen (ca. 74.500€) und das Miethaus Waldstraße ( ca 310.000€) zu verzinsen und zu tilgen. Die Grundstücksfinanzierung für Mühläcker ist inzwischen getilgt, allerdings wird in 2013 ein Grundstück zurückgekauft, weil es bisher nicht bebaut wurde.
Bei den Investitionen in den beiden Jahren 2013 und 2014 liegen die Schwerpunkte bei der Hortverlagerung in die Schule( jetzt mit ca 160.000€), der eventuellen Umrüstung der Straßenlampen auf LED-Technik, bei Maßnahmen in der Gemeinschaftshalle – wie beim Brandschutz, bei der Bestuhlung, bei Fenster und Türen sowie beim Abstellraum für die Bühne und Bestuhlung – und der Dachsanierung der Aussegnungshalle als Schwerpunkte. Die Vorbereitung der Dachsanierung bei der IG Jugend sind soweit gediehen, dass jetzt im Frühjahr die Arbeiten begonnen werden.
Seitens der Fraktionen wurden keine Änderungen vorgeschlagen, so dass nur bei der Hortverlagerung (hierzu im Einzelnen unten mehr) eine Erhöhung um knapp 30.000€ vorgesehen wurde. Unser Manuel Offenbacher wies erneut darauf hin, dass bei allen Ratsbeschlüssen immer wieder darauf geachtet werden muss, die finanziell günstigsten Ergebnisse zu erzielen und stets auf eine sparsame Haushaltsführung ohne überflüssige Verzögerungen zu achten. Danach wurde der Haushaltsplan für beide Jahre einstimmig beschlossen.

Beim Projekt Umzug des Hortes in die Grundschule sind inzwischen alle behördlichen Bedingungen erfüllt. Hierbei konnte auch unser Reinhard Scherrer anregen, dass für den Hort eine 2. Kleinere Küche eingerichtet wird, so dass die bisherige Schulküche nicht auch bei der Kerwe und bei anderen Veranstaltungen umfassend genutzt werden kann. Der jetzt vom Planer Buchlaub vorgestellte Plan darüber hinaus Reserveflächen, falls ein Bedarf für eine 2. Hortgruppe geben sollte. Über diese zusätzliche Küche, die die Hauptursache für den Anstieg der erwarteten Kosten um etwa 30.000 € darstellt, waren alle Fraktionen einverstanden. Mit lediglich 1 Enthaltung wurde einstimmig der Auftrag zur Umsetzung des Planes erteilt. Nach Meinung des Planers kann damit gerechnet werde, dass die baulichen Maßnahmen bis Jahresende abgeschlossen sind.

Im Anschluss daran wurde der Punkt „Umbau Kindergarten „St.Bartholomäus behandelt. Hier ging es vor allem darum, ob für unter einjährige Kinder eine weitere Gruppe eingerichtet werden soll, nachdem seinerzeit bei der Leiterin für mehr als 10 Kinder ein Bedarf angemeldet wurden war. Durch eine Nachfrage der Kreisverwaltung stellte sich heraus, dass letztlich nur zwei zusätzliche Kinder unter 1 Jahr aufgenommen werden müssen. Da hierfür im Kindergarten ausreichend Platz vorhanden ist, geht es jetzt nicht mehr um Räumlichkeiten für eine weitere Kindergarten gruppe. Was tatsächlich im bestehenden Gebäude nötig und sinnvoll ist, soll jetzt ein Arbeitskreis mit dem Ortsbürgermeistern, dem Planer, der Kindergartenleiterin und den Fraktionsvorsitzenden erarbeitet werden. Die Einrichtung dieses Arbeitskreises wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Für eine völlig unangemessene persönliche Beschimpfung unseres Manuel Offenbacher ( die vom Ortsbürgermeister nicht unterbunden oder zurückgewiesen wurde) versuchte sich der Angreifer, am Ende der öffentlichen Sitzung zu entschuldigen.

Eine Änderung der Friedhofs- und Gebührensatzung stand zur Beratung an, weil inzwischen die Nutzung für den Neubauteil des Friedhofs erteilt wurde. Hier mussten die neuen Urnengrabstellen, die es in 7 verschiedenen Varianten gibt , in die Satzungen aufgenommen werden. Hierbei sollten auch die Gebühren beim alten Friedhof etwas angehoben werden. Diese Anhebung führt dazu, dass die Gemeinde nicht mehr einen Verlust von 500 € auf die gesamte Laufzeit der Grabstellen von 25 Jahren hat, sondern nur von etwa 465 €. Nach wie vor werden somit die Friedhofsgebühren in Berg unter den entstehenden Kosten liegen. Unser Manuel Offenbacher betonte ausdrücklich, dass der jetzt zur Verfügung stehende neue Friedhofsteil gut gelungen sei. Die Änderung der Friedhofssatzung und der Gebührensatzung wurden einstimmig beschlossen.

Als nächster Punkt ging es um die Berufung eines Teams für die künftige Seniorenarbeit. Denn seit dem Sommer 2012 ist die Verbandsgemeinde an dem Bundesprogramm „Gemeinsam älter werden“ beteiligt. Themen, die in diesem Zusammenhang behandelt werden sollen, sind z.B. Barrierefreiheit, Sicherung der Mobilität, Nachbarschaftshilfe, Pflegende Angehörige für Senioren und weitere Betroffene, aber auch die Gründung eines Bürgervereins, der die Senioren unterstützen kann. Einstimmig in das Team berufen wurden Hildegard Gebhardt, Uli Steinmann und Dieter Paulig. Wir wünschen ihnen und unserer gesamten Gemeinde viel Erfolg bei ihrer Arbeit für die Dorfgemeinschaft.

Als nächstes stand der Antrag der FWG auf der Tagesordnung, dass in Berg ab diesem Jahr künftig einen Maibaum aufgestellt werden sollte. Als Platz wurde das gemeindeeigene Grundstück am Kirchberg vorgeschlagen. Unser Manuel Offenbacher und die CDU standen dem Vorschlag nicht ablehnend gegenüber. Hinsichtlich einer Trägerschaft schlugen sie vor, diese auf den Kulturring zu übertragen, damit die Maibaumaufstellung eine Veranstaltung des gesamten Dorfes und nicht nur einer einzigen politischen Gruppierung ist. Nach positiver Einschätzung durch den Vorstand des Kulturrings kann dieser bereits am 13.3. darüber entscheiden, ob er zur Übernahme der Maibaumaufstellung bereit ist. Ein nicht im Antrag genanntes Ziel der Antragsteller war, wie sich aus der Diskussion ergab, zwar den Maibaum für das ganze Dorf aufzustellen, aber dies als Veranstaltung der eigenen Gruppierung durchzuführen. Der Antrag selbst wurde einstimmig angenommen.

Danach war eine Spende der Sparkasse für den Kindergarten zu genehmigen, ebenfalls einstimmig erfolgte.

Bei den „aktuelle Informationen“ berichtete der Ortsbürgermeister insbesondere über den bevorstehenden Termin der Anbieterfirma zur Information über das schnelle Internet am 14.3. in der Gemeinschaftshalle.
Außerdem wurde über eine Sitzung des Umlegungsausschusses für die betroffenen Grundstücke in Neulauterburg informiert.
Bei den Einwohnerfragen ging es um den China-Imbiss in Neulauterburg. Hier wird nach Information des Ortsbürgermeisters ein neuer Mietvertrag geschlossen. Die derzeitige Schließung beruht darauf, dass eine Dachreparatur durchgeführt werden muss.
Unter Sonstiges wurde gefragt, ob die Eigentümer im Gebiet Kröningsbusch inzwischen von der Verwaltung befragt wurden, wie sie sich heute zu einer Neuauflage des zuletzt gescheiterten Bebauungsplanes stellen würden. Hier informierte unser Reinhard Scherrer, dass die Verwaltung seitens der Ortsgemeinde noch darauf warten muss, was die Ortsgemeinde konkret als Anfrage wünscht.

Dass der Zustand des Weges von der Straße zur Baumschule zu den Bruchschemel-Grundstücken in einem sehr schlechten Zustand war, wurde von G. Fried beanstandet. Der Verursacher solle dies beseitigen. Obwohl unser Manuel Offenbacher anregte, dass die beiden anwesenden Personen hierüber nicht in der öffentlichen Sitzung zu diskutieren, begannen sofort gegenseitige persönliche Vorwürfe. Der Ortsbürgermeister untersagte dann den Kontrahenten, weiter zu sprechen und konnte so die Auseinandersetzung beenden.

Als nächster Punkt wurde die Tischvorlage zur Umstellung der Straßenlampen auf LED behandelt. Da die Gemeinde unter bestimmten Voraussetzungen eine teilweise Förderung für die Umstellung bekommen kann, wenn bis zum 31.3. der Förderantrag gestellt wird, war es jetzt zur Behandlung dieses Punktes gekommen. Wann die Lampen umgebaut werden, ist hiermit noch nicht entschieden. Klar ist nur, dass ein Teil unserer Straßenlampen aus gesetzlichen Gründen bis 2015 umgerüstet werden muss. Für die Bürger stellt sich die Umrüstung dar als eine Baumassnahme, für die sie 65% als wiederkehrende Leistung zu tragen haben. Die Gesamtkosten der Umrüstung dürften nach heutiger Sicht mehr als 100.000 € kosten. Schon im Hinblick hierauf, aber auch zur Information über die neue Friedhofge-bührensatzung wurde aus dem Rat angeregt, hierzu eine gesonderte Bürgerversammlung unter Angabe der beiden Punkte durchzuführen. Der Beschluß zur Stellung des LED-Förderantrags erfolgte einstimmig.

Über die Inhalte der Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils können wir nicht informieren.

 

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