Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom am 14.12.2010

Veröffentlicht am 18.12.2010 in Kommunales

Fraktionsvorsitzender M. Offenbacher

Der Standard-Tagesordnungspunkt „Genehmigung der Niederschrift“ wurde einstimmig genehmigt. Allerdings wurde bemängelt, dass im Internet erneut bereits das Protokoll veröffentlicht worden war, bevor es vom Gemeinderat genehmigt werden konnte.

Nächster Punkt war die erstmalige Vorstellung der Planung für den Neubau der Waldstrasse. (Dieser Punkt wurde nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.) Das üblicherweise in Berg tätige Büro Werksplan zeigte Überlegungen, nach denen z.B. auf beiden Seiten Parkbuchten hergestellt werden sollen, die Abflussrinne in die Strassenmitte verlegt wird, bei der Einmündung in die Bruchbergstrasse eine Erhöhung des Strassenniveaus zur Geschwindigkeitsreduzierung vorgesehen wird und eine Verschwenkung der Straße vor dem Clubhaus auf den bisherigen Bürgersteig (damit könnten vor dem Clubhaus noch einige Tische gestellt werden) sinnvoll erscheinen. Auch bei dieser Planung waren – wie beim Friedhof - die fachlichen Fragen nicht im Vordergrund, wohl aber die zu erwartenden Kosten. Die Schätzung beläuft sich danach statt in der Größenordnung von 200.000€ auf über
400.000€, die zu 65% auf die Bevölkerung umzulegen wären. Eventuell gibt es für den Teilbereich Einmündung Bruchbergstrasse einen Zuschuss, gleichwohl wurde allgemein der Investitionsaufwand als sehr hoch angesehen, so dass nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden soll.

Im Anschluss daran war über die Anhebung der gemeindlichen Steuersätze zu entscheiden. Eine sehr moderate Anhebung ist erforderlich, weil Berg sonst damit rechnen muss, keine Zuschüsse zu erhalten, weil es nicht selbst alle eigenen Finanzierungsmöglichkeiten ausschöpft. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Danach wurde der Haushalt für die Jahre 2011/12 beraten. Nachdem inzwischen alle Rücklagen verbraucht sind, werden künftige Investitionen – wie schon der Ausbau der Waldstrasse – nur noch über Kreditaufnahme möglich sein.
In der Debatte wies unser Manuel Offenbacher erneut darauf hin, dass die Notwendigkeit von Maßnahmen noch kritischer geprüft werden muss und auch die Umsetzung von beschlossenen nicht mehr sozusagen automatisch erfolgen kann. Daher sei der vorgelegte Investitionsplan nichts anderes mehr als eine Ideensammlung ohne Verbindlichkeit. Dieser Überlegung wurde nicht widersprochen. Damit verzichtete die SPD-Fraktion auch auf einen förmlichen Antrag zur Änderung der Investitions-Prioritäten. Denn die SPD sei aufgrund der aktuellen Entwicklung der Ansicht, dass der Kita-Umbau bzw. der Umzug in die Grundschule für den Hort wichtiger und vordringlicher ist als die Herstellung eines Freizeitgeländes.
Weiter wurde seitens der Verwaltung auf einige Positionen hingewiesen, die noch nicht in das Zahlenwerk aufgenommen werden konnten bzw. im textlichen Teil noch nicht berücksichtigt waren. Unter diesen Vorbehalten wurde der Etat einstimmig gebilligt.

Der Bebauungsplan Gewerbegebiet Mühläcker soll nach einstimmigem Beschluss erneut geändert werden, weil ein neuer Flächen-Interessent mehrere Teilstücke als einheitliches Grundstück benötigt.

Danach ging es um den sicherlich spannendsten Punkt der Tagesordnung: Soll die Einbahnstrassenregelung in der Lammstrasse auf Dauer gelten?
Sehr schnell ging es darum, dass hier weniger die Lammstrasse diskutiert wurde, sondern die Folgen dieser Einbahnstrassenregelung für die Theresienstrasse. Die von der SPD erhoffte sachliche Debatte wurde nicht immer geführt, etwa wenn einem Redner vorgehalten wurde, das habe man alles schon gehört.
In der Sache stellte man im Gemeinderat immerhin mehrheitlich fest, dass der Test zusätzliche Erkenntnisse gebracht habe. Auch wurde letztlich von allen Seiten bestätigt, dass in der Theresienstrasse teilweise „chaotisch“ und ohne die gesetzlich gebotene Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer geparkt werde. Ob diese Situation aber eine ordnende Regelung zur Folge haben solle oder ob - wie offensichtlich von den Anliegern der Theresienstrasse akzeptiert – der Rat hierzu nichts unternehmen solle, darüber waren die Meinungen geteilt.
Die Sicherheitsaspekte für die Fußgänger, vor allem Schulkinder, in der Lammstrasse wurden ebenso wenig als wichtig empfunden wie die sehr unbefriedigende Situation an der Bushaltestelle Bruchbergstrasse Richtung Hagenbach.
Während der Diskussion stellte sich bereits heraus, dass es für eine Regelung zur dauerhaften Beseitigung der bisherigen, zum Teil durchaus chaotischen Verhältnisse keine Mehrheit gab, es wurde also die Einbahnstrassenregelung für die Lammstrasse beendet. Immerhin soll demnächst darüber gesprochen werden, dass in der Lammstrasse Parkbuchten eingerichtet werden. Warum auch nicht gleich für die Theresienstraße?

Beim nächsten Punkt wurde eine Spende der Sparkasse für den Kindergarten einstimmig genehmigt.

Zum Aktuellen: Der Ortsbürgermeister berichtete, dass mit den vorgesehenen Baumaßnahmen für den Riegeldeich nach Frankreich nicht vor Herbst nächsten Jahres begonnen werde.
Der Neujahrsempfang der Ortsgemeinde soll am 12.1.2011 stattfinden.
Aus Kostengründen wird in diesem Jahr kein Weihnachtsbaum auf dem Wasserturm aufgestellt.

Unter Sonstiges regte C. Frenzel an, im Amtsblatt noch einmal gesondert darauf hinzuweisen, dass in Berg jetzt weitgehend die Höchstgeschwindigkeit von 30 kmh gilt. Hinweise zu örtlichen Mängeln wurden von G. Fried und G. Steigleder vorgebracht.

Nach dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung, aus dem wir wie üblich nicht berichten, gab es zum Jahresabschluss wieder einen kleinen Imbiss.

 

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