Bericht aus der Kreistagssitzung vom 15.12.08

Veröffentlicht am 22.12.2008 in Kommunales

Rainer Strunk

Die Tagesordnung war mit über 20 Punkten allein im öffentlichen Teil nicht gerade klein, aber ein Großteil der Vorlagen gehörte eher zu den „Formalien“, die sehr kurz abgehandelt werden konnten.
Aus SPD-Sicht hatten die Punkte zu Schulen, aus dem Bereich unseres 1. Beigeordneten Rainer Strunk und der Antrag der Fraktion zur Anerkennung der Arbeit von Rainer Strunk eine besondere Bedeutung. Daher wird nur über diese Punkte berichtet:

1. TOP 11 - Weitere Gesamtschulen im Kreis:
Nachdem das Land bei der letzten Auswahl von IGS-Standorten im Landkreis von 5 Bewerbungen Rülzheim und Rheinzabern berücksichtigt hat, werden mit dem jetzigen einstimmigen Beschluss die Anträge für die Standorte Bellheim, Lingenfeld/ Lustadt und Wörth aufrecht erhalten. Damit bleiben die Chancen für weitere Gesamtschulen im Kreis gewahrt.
2. TOP 12 – Gemeinsame Orientierungsstufe in Bellheim
Sozusagen ergänzend zu TOP 11, aber unabhängig davon stimmte der Kreistag der Einrichtung einer gemeinsamen Orientierungsstufe für die Hauptschule und die Realschule in Bellheim zu. Grundlage für die Vorlage war nicht zuletzt der Schriftwechsel mit der Staatskanzlei und dem Ministerium seit dem Sommer. Hieraus ergab sich, was die Kreisverwaltung zu erledigen hatte. Mit dem Beschluss zur Einrichtung einer gemeinsamen Orientierungsstufe steigen die Chancen für eine Gesamtschule in Bellheim.
3. TOP 18 – Ausweitung des Fahrdienstzuschusses für Behinderte
Bisher konnten nur Behinderte, die sozialhilfeberechtigt waren, vom Kreis einen Zuschuss zu Fahrdienstkosten erhalten. Der von unserem Rainer Strunk eingebrachte Antrag weitet den Kreis der Berechtigten aus auf Personen, die in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt und pflegebedürftig im Sinn der Pflegeversicherung sind. Mit dieser neuen Sozialleistung werden Personen begünstigt, denen es durchweg sehr schlecht geht und die unsere Unterstützung verdienen.
4. TOP 19 - Jugendförderungsrichtlinien
Aufgrund von Bundes- und Landesgesetzen ist der Kreis zur Förderung der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit verpflichtet. Der Kreisjugendring hat wegen gestiegener Kosten beantragt, verschiedene Fördersätze zu erhöhen. Diesem Antrag stand die Jugendverwaltung mit Rainer Strunk positiv gegenüber, so dass die bestehenden Kreisrichtlinien überarbeitet wurden. Damit werden erhöht: Die Sätze für Freizeiten und Kinderspiele um 50%, Jugendleiterschulungen um 100%, Förderbeträge für qualifizierte pädagogische Betreuer bei Bildungsmaßnahmen um 50 %. Nach der erfolgten Zustimmung durch den Kreistag dürften zusätzliche Gelder in Höhe von 15.000 € pro Jahr für die Jugendarbeit ausgegeben werden.
5. TOP 20 – Anerkennung der Arbeit von Rainer Strunk
Mit diesem für die SPD besonders wichtigem Antrag ging es nicht einfach darum, die Arbeit unseres 1. Beigeordneten zu loben. Dies erfolgt inzwischen von nahezu allen politisch verantwortlichen Personen. Es sollte aber geklärt werden, ob man sich auf die freundlichen Worte auch dann verlassen kann, wenn die Amtszeit von Rainer Strunk endet und eine Wiederwahl ansteht. Um dies noch vor dem Kommunalwahlkampf zu klären, hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, auf eine Ausschreibung der Stelle von Rainer Strunk bei der Neuwahl zu verzichten, wobei dafür eine 2/3-Mehrheit erforderlich gewesen wäre. Dass dies angesichts der Mehrheitsverhältnisse kein Selbstgänger sein würde, war allen klar. Nicht überraschend war, dass die CDU-Fraktion gegen den Antrag stimmte, aber auch die FDP und einige Freie Wähler verhielten sich bei der Abstimmung im Gegensatz zu dem, was sie früher bekundet hatten. Das wird sicherlich in Erinnerung bleiben. Die Abstimmung machte aber noch etwas anderes deutlich: Nicht nur der Landrat selbst zeigte, wie die Presse schrieb, eine erkennbare Nervosität. Die Abstimmung von 20 gegen 18 Stimmen, die für Rainer Strunk abgegeben wurden, zeigt, dass die Mehrheitsverhältnisse im Kreis durchaus auf der Kippe stehen, obwohl die SPD selbst nur 11 Mandate hat.
Daher gibt die geringe Mehrheit an diesem Tag der SPD Zuversicht für die kommende Kreistags- und Landratswahl am 7. Juni 2009. Offensichtlich stehen die Chancen nicht schlecht, dass die CDU dann nicht mehr wie bisher, fast „nach Gutsherrenart“, agieren kann und dass der Kreis mit Rainer Strunk einen neuen, einen SPD-Landrat bekommt.

 

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