Bericht aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Hagenbach vom 12.3. 08

Veröffentlicht am 15.03.2008 in Kommunales

Anfangs wurde nicht abstrakt, sondern ganz konkret über die neue „Gefahrenabwehr-verordnung“ diskutiert.
Die Verbandsgemeindeverwaltung war verschiedentlich angegriffen worden, weil im Extremfall die Verordnung sehr hohe Bußgelder, etwa beim Verstoß gegen die Anleinpflicht von Hunden , beschlossen werden sollten. Unser Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer erläuterte dies dahin, dass die gesetzlichen Vorgaben zu den Höchstbuß-geldern auch von der Verbandsgemeinde zu beachten sind, dass er aber im Ergebnis keinen Fall erwartet, bei dem das Höchstbußgeld von 5.000 € verhängt wird.
Sodann wurde der Abschluss der Verbandsgemeindewerke für das Jahr 2006 behandelt. Seitens der Wirtschaftsprüfer wurde den Werken eine gute Arbeit bescheinigt, die Tatsache, dass die Werke mit niedrigen Wasser- und Abwassergebühren unterhalb des eigentlich als angemessen gesehenen Niveaus liegen, wurde von den Wirtschaftsprüfern ausdrücklich für in Ordnung befunden. Unser Reinhard Scherrer wies darauf hin, dass die Gebühren beim Frischwasser die niedrigsten in Rheinland-Pfalz sind und dass wir beim Abwasser im niedrigsten Viertel liegen. Der Verbandsgemeinderat lobte quer durch alle Gruppierungen die Arbeit der Werke und stimmte dem Abschluss zu.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde von den Fachplanern ein neues Wasserversorgungs-konzept unter dem Begriff „Wasser-Verbundleitung in der Verbandsgemeinde“ vorgestellt. Empfohlen wurde, über die bisherigen Überlegungen hinausgehend, nicht einfach nur einen Verbund Hagenbach über Neuburg nach Berg zu schaffen. Damit solle bereits der Haupt-zweck des Verbundes erfüllt werden, die Versorgungssicherheit in der Verbandsgemeinde wesentlich zu erhöhen, nachdem im Vorjahr bereits einmal die Gemeinde Neuburg für 12 Stunden kein Wasser bekam und nur mit Tankwagen versorgt werden konnte. Zusätzlich solle auch im Wasserwerk Hagenbach ein Eisen- und Manganfilter eingebaut und damit die Wasserqualität spürbar verbessert werden. Die Verbundleitung solle mit zwei Druckerhöhungen in Hagenbach und Berg ausgestattet werden. Unter diesen Gesichtspunkten sei derzeit mit Kosten von insgesamt 1,3 Millionen € zu rechnen. Vom zeitlichen Ablauf gehen die Planer davon dass, dass die Bauarbeiten für die Rohrleitungen als erstes, und zwar hoffentlich schon im nächsten Jahr beginnen können.
Der Verbandsgemeinderat stimmte der von den Planern als optimal dargestellten Variante für den eigentlichen Planungsauftrag zu.

Danach berichtete der Jugendpfleger der Verbandsgemeinde, Herr Schröer über die Jugendarbeit des vergangenen Jahres. In allen Ortsgemeinden bzw. der Stadt Hagenbach gibt es inzwischen Jugendtreffs, die er durchweg positiv bewertete. Darüber hinaus hat er weitere Aufgaben: So pflegt er den Kontakt mit Jugendlichen auch außerhalb der Treffs an typischen Treffpunkten, etwa in Berg dem Stachus. Weiter ist er auch eingebunden und aktiv in der Jugendsozialarbeit, etwa dem Sozialen Netzwerk in Hagenbach, bei der Unterstützung Jugendlicher, wenn es um Bewerbungen für Ausbildungsstellen geht sowie Vorträgen zur Suchtprävention. Zusätzlich obliegen ihm Hausbesuche, beziehungsweise Gespräche mit Eltern bei Problemen Jugendlicher. Seit 14 Jahren leiste er seine Arbeit in der Verbandsgemeinde, habe nach wie vor Freude daran und sei besonders froh, dass er von den Ortsgemeinden und Bürgermeistern stets unterstützt werde. Der Verbandsgemeinderat dankte dem Jugendpfleger einstimmig für den Bericht. Auf die Anregung, welche Wünsche er denn habe, erinnerte Herr Schröer an das frühere „Rock am Rhein“, allerdings könne heute kein Eintritt mehr verlangt werden. Die Reaktion der Ratsmitglieder zu diesem Wunsch war durchaus positiv.

Weiter stand der Umbau der Verbandsgemeindeverwaltung im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss beim Sekretariat Bürgermeister/Leitender Verwaltungsbeamter zur Diskussion. Seitens der Verwaltung war vorgeschlagen worden, im Erdgeschoss ein offenes Büro einzurichten, damit die anfragenden Bürger nicht mehr hinter geschlossenen Türen warten müssen, „bis sie dran sind“. Im 1. Obergeschoss sollten die Änderungen insbesondere dazu führen, dass die gesetzlichen Vorschriften für Arbeitsstätten künftig eingehalten werden können. Da das Gebäude der Stadt Hagenbach gehört, wird nach Abschluss der Arbeiten zu verhandeln sein, welcher Teil der Kosten auf die Miete angerechnet werde. Die Vorstellungen des Planers setzten die Vorgaben aus der Verwaltung um und wurden vom Verbands-gemeinderat gebilligt.

Einwohnerfragen gab es nicht.

Zum letzten Tagesordnungspunkt „Aktuelles“ berichtete unser Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer, dass am 18.3. ein wichtiges Gespräch mit den deutschen und französischen Jugendherbergsverbänden zum Bau einer grenzüberschreitenden Jugendherberge in Scheibenhardt stattfindet.
Im übrigen teilte er mit, dass die Umrüstung der Grundschule Hagenbach zur Ganztagsschule voran geht, so dass zum Schuljahrsanfang 2008 - wenn auch noch mit Einschränkungen - der Ganztagsbetrieb laufen kann.

Über die Beratungen des nichtöffentlichen Teils können wir naturgemäß nicht berichten.

 

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