Bericht von der Gemeinderatssitzung am 10.11.2011

Veröffentlicht am 14.11.2011 in Kommunales

Die im Amtsblatt veröffentlichte Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung ist soweit geändert worden, dass auch über die vorliegende Kostenschätzung zum Umbau des Kindergartens für den Hort oder dessen Umzug in die Grundschule berichtet und diskutiert werden sollte.

Die letzte Sitzung fand am 13.9.statt, zu der Niederschrift (Punkt 1) gab es keine Beanstandungen.

Bei den Punkten 2 und 4 konnte Carsten Rimmelsbacher als Nachrücker der CDU wegen beruflich bedingter Abwesenheit erneut nicht verpflichtet werden. Entsprechend den Vorschlägen seiner Fraktion wurde die geänderte Besetzung der Ausschüsse beschlossen.

Danach haben Mitarbeiter der Kreisverwaltung über den aktuellen Stand des Projekts „Sumpfschildkröte“ in unserer Gemarkung beim Roten und beim Schwarzen Loch berichtet. Dem Gemeinderat ging es besonders darum, wie unser Manuel Offenbacher formulierte, ob die Kreisverwaltung weitere, derzeit landwirtschaftlich genutzte Grundstücke aufkauft und damit der jetzigen Nutzung entzieht. Außerdem wollte der Rat wissen, warum die Baumaßnahmen so umfangreich sind und warum privater Grundstücke ohne Zustimmung teilweise in Anspruch genommen werden. Die Mitarbeiter der Kreisverwaltung erläuterten, warum die bisherigen Tief-Baumaßnahmen für die Wasserfläche so umfangreich waren und sagten zu, künftig intensiver den Kontakt zu den Eigentümern und landwirtschaftlichen Pächtern zu halten. Bis auf ein Grundstück neben dem ehemaligen Schlütergelände werde kein landwirtschaftlich genutztes Grundstück erworben. Das Sumpfschildkröten-Projekt sei im übrigen auch darauf angelegt, weitere Vogel- und Pflanzenarten zu unterstützen. Für die Schildkröten selbst würden an der Straße nach Neuburg noch an zwei oder drei Stellen Durchlässe geschaffen.
Als touristische Attraktion solle dieses Schutz-Gebiet auf der Berger Gemarkung nicht genutzt werden, hierfür seien Stellen am nördlichen Rand von Neuburg vorgesehen.

Unter dem Punkt „Pachtzins für gemeindeeigene Grundstücke“ war beabsichtigt gewesen, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Hierfür gab es aber nicht die erforderliche Mehrheit. In der Diskussion kam es gleichwohl zu keiner Entscheidung. Denn gegen die Stimmen von SPD und Grünen wurde die Überweisung an den Landwirtschaftsausschuss beschlossen. Dieser solle noch Einzelheiten zu den Pachtflächen ermitteln.

Anschließend ging es um die Verlängerung des Netzvertrages mit den Pfalzwerken. Hier berichteten die Vertreter der Pfalzwerke über Verbesserungen gegenüber dem derzeitigen Vertrag und darüber, dass die im Vorfeld der Gemeinderatssitzung kritische gesehene lange Laufzeit des Vertrages von 20 Jahren nicht geändert werden könne. Als finanzielle Leistungen bekommt Berg neben einem Anteil an der Gewerbesteuer von zuletzt ca 8.000 € Konzessionsabgaben in Höhe von etwa 50.000 € jährlich. Der neue Vertrag sei keine einseitige Festlegung der Pfalzwerke, sondern das Ergebnis von Verhandlungen mit dem Städte- und Gemeindebund für alle pfälzischen Gemeinden.
Bei einer Enthaltung wurde die Vertragsverlängerung dann einstimmig angenommen.

Als nächster Bericht stand dann die Präsentation der Kostenschätzung für den Umbau des Kindergartens für den Hort oder der Umzug des Horts in die Grundschule an. Bei der Variante „Umbau des Kindergartens“ für den Hort müsste im Flur eine Innentreppe gebaut werden, damit auf diesem Teil des Baukörpers ein neues Stockwerk errichtet würde und zudem die Erdgeschoß-Räume noch soweit wie möglich verbreitert werden. Insgesamt sei hier mit Kosten von etwa 350.000 € zu rechnen, wobei es aber Unsicherheiten gebe. Es sei durchaus möglich, dass bei den Bau-Arbeiten Schäden offenbar werden, die man jetzt gar nicht erkennen und kalkulieren könne.
Werde die Variante „Umzug in die Grundschule für den Hort gewählt, sei mit wesentlich niedrigeren Kosten, nämlich etwa 130.000 € zu rechnen. Hier seien auch keine eigentlichen Bau-Arbeiten zu leisten, so dass es keine überraschenden Risiken gäbe. Von den Fraktionen SPD, Grüne und CDU wurde einstimmig bekundet, dass derzeit nur der Umzug in die Schule als realistisch angesehen werden kann. Die Freien Wähler meinten, es noch nicht klar, was langfristig die finanziell günstigere Variante sei. Hier müssten auch weitere Folgekosten in die Kalkulation einbezogen werden.
Aufgrund der sehr großen Kostendifferenz hielt die SPD-Fraktion eine sofortige Entscheidung zwar für gerechtfertigt.
Da hier aber auch mit den Erzieherinnen gesprochen werden soll und die abschließende Stellungnahme des Landes- und Kreisjugendamtes noch nicht vorliegt, wurde seitens der SPD nicht auf einer Sofortentscheidung beharrt. Einstimmig war das dies erledigt werden soll, bevor im Gemeinderat ein verbindlicher Beschluß zum Hort über das weitere Vorgehen gefasst wird.
Einigkeit herrschte aber auch darüber, dass unabhängig von den Maßnahmen zum Hort bald auch für den Kindergarten selbst Investitionen erforderlich sein werden. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass demnächst die Kinder ab 1 Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben.

Bei den Informationen aus aktuellem Anlass berichtete der Ortsbürgermeister, dass als Seniorennachmittag am 4.12. eine Busfahrt nach Baden-Baden geplant sei.
Im nächsten Jahr sei die Partnerschaft mit Vordernberg 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum werde in Berg gefeiert. Allerdings habe sich inzwischen herausgestellt, dass der von Vordernberg vorgeschlagene Termin Mitte Mai auf einem Irrtum beruhte. Wir erhalten neue Vorschläge, die dann im Kulturring besprochen werden.
Die Ergebnisse der Brückenuntersuchungen lägen jetzt vor, die Verwaltung wolle sie im Gemeinderat vorstellen. Der Ortsbürgermeister hofft, dass dies in der Dezember-Sitzung erfolgen kann.
Für die Erweiterung des Friedhofes soll im Februar mit der Auftragsvergabe begonnen werden. Die Verbandsgemeinde war hierzu nicht früher in der Lage.

Bei den Bürgerfragen wurde erneut gefragt, wann mit der Realisierung des Kreisels in Neulauterburg zu rechnen ist, der in diesem Jahr beschlossen werden sollte. Hier sei zuvor ein Gespräch mit dem Lauterburger Bürgermeister geplant gewesen, das bis heute nicht zustande gekommen sei, erläuterte der Ortsbürgermeister. Danach werde das Thema auf die Tagesordnung gesetzt.

Unter „Sonstiges..“ wies unser Thomas Malig darauf hin, dass seines Wissens das Dach des Kindergarten teilweise undicht sei und dass das Dach für die Fahrräder stark beschädigt und am Durchbrechen sei. Schäden in diesem Umfang seien ihm nicht bekannt, meinte der Ortsbürgermeister, er werde das prüfen.
C. Frenzel machte darauf aufmerksam, dass im Wald in der Nähe der Baumschule anscheinend von der Gemeinde Grünschnitt einfach abgelagert werde und dass Private dies als wilde Müllkippe benutzen und behaupten, es sei vom Ortsbürgermeister genehmigt worden. Er habe nur einmal einem Verein eine Ablagerung eingeräumt, meinte hierzu der Ortsbürgermeister. Wenn der Platz tatsächlich von Privaten zur Müllablagerung genutzt werde, müsse er wohl eingezäunt werden. Aus den Reihen der Ratmitglieder wurde darauf hingewiesen, dass die Ablagerung des Grünschnitts der Gemeinde von der Kreisverwaltung schon vor mehr als 20 Jahren gestattet worden sei.
Der Ortsbürgermeister versprach dann, sich um diese Angelegenheit zu kümmern.

Unser Thomas Malig wies auch noch darauf hin, dass das Verfalldatum des Verbandskastens in der Gemeinschaftshalle seit über 5 Jahren abgelaufen sei, so dass der Kasten dringend erneuert werden müsse. Auch sollten die Fenster in der Bar, die sehr undicht seien, zumindest fest verschlossen werden, damit nicht unnötig Energie verbraucht wird.
G. Fried regte an, die Partnerschaftsbilder mit Vordernberg vor dem Jubiläum so aufzufrischen, dass sie wieder in einem ordentlichen Zustand sind. Auch monierte er, dass offenbar vielfach Privatpersonen Löcher in den Feldwegen „ausbessern“ und zwar mit Material, das die Gemeinde selbst ablehnt. Die Gemeinde solle hierauf im Amtsblatt hinweisen, aber auch selbst die Löcher ordnungsgemäß beseitigen.
An der ohnehin beschädigten Rentnerhütte beim Wasserturm sei jetzt noch ein größeres Loch in der Pappabdeckung des Daches vorhanden, das geschlossen werden sollte. Beim Radweg nach Hagenbach sei in der Nähe der Schranke für Radfahrer eine gefährliche Stelle, so dass diese leicht in die Hecke geraten können. Dies könne mit wenigen Kräften geändert werden.
S. Eisenbiegler wies darauf hin, das an der Einmündung von Schlossstrasse und Rosengärtenstrasse das Pflaster teilweise beschädigt ist.

Im Anschluss daran – durch die intensiven Diskussionen zuvor war es inzwischen schon fast 23.30 Uhr geworden – wurde der nichtöffentliche Teil behandelt, worüber wir nicht berichten.

 

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