Bericht von der Gemeinderatssitzung am 15.7.2009

Veröffentlicht am 19.07.2009 in Kommunales

Die erwartete Spannung bei der Gemeinderatssitzung hat sich früher aufgelöst als nach der Tagesordnung zu erwarten gewesen wäre: Unmittelbar vor der Sitzung teilte der wiedergewählte Ortsbürgermeister der Grünen-Fraktion mit, die Freien Wähler würden anders als bisher ausdrücklich zugesagt, dem CDU-Antrag zustimmen, nach dem die Gemeinderats-Ausschüsse von 6 auf 7 Mitglieder vergrößert werden sollten. Also war vor Beginn der konstituierenden Sitzung bereits alles abgesprochen - und entgegen den Ankündigungen bis in die letzten Tage hinein - wieder eine Art Koalition zwischen Freien und CDU besiegelt worden. Folgerichtig ergab sich dann auch bei der Beigeordnetenwahl, dass die Freien Wähler einen Kandidaten stellten, also unsere Gudrun Barth die noch benötigten 3 Stimmen (gleichgültig, ob ein Ratsmitglied der SPD bei der Abstimmung fehlte oder nicht) nicht erhalten würde. So war es dann auch und Bruno Fried wurde als neuer Ortsbeigeordneter gewählt.

Die Beigeordnetenwahl ist für uns negativ verlaufen, aber nicht das Ergebnis ist es, was noch auf eine längere Zeit die Arbeit im Gemeinderat beeinflussen dürfte, sondern die Art, wie bis wenige Minuten vor der Sitzung Offenheit und eine gute Zusammenarbeit behauptet, ja noch in der Sitzung für die Zukunft gewünscht wurde. Wir sind der Meinung: Wer selbst nicht offen ist, sollte dies auch nicht von anderen einfordern. Für die SPD und ihre Fraktion ist es schon immer und auch in der Zukunft selbstverständlich, an ihrer bürgerorientierten, offenen Gemeindepolitik in Partei und Fraktion festzuhalten.

In der Sitzung ging es dann noch bei den Bürgerfragen darum, ob die Vorschriften zur Befangenheit auch für Wahlen gelten und ob persönliche Daten von der Verwaltung in Hagenbach verkauft werden. Beides beantwortete unser Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer mit Nein.
Außerdem wurde gefragt, warum die Gemeindearbeiter Hecken schneiden, die vom Privatgrundstück auf die Bruchschemeltreppe ragen und ob die Eigentümer hierfür bezahlen müssen. Der Ortsbürgermeister versprach, sich darum zu kümmern, dass die Kosten in Rechnung gestellt werden.
Schließlich wurde noch gefragt, ob nicht die Mauer auf der linken Seite am Anfang der Lammstrasse so geschädigt ist, dass die Standsicherheit nicht mehr gegeben ist. Dies soll nun von der Verwaltung geprüft werden.

Aus dem nichtöffentlichen Teil berichten wir wie üblich nicht.

 

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