Bericht von der Gemeinderatssitzung am 3.11.2009, Teil 1

Veröffentlicht am 06.11.2009 in Kommunales

Die Sitzung war von zwei Besonderheiten geprägt. Es gab erstmals in Berg einen Einwohnerantrag, der also nicht von der Verwaltung oder den Fraktionen, sondern wie in der Gemeindeordnung (§ 17) vorgesehen, von Bürgern gestellt worden war. Und außerdem dauerte die öffentliche Sitzung sehr lange, von 19.00 Uhr bis kurz vor 23.00 Uhr. Dies veranlasst uns, aus der Gemeinderatssitzung in zwei Teilen zu berichten, wobei der zweite Teil sich ausschließlich auf die Behandlung des Einwohnerantrags bezieht.
Offensichtlich wegen dieses Antrages waren zur Sitzung deutlich mehr Zuhörer gekommen; die vorsorglich beschafften Reservestühle wurden durchaus gebraucht.

Die Sitzung begann wie üblich mit der Genehmigung der Niederschrift zur letzten Sitzung.

Die Sitzung begann wie üblich mit der Genehmigung der Niederschrift zur letzten Sitzung.
Danach wurde der Jahresabschluss des Jahres 2008 behandelt. Im vorigen Jahr war ein positives Ergebnis durch Rückgriff auf den Überschuss von 2007 erzielt worden. Durch diesen Überschuss war es möglich, eine „Altlast“ in Form einer hohen, nicht realisierbaren Forderung aus Gewerbesteuern endgültig durch Wertberichtigung zu erledigen. – Hier zeigt sich ein Vorteil der neuen Buchhaltung der Gemeinden: Auch Ansprüche und Verpflichtungen früherer Jahre werden ausgewiesen und transparent und können nicht mehr im Lauf mehrerer Jahre „vergessen“ werden. –
Im Jahr 2008 gab es aber auch andere Auffälligkeiten: So wurden an sich geplante Investitionen von ca 450.000 € nur in Höhe von knapp 90.000 € ausgeführt, was ebenfalls zum positiven Jahresergebnis beitrug. Auch erhöhte Zinsaufwendungen fielen auf. Da der Weiterverkauf der Grundstücke im Gewerbegebiet Mühläcker nicht so schnell erfolgt wie geplant, mussten über 20.000 € mehr Zinsen gezahlt werden als geplant war. Am Ende des Jahres belief sich noch immer der Kredit für diese Grundstücke auf knapp 800.000 €. Daher und wegen der jetzt durch die Wirtschaftskrise erwarteten wesentlich geringeren Einnahmen in der Zukunft, gab es hier bereits umfangreichen Diskussionen. - Dies war sonst bei der Rechnungsprüfung eher nicht der Fall gewesen ist. – Sowohl die bereits bekannten wie auch eventuell weiter zu erwartende Risiken für den aktuellen Doppelhaushalt der Jahre 2009/10 wurden erörtert. Die Verwaltung schien sich aber eher darauf zurückzuziehen „wir wissen nicht, was tatsächlich passiert, glauben aber, bereits bei der Haushaltsaufstellung im Frühjahr 2009 vorsichtig genug gewesen zu sein“. Unserem Manuel Offenbacher ging das nicht weit genug, denn er wünschte, dass bei allen Ausgaben und Investitionen vor der Umsetzung durch Gemeinderatsbeschluss deren Wichtigkeit und Notwendigkeit ausdrücklich geprüft und entschieden werden solle. (Auf eine positive Antwort zu diesem konkreten Vorschlag wartete er seitens des Ortsbürgermeisters und der ihn tragenden Fraktionen leider vergeblich.) Der Abschluss für 2008 und die Entlastung der Verantwortlichen wurde gleichwohl einstimmig beschlossen.
Unter Punkt 3 wurde die Herstellung des Fußweges von der Lauterbrücke bis zum Bahnhofsgelände behandelt. Nachdem inzwischen geklärt war, dass der Erschließungskostenanteil bei dieser Maßnahme auf alle Eigentümer von Berg umgelegt wird und nicht nur auf die dortigen Anlieger, ging es lediglich um die Art der Ausführung. Zu entscheiden war, ob der Weg gepflastert oder asphaltiert werden soll. Die deutlich preiswertere Lösung sprach für Asphalt. Auch wenn ein CDU-Ratsmitglied meinte, dieser Weg würde den ganzen Tag über von niemandem gebraucht, auch nicht von Schülerinnen und Schülern, gab es dann doch eine deutliche Mehrheit.: Der Fußweg wird in Asphalt hergestellt, der Auftrag kann vom Ortsbürgermeister umgehend erteilt werden.(Damit wird endlich eine von der SPD seit 2005 erhobene Forderung umgesetzt!)
Als weitere Vorbereitung einer Investition wurde unter 4. ein Planungsauftrag für die Sanierung der Waldstrasse bis zum Ende des Parkplatzes behandelt. Nach einiger Diskussion wurde dies einstimmig beschlossen. Außerdem soll der Bauausschuss - der unserer Meinung nach viel zu selten eingebunden wird - gemeinsam mit dem Planer vorschlagen, was im Einzelnen zu tun ist..
- Über den spannenden Punkt Einwohnerantrag berichten wir, wie gesagt im 2. Teil. -
Da für „Bürgerfragen“ bis 21.00 Uhr Gelegenheit gegeben werden soll, wurden diese in die normale Tagesordnung eingeschoben. Einerseits wurde gefragt, was die Amtsblattveröffentlichung bedeutet, die Kettelerstrasse werde nun dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Hier teilte unser Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer mit, dass jetzt begonnen worden sei, Versäumnisse früherer Jahre in allen Orten der Verbandsgemeinde abzuarbeiten und zu beseitigen. Zugleich sagte er zu, dass die weiteren Veröffentlichungen in diesem Zusammenhang so formuliert werden, dass man als Laie auch versteht, worum es geht.
Eine weitere Frage ging dahin, ob nicht bei strengeren Wintern auf einfache Weise durch Überfluten geeigneter Wiesen Möglichkeiten zum Schlittschuh-Laufen geschaffen werden könnten. Hier erinnerten einige Ratsmitglieder daran, dass dies zu ihrer Kinderzeit möglich war. Es wird nun geprüft, ob und auf welchen Flächen die Schlittschuhe auch in Berg genutzt werden können und eine Fahrt nach Karlsruhe oder anderswohin entbehrlich ist.
Im weiteren Tagesordnungspunkt zur Erbschaft der Frau Mastenbrook gab es – als Antrag erstmals von der SPD in den Gemeinderat eingebracht – eine Diskussion, wie der noch verfügbare Teil der Erbschaft tatsächlich verwendet werden soll. Hier regte unser Manuel Offenbacher an, dass alle Fraktionssprecher in den nächsten Wochen Vorschläge vorlegen und schlug zugleich als Anregung der SPD vor, einen Platz für Jung und Alt zwischen den Sportplätzen herzurichten und hierbei an Frau Mastenbrook zu erinnern. Der Rat verständigte sich dahin, dass Vorschläge in der Dezember-Sitzung behandelt werden sollen.
Vor den Grünen war eine Anfrage gestellt worden, ob zwischen dem Gewerbegebiet Mühläcker und der Gaststätte „No Name“ kurzfristig ein Fußweg hergestellt werden kann. Der Ortsbürgermeister informierte, dass die zuständige Straßenverwaltung dies aus zeitlichen und finanziellen Gründen als nicht realisierbar ansieht. Die Grünen wollen jetzt mit dem Inhaber nach vertretbaren Lösungen suchen.
Unter „Sonstiges...“ teilte der Ortsbürgermeister mit, dass der Neujahrsempfang auf den 14.1. 2010 terminiert ist.
Als Transporthilfe auf dem Friedhof sollen Karren zur Benutzung durch die Besucher zur Verfügung gestellt werden
Für die Gemeinschaftshalle hat der AWO-Vorsitzende, früher für die SPD im Gemeinderat, Hubert Fosselmann der Gemeinde einen gebrauchten, aber intakten Herd mit Backofen geschenkt, so dass – wir sagen: endlich – der Herd wieder benutzt werden kann. Ein neuer Kühlschrank sei inzwischen auch installiert, informierte der Ortsbürgermeister.
Ergebnisse zu Fragen von Gemeinderatsmitgliedern: Die Herstellung des Weges Dornhecke soll in einer Gemeinschafsaktion mit Bürgern am 14.11. durchgeführt werden;
Über die Gestaltung der Ludwigstrasse, und zwar in der Kurve vor der Mühle, gibt es seitens der Straßenverwaltung noch keine schriftliche, verbindliche Aussage. Auf diese wird derzeit gewartet.
Im Kindergarten wird demnächst für das Wickeln der Kleinkinder ein zweiter Heizstrahler installiert. Damit kann dann auch der schon vorhandene und oft benötigte zweite Wickeltisch uneingeschränkt benutzt werden.
Die endgültigen Planungen für die Erweiterung des Friedhofs sollen in absehbarer Zeit im Bauausschuss sowie später im Gemeinderat behandelt werden.
Über die Inanspruchnahme von Grundstücken vor der Mühle zur Schaffung eines sicheren Fußweges, die durch die Flurbereinigung möglich wäre, wird noch mit den Eigentümern verhandelt.

 

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