Bericht von der Gemeinderatssitzung am 8.8.2012

Veröffentlicht am 16.08.2012 in Kommunales

Anders als mehrfach in den letzten Sitzungen herrschte am 8.8.eine ganz überwiegend kollegiale Atmosphäre unter den Mitgliedern des Gemeinderates. Daher wurden die meisten Tagesordnungspunkte mit weitgehend einstimmigen Beschlüssen erledigt.

Bei dem Punkt Niederschrift war keine abschließende Behandlung möglich. Die mehrstündige Diskussion der letzten Ratssitzung konnte von der Verwaltung nicht so wiedergegeben werden, dass hierüber nicht erneut kontrovers diskutiert worden wäre. Da die Gemeindeordnung sowieso Wortprotokolle nicht vorsieht, sondern – anders als bisher bei uns üblich - die Wiedergabe der Beschlussfassung als ausreichend ansieht, regte die Verwaltung an, künftig demgemäß zu verfahren. Es gab hierzu verschiedene Anregungen, es scheint durchaus möglich, dass die Verwaltung künftig auf die Wiedergabe von Wortbeiträgen einzelner Gemeinderatsmitglieder weitgehend verzichtet. In diesem Fall – so können wir uns vorstellen – lassen eventuell die Protokolle künftig weniger erkennen, welche Auffassungen die einzelnen Fraktionen zu den Tagesordnungspunkten vorgetragen haben und wie sich die unterschiedlichen Meinungen bei der Beschlussfassung ausgewirkt haben. Wir wollen in unseren Berichten aber auch künftig versuchen, darzustellen, welche Auffassungen von den Fraktionen vertreten wurden und welche Argumente für ein Abstimmungsergebnis wichtig waren.

Bebauungsplan „Mühläcker“
Der vom Rat beauftragte Planer sollte erläutern, wie der Bebauungsplan zu ändern ist, um den Beanstandungen Rechnung zu tragen, es seien in Berg im Widerspruch zu gesetzlichen Vorgaben zu viele Verkaufsstätten gebaut worden, Bekanntlich hatte man sich mit den überörtlichen Planern dahin geeinigt, dass keine zusätzlichen, über den Bedarf von Berg hinausgehenden Verkaufsstätten mehr genehmigt werden sollen. Hierzu sind jetzt noch Beschlüsse für die Umsetzung im bestehenden Bebauungsplan zu fassen.
In diesem Zusammenhang wies unser Manuel Offenbacher darauf hin, dass jetzt genau diejenige gewerbliche Nutzung bei den restlichen Grundstücken möglich sei, die damals beim Bebauungsplanbeschluss vom Rat gewollt gewesen war, nämlich Handwerk, Dienstleistungen oder auch eine Tankstelle. Dem Bericht des Planers wurde mit 1 Gegenstimme zugestimmt, in dieser Form wird die Änderung demnächst dem Rat vorgelegt.

Jahresabschluss 2011
Aus dem Zahlenwerk und der Prüfung des Rechnungsprüfungsausschuss ergaben sich, dass man insgesamt mit der Finanzlage der Gemeinde zufrieden sein kann. Einige Zahlen im Einzelnen: Das Eigenkapital ist gegenüber dem Vorjahr leicht, und zwar auf 9,3 Mio€ gestiegen. Am Stichtag betrugen die Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde – ein täglich schwankender Posten – 167T€, die Kreditaufnahme bei Banken lagen zum Jahresende um ca 150T€ niedriger als ein Jahr vorher. – Der Kredit für Mühläcker, der zum Jahresende noch in Höhe von 506 T€ bestand, konnte durch Grundstücksverkauf inzwischen vollständig getilgt werden. – Die Steuereinnnahmen – auch mit Gewerbesteuer aus den Betrieben im Gebiet Mühläcker – lagen leicht im Plus, die Personalaufwendungen erhöhten sich durch Personalaufbau in der Kita um 18 T€
Die im Vorjahr geplante Kreditaufnahme konnte erneut vermieden werden – allerdings, weil Investitionen verschoben wurden. Bedauerlich war die Erhöhung der Kreisumlage um 26 T€, die mit den zusätzlichen Kosten für den Bus- und Bahnverkehr begründet worden waren. Unser Manuel Offenbacher erinnerte daran, dass Landrat Brechtel in einer Informations-veranstaltung darüber informiert worden war, dass sich die Bus- und Bahnbedingungen bei uns verschlechterten, also hier für den Kreis geringere Kosten entstanden. Trotzdem hätten wir ebenso viel Mehrumlage an den Kreis zu zahlen wie diejenigen Gemeinden, die bessere Anbindungen bekommen hatten und dadurch die höheren Kosten verursacht hätten.
Der Jahresabschluss für 2011 wurde sodann einstimmig genehmigt, die Entlastung wurde erteilt.

Regionalplan Metropolregion Rhein-Neckar
Bei der Metropolregion, die Teile von Südhessen, Nordbaden und einen Teil der Pfalz umfasst, befasst man sich naturgemäß nur in geringem Umfang mit den Berger Verhältnissen.
Gleichwohl hatte die Gemeinde die Möglichkeit, zu dem etwa 100 Seiten starken Werk Stellung zu nehmen. Zur Vorbereitung hat die Verbandsgemeinde ein Gutachten erstellen lassen, damit die einzelnen Ortsgemeinden erkennen konnten, in welchem Punkt ihre Interessen berührt werden. Zugleich wurden Empfehlungen für Beschlüsse des Rates ausgesprochen. Diese Empfehlungen für Berg wurden durchweg beschlossen, wobei es jeweils einzelne Gegenstimmen oder Enthaltungen gab. Auch wurde beschlossen,

a) dass die Gemeinde Berg die den Plan genehmigenden Behörden bittet, keine weiteren Kiesabbaugebiete in der Verbandsgemeinde zu genehmigen,

b) die bisherige Planung für den Autobahnlückenschluss zwischen Kandel-Süd und der Landesgrenze aufzugeben,

c) eine Erweiterung des Gewerbegebietes Mühläcker in Richtung der ehemaligen Gärtnerei Bösherz anzustreben und

d) weiterhin Wohn- und Gewerbepotentiale in Zukunft zu ermöglichen.

Sanierung des Daches beim Haus der IG Jugend
Hier bestand Übereinstimmung, dass die Dachsanierung erforderlich ist und dass die Gemeinde hierfür verantwortlich ist. Bereits im Vorjahr war ein Betrag von 8000€ in den Etat eingestellt gewesen, vor Inangriffnahme wurde aber noch einmal eine Überprüfung des Zustandes durchgeführt. Dabei ergab sich auch, dass das seit langem undichte Dachfenster ausgewechselt und dass mit der Sanierung auch die Begehbarkeit des rückwärtigen Daches hergestellt werden soll. Die Sanierung für ca 19.000€ wurde einstimmig beschlossen.

Kindergarten: Anschaffung eines Sonnensegels
Hierzu gab es einigen Klärungsbedarf. So wollte unser Thomas Malig wissen, welche Investitionen – wie von der Verwaltung angemerkt – verschoben werden müssen, weil das gewünschte Sonnensegel ca 4.200 € kostet. Nach Auskunft des Ortsbürgermeisters handelt es sich nur um Kleinigkeiten, wie Teppiche. Auch wurden Bedenken geäußert, wie die Standfestigkeit für ein so großes Sonnensegel mit etwa 50 qm Flache erreicht werden kann.
Darüberhinaus wurden auch weitere Punkte zum Kindergarten besprochen: Der Ortsbürgermeister informierte, dass der Auftrag für die Dachsanierung zwar erteilt sei, die Arbeiten sich aber wegen Lieferschwierigkeiten verzögert hätten. Sie sollen jetzt ohne Beeinträchtigung des Kindergartenbetriebs begonnen werden. Weiter berichtete er, dass kürzlich ein Gespräch mit Frau Störtz vom Landesjugendamt zu den weiteren Planungen des Kindergartens stattgefunden habe. Frau Störtz habe dabei auch die vorbereitenden Planunterlagen für die Einrichtung einer 5. Gruppe und den Umzug des Hortes in die Grundschule erhalten. Daraufhin sei die Kita-Leiterin beauftragt worden, Zahlen über die künftig benötigten Plätze und damit einen Bedarf für eine 5. Gruppe vorzulegen. Erst dann wolle er als Ortsbürgermeister in die konkrete Planung für den Umbau der Kita einsteigen. Dass jetzt wieder Zeit verloren gehe, bevor erforderliche Arbeiten in Angriff genommen werden, wurde von den Fraktionen der SPD und CDU als weitere Hinhaltetaktik des Ortsbürgermeisters beurteilt. Dem stimmte unser Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer mit den Worten zu: „Es gab immer Klarheit, dass es keine 5. Gruppe gibt, weil es hierfür keine Kinder gibt.“
Danach informierte der Ortsbürgermeister über ein Schreiben der Kreisverwaltung über die Zukunft der Hortbetreuung. Der Kreis strebt an, diese aus den Kindergärten in die Schulen zu verlegen, indem dort entweder Ganztagsschulen oder eine betreuende Grundschule eingerichtet werde. Hierzu sollen die Gemeinden bis Ende des Jahres ihre Vorstellungen mitteilen. Hieraus ergab sich eine Diskussion über den im Frühjahr getroffenen Beschluss, den Hort zu verlagern, gegen den sich seinerzeit der Ortsbürgermeisters massiv gestellt hatte.

DSL-Breitbandversorgung in Berg, Neuburg und Scheibenhardt
Dem Rat wurde ein Bericht der Verwaltung vorgelegt, dass trotz der reduzierten Landesförderung von 65% statt 90% der Antrag auf Förderung vorangetrieben wird. Auch soll nach Eingang des erhofften Förderbescheides unverzüglich mit der Umsetzung begonnen werden kann. Dem wurde einstimmig zugestimmt.

Halteverbot Gartenstrasse
Auf Anregung eines Bürgers haben Polizei und Verwaltung die gewünschte Einrichtung eines Halteverbotes geprüft und begrüßt. Der Ortsgemeinderat war einstimmig der Auffassung, dass es hier um nachbarschaftliche Differenzen geht, in die man sich nicht einmischen solle und dass für eine Änderung der jetzigen Regelung kein Bedarf besteht. Unser Verbands-bürgermeister Reinhard Scherrer sagte zu, dass die Verwaltung die Notwendigkeit einer Verkehrsregelung noch einmal überprüft.

Erbbaurechte
Die Grundstücke der Vereinsheime an der Gemeinschaftshalle sind im Rahmen der Flurbereinigung ausgemessen worden. Daher können jetzt Erbbaurechte zugunsten der Vereine bestellt werden. Auch hierüber gab es einen einstimmigen zustimmenden Beschluss.

Einwohnerfragen wurden nicht gestellt

Aktuelles: Hier berichtet der Ortsbürgermeister über die Verzögerungen beim Friedhofausbau. Die noch fehlenden Wasserstellen sollen in der 2. Augusthälfte geliefert werden. Danach können auch die weiteren Arbeiten fortgesetzt werden.
Bei der Waldstrasse haben die Pfalzwerke erst nachträglich an die Verlegung eines Kabels in der Strasse gedacht, so dass der Asphalt noch einmal aufgerissen werden musste. Zu einer Bauverzögerung sei es nicht gekommen. Kosten kommen hierdurch nicht auf die Gemeinde zu.
Für die Beach-Party der IG Jugend werden wieder die Kosten für Security in der Zeit von 21.00 bis 3.00 Uhr übernommen.
Worst: Der seit fast 2 Jahren beleuchtete Radweg nach Neulauterburg sollte doch eingeweiht und der Erblassserin gewidmet werden; wann ist damit zu rechnen? Antwort des Ortsbürgermeisters: Das machen wir jetzt.
Malig: Beim Hohlweg zum Grundstück Kopf sind die Hecken soweit in den Weg gewachsen, dass ein Rückschnitt dringend erforderlich ist. Die anwesende Miteigentümerin informierte darüber, dass dies wegen Vogelnester im Frühjahr nicht erfolgen konnte. G. Fried mahnt hierzu an, dass bei Verkehrsgefährdung auch dann ein Rückschnitt erfolgen muss, wenn Nester in der Hecke sind.

Im Anschluss daran wurde der nichtöffentliche Teil behandelt, worüber wir nicht berichten.

 

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