Marcel Hürter, tierschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, erklärt zur heutigen Behandlung der Novellierung des Tierschutzgesetzes im Bundesrat:
„Im Interesse des Tierschutzes muss die Bundesregierung das vorgelegte Tierschutzgesetz nachbessern. Es ist enttäuschend, wie wenig die Koalition in Berlin den im Grundgesetz verankerten Tierschutz bisher gewürdigt hat. Rheinland-Pfalz hat zahlreiche Initiativen zur Verbesserung des Tierschutzes im Bundesrat mit auf den Weg gebracht."
Bis Ende 2012 sei die Bundesregierung und allen voran Ilse Aigner angehalten, die novellierte EU-Tierschutzrichtlinie umzusetzen und verbindliche Regelungen im Tierschutzgesetz festzusetzen.
Hürter: „Die Chance für einen verbesserten Tierschutz hat Frau Aigner bisher verstreichen lassen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept für den Tierschutz in Deutschland, in dem angemessene und verbindliche Regelungen für eine tierartgerechte Nutztierhaltung, den Schutz von Wild- und Heimtieren, die Zucht und Forschung festgelegt werden. Nur dann hat das Gesetz seinen Namen verdient. Auch ein Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden muss im Interesse des Tierschutzes von der Bundesregierung umgesetzt werden."
