CDU und FDP verweigern Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern durch Fraktionen

Veröffentlicht am 23.02.2011 in Pressemitteilung

Schleicher-Rothmund: CDU und FDP verweigern Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern durch Fraktionen

„Aus Sicht der SPD muss die vom Landesrechnungshof als ‚prüfungsfreier Raum‘ gerügte Fraktionsvorsitzendenkonferenz-Kasse der CDU den Landesrechnungsprüfern zugänglich gemacht werden.
Der heute von der SPD eingebrachte Antrag zielt darauf ab, dass zukünftig diese Kasse von den jeweiligen Landesrechnungshöfen kontrolliert werden kann.
Die Argumentation der beiden Oppositionsparteien, der zufolge der Antrag zu kurzfristig eingereicht worden sei, ist vordergründig, inhaltslos und unglaubwürdig. Wenn diese CDU tatsächlich ihr Fraktionsfinanzgebaren ändern möchte, dann hätte sie problemlos zustimmen können.
Aber auf Kassen, die im Dunkeln liegen, will die CDU ganz offensichtlich kein Licht bringen.“

 

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