Aktuellen Meldungen zufolge will die rheinland-pfälzische CDU im Zuge der Mindestlohn-Diskussion neben branchenspezifischen sogenannten Lohnuntergrenzen auch eine Unterscheidung nach Regionen einführen. SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer kritisierte diesen Vorschlag als „gefährlich für den sozialen Frieden im Land“ und als Affront gegen die Menschen in Rheinland-Pfalz: „Sollen die Menschen in der Eifel und in Pirmasens dann generell weniger verdienen als in Mainz-Bingen oder Trier? Dass Frau Klöckner solche Dumpinglohnregionen ausweisen will zeigt, dass das von ihr angeblich entwickelte Konzept ein Schnellschuss ist, der verheerende Folgen haben kann.“ Nachdem Frau Klöckner sich schon so weit der SPD-Forderung angenähert habe, sollte sie sich eindeutig zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn bekennen – und das unausgegorene Beiwerk „ihres“ Konzeptes rasch über Bord werfen.
Darüber hinaus zeige sich, dass die CDU – auch in Rheinland-Pfalz – keineswegs so geeint sei, wie von Frau Klöckner behauptet. Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs und der erste Stellvertreter Klöckners in der Landtagsfraktion, Christian Baldauf, hätten bereits Widerstand gegen den Mindestlohn angekündigt. „Wer behauptet, in Berlin das große Mindestlohn-Rad zu drehen, aber noch nicht mal die eigenen Leute in Koblenz und Mainz überzeugen kann, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem“, erklärt der SPD-Generalsekretär.
Schweitzer:„Selbst wenn Baldauf und Fuchs Frau Klöckner den Gefallen tun und sich auf dem Parteitag am Freitag in Zurückhaltung üben: Aus Nordrhein-Westfalen naht das nächste Problem: denn die dortige CDU will wohl nicht zulassen, dass Frau Klöckner unbescheiden mit deren Konzept hausieren geht.
Weitere Infos zum Mindestlohn-Wirrwarr der CDU liefert Frau Klöckner in der gestrigen Folge von „Anne Will“, in der sie zu Gast war. Vorab sei gewarnt: Selbst der Koalitionspartner blickt nicht mehr durch. Zitat Christian Linder, FDP, zu Julia Klöckner: ‚Sie können ihr eigenes Konzept nicht erklären‘.“
Link zur Sendung: http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill3231.html
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