Anlässlich der Debatte zum Vorhaben der SPD, ein neues und gerechtes Kindergeld einzuführen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Der aktuelle Familienleistungsausgleich ist ungerecht, weil er ausgerechnet die Familien mit den höchsten Einkommen am stärksten fördert. Es gilt die widersinnige Regel: Je höher das Einkommen, desto mehr gibt es für das Kind. So bekommt der Einkommensmillionär über die Steuerfreibeträge fast hundert Euro mehr pro Monat und Kind als Mütter und Väter mit Durchschnittseinkommen.
Mit unserem Neuen Kindergeld stellen wir den Familienleistungsausgleich vom Kopf auf die Füße: Denn wir machen Schluss mit der Besserstellung von Familien mit hohem Einkommen und unterstützen dafür stärker all die Familien, die mit geringen Einkommen auskommen müssen.
Daneben setzen wir auf den Ausbau von Ganztagsangeboten für Kinder und Gute Arbeit für die Eltern. Wir sind sicher: Nur mit diesem Dreiklang von Maßnahmen können wir die Lebensbedingungen von Familien spürbar verbessern.
Der Ausbau von Ganztagskitas und Ganztagsschulen sorgt für bessere Bildungschancen für die Kinder und Jugendlichen genauso wie für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern. Hierzu haben wir einen Ausbauplan bis 2020 entwickelt, der die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsangebote zum Ziel hat.
Mit einem gesetzlichen Mindestlohn, einem Gesetz zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit, Verbesserungen bei den Minijobs und einem Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit verbessern wir die Arbeits- und Einkommensbedingungen für Eltern.
Das Neue Kindergeld ist für Familien die notwendige Flankierung zum gesetzlichen Mindestlohn. Denn ohne eine an die Kinder geknüpfte Leistung würden es vielen Eltern – trotz eines gesetzlichen Mindestlohns – nicht gelingen, sich aus der Abhängigkeit von SGB-II-Leistungen zu befreien.
Mit unserem Maßnahmenbündel unterstützen wir alle Familien. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn und dem Neuen Kindergeld unterstützen wir darüber hinaus gezielt Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen. Es wird deutlich mehr Eltern möglich sein, für sich und ihre Kinder den Unterhalt aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Die Anzahl der Familien, die auf SGB-II-Leistungen angewiesen sind, wird sich deutlich verringern.
Quelle SPD Bundestagsfraktion
