Carola ReimannZum Pflegekompromiss der Koalitionsfraktionen erklaeren die
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke
Ferner, die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit Carola
Reimann und die zustaendige Berichterstatterin Hilde Mattheis:
Viele Menschen werden am heutigen Tag Freude und auch Genugtuung empfinden. Denn ihr Einsatz fuer eine Reform der
Pflegeversicherung hat sich gelohnt. Die Vereinbarung der
Koalitionsfraktionen zur Pflegereform macht den Weg fuer ein
Gesetz frei, welches den Pflegebeduerftigen hilft und den
Pflegewilligen in den Familien signalisiert: Ihr erhaltet Hilfe
und Unterstuetzung. Damit erreicht dieses Gesetz sein
wichtigstes Ziel: Unbuerokratische Hilfe, moderne und
verbesserte Leistungen, ein wuerdevoller Umgang mit den
Menschen, die sich selber nicht mehr uneingeschraenkt helfen
koennen.
Pflegestuetzpunkte, in denen Hilfe aus einer Hand angeboten
werden wird, werden sich in Deutschland durchsetzen. Das Tempo
werden die Bundeslaender bestimmen. Aber da das Konzept der
Pflegestuetzpunkte konkurrenzlos gut ist, wird es sich
durchsetzen.
Dabei werden vorhandene Strukturen genutzt, wird vorhandener
Sachverstand gefragt sein. Wer will, erhaelt alles, was er im
Pflegefall benoetigt ueber einen solchen Stuetzpunkt.
Die Leistungen fuer ambulante und stationaere Sachleistungen
sowie das Pflegegeld werden schrittweise erhoeht und ab 2014
dynamisiert.
Besonders erfreulich ist, dass die immer geforderte neue
Leistung fuer demenziell erkrankte Menschen nun Wirklichkeit
werden kann. Darueber hinaus wurde auch auf Vorschlag der SPD
vereinbart, in Heimen zusaetzliche
Betreuungsassistenten zu finanzieren. Diese sollen
altersverwirrten Menschen helfen, ihren Tagesablauf zu
bewaeltigen. Immer dann, wenn diese Menschen vor einem
Alltagsproblem wie Nahrung zu sich nehmen, den Durst stillen
oder anderes mehr stehen, sind diese Betreuungsassistenten zur
Stelle.
Leider wurde unser Vorschlag, fuer Angehoerige von
Pflegebeduerftigen eine kurzfristige bezahlte Freistellung von
zehn Tagen einzufuehren, von der Union abgelehnt. Wir sind der
Meinung, dass Angehoerige in einer Extremsituation Zeit haben
muessen, um das Pflegearrangement nach den Beduerfnissen zu
orgnisieren.
Die SPD wird diese Forderung nach der Bundestagswahl 2009 wieder
aufgreifen.
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