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"Sternstunde" - November-Newsletter der Europa-SPD
Europa erneuern
Liebe Leserinnen und Leser, die Sozialdemokratie muss besser werden. Darin, soziale Gerechtigkeit in Deutschland und Europa zu schaffen. Darin, die Digitalisierung sozialverträglich zu gestalten. Darin, die Europäische Union weiter zu demokratisieren. Darin, die Menschen von ihren Zielen zu überzeugen. Der Erneuerungsprozess der Sozialdemokratie ist im Gange. Wir legten unseren Fokus dabei selbstverständlich auf die Europapolitik – dorthin, wo wir etwas ändern können, in unseren Wahlkreisen und im Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg.
Ein Zwischenziel hin zu einer besserem Sozialdemokratie muss der Bundesparteitag werden, der von Donnerstag, 7. Dezember, bis Samstag, 9. Dezember, in Berlin stattfindet. Wir freuen uns darauf, uns mit allen Interessierten an unserem Stand und darüber hinaus auszutauschen. Auch dort sammeln wir Ideen für eine bessere sozialdemokratische Politik.
Wogegen wir seit Jahren kämpfen, demonstriert zum Beispiel die Veröffentlichung der sogenannten Paradise Papers. Aus den umfangreichen Recherchen geht hervor, mit welchen Tricks Superreiche über Briefkastenfirmen die Zahlung von Steuern vermeiden. So gehen rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürgern Milliarden für die Sanierung von Schulen, Schienen und Straßen oder für den Internetausbau verloren. Schon lange machen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns dafür stark, diese Praktiken zu stoppen. Leider blockieren konservative und liberale Kräfte sowie die EU-Mitgliedstaaten unter dem Deckmantel des Wettbewerbs-schutzes in vielen Fällen sinnvolle Maßnahmen. Im Europäischen Parlament diskutierten wir am 14. November über Folgen aus der Veröffentlichung der Paradise Papers. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen: Das Europäische Parlament muss einen Sonderermittlungsausschuss einrichten, der direkt an den Untersuchungssauschuss zu den Panama Papers anschließt. Denn der Kampf gegen die unsoziale milliardenschwere Steuervermeidung und Steuerhinterziehung muss weitergehen. Eine internationale Zusammenarbeit ist auch unabdingbar, um unsere Umwelt weiterhin lebenswert zu erhalten. Derzeit verhandeln deshalb Vertreterinnen und Vertreter aus nahezu allen Staaten der Vereinten Nationen über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzvertrages. Auch eine Gruppe von Europaabgeordneten aus dem Umwelt- und dem Industrie-ausschuss nimmt an den Klimaverhandlungen teil. Wichtig in der Umweltpolitik ist aktuell, dass die Europäerinnen und Europäer in Partnerschaft mit großen Staaten wie China und Indien alles daran setzen, dass nach dem Ausfall der USA aus den internationalen Klimaschutzvereinbarungen unter der Trump-Regierung keine Lücke entsteht. In Bonn muss die Klimaallianz Stärke beweisen. Deutschland und die Europäische Union sind als Gastgeber in der Pflicht und müssen deutlich Position für ehrgeizigeren Klimaschutz beziehen. Wir sind vor Ort, um für dieses Ziel zu arbeiten. Fest steht für uns: Zukunft geht nur gemeinsam.
Das Zustandekommen eines anderen Treffens dieser Tage ist auf den politischen Druck von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zurückzuführen: Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union werden die europäischen Staats- und Regierungschefs sowie Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Institutionen am Freitag, 17. November im schwedischen Göteborg zusammenkommen, um ausschließlich über das Soziale Europa zu sprechen. Ein großer Erfolg für unser Ziel eines sozialen Europas, aber leider nur eine Proklamation der sogenannten „Europäischen Säule Sozialer Rechte“, die bei dem Gipfel verabschiedet werden soll. Die politische Selbstverpflichtung enthält 20 Prinzipien - etwa zu Chancen-gleichheit und faire Arbeitsbedingungen (die allerdings kaum mehr als eine Zusammenfassung bestehender EU-Sozialgesetzgebung sind). Die europäischen Sozialdemokraten wollen mehr als Absichtsbekundungen. Göteborg wäre eine einmalige Chance, um eine Agenda für konkrete europäische Sozialgesetze auf den Weg zu bringen.
Ihre Europa-SPD
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Ausserdem aus dem Newsletter der sozialdemokratischen Europa-Abgeordneten:
Verbraucher grenzübergreifend besser schützen
Verbraucher grenzübergreifend besser schützen
Tricksereien beim Preis oder versteckte Fallen in den AGB: Unseriöse Geschäftspraktiken sind gerade im Internet leider an der Tagesordnung. Um verbraucherfeindliche und betrügerische Angebote aus dem Internet fernzuhalten und schwarze Schafe unter den Händlern zur Rechenschaft zu ziehen, brauchen wir noch bessere Instrumente. Hierzu soll jetzt eine EU-Verordnung überarbeitet werden.
Die neuen Regeln sollen vor allem die Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Behörden verbessern, etwa durch eine gemeinsame Marktüberwachung oder durch die Schaffung eines gemeinsamen Warnsystems. Die Behörden erhalten darüber hinaus auch mehr Befugnisse, um Verbraucherrechte gegenüber unseriösen Händlern durchzusetzen. So können sie künftig beispielsweise selbst Testkäufe tätigen, sie können Domain-Registrierungsstellen oder Banken dazu auffordern, die wahre Identität eines betrügerischen Händlers preiszugeben, oder sogar Websites mit betrügerischen Angeboten löschen.
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament begrüßt ausdrücklich den Entwurf der Europäischen Kommission. Auch sollten die zuständigen Behörden sogenannte Sweeps – das sind systematische, zeitgleich stattfindende Überprüfungen von Verbraucherrechtsverstößen in den EU-Mitgliedstaaten – nicht allein auf Internetangebote beschränken, sondern zusätzlich im traditionellen Handel einsetzen. Auch sorgt eine neu eingeführte Verjährungsfrist von fünf Jahren bei der Ahndung von Verstößen für eine zusätzliche Abschreckung.
Die Europa-SPD begrüßt die Überarbeitung der Verordnung, die dem technologischen Wandel Rechnung trägt. Wenn das Europäische Parlament den Kompromiss billigt und der Europäische Rat ihn bestätigt, greift die Verordnung 24 Monate nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
