Ein Drittel der nationalen Parlamente haben mit einer Subsidiaritätsrüge Einwände gegen das Monti-II-Paket zur Ausübung von sozialen Grundrechten im Binnenmarkt formuliert und somit der Europäischen Kommission die 'gelbe Karte' gezeigt. Die Parlamentarier aus den Mitgliedstaaten waren der Meinung, dass der Vorschlag mit nationaler Gesetzgebung kollidiert.
Das Monti-II-Paket, eine Verordnung über die Ausübung des Rechts auf kollektive Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, sollte die von den Sozialdemokraten und Gewerkschaften geübte Kritik beseitigen, dass in der EU die Grundfreiheiten des Binnenmarktes zu hoch gegenüber Arbeitnehmerbelangen und sozialen Grundrechten gewichtet würden.
Jutta STEINRUCK: "Die europäischen Sozialdemokraten haben starke Einwände formuliert. Der Vorschlag der EU-Kommission hat die Ausübung sozialer Grundrechte erheblich verschlechtert, anstatt sie zu verbessern. Wenn diese Verordnung durchkommt, ist das nationale Streikrecht in Deutschland und vielen anderen Mitgliedstaaten ernsthaft gefährdet. Weder Wirtschaftsfreiheiten noch Wettbewerbsregeln dürfen den sozialen Grundrechten übergeordnet sein! Deswegen freue ich mich über das Signal der nationalen Parlamente!"
