Gemeinderatssitung ; Info zur Tagesordnung am 13.9.2011, 19.00 Uhr

Veröffentlicht am 11.09.2011 in Fraktion

Die im Amtsblatt veröffentlichte Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung lässt keine gundsätzlichen Diskussionen oder gar Auseinandersetzungen erwarten. Gleichwohl wollen wir auch dieses Mal etwas genauer über die zu Tagesordnung einen Vorbericht erstatten:

Die letzte Sitzung fand am 20.6.statt, die den Ratsmitgliedern zugegangene Niederschrift (Punkt 1) dürfte ohne Beanstandungen gebilligt werden.

Zu den folgenden Punkten 2 und 3 geht es darum, dass ein Gemeinderatsmitglied sein Mandat niedergelegt hat. Der Nachrücker kann – falls er anwesend ist – verpflichtet werden und wird dann vermutlich in diejenigen Ausschüsse gewählt, in die sein Vorgänger gewählt gewesen war.

Unter 4. muss der Haushaltsplan angepasst werden, weil mit der gesetzlichen Betreuung der 2-jährigen Kinder in der Kindertagesstätte auch eine Personalaufstockung mit Mehrkosten für die Gemeinde verbunden ist.

Die Punkte 5 und 6 betreffen die Gewerbegebiete in Neulauterburg. Hier hatte der Rat schon beschlossen, muss jetzt aber noch zu den Behördenstellungnahmen bzw. Anregungen Stellung nehmen. Wir rechnen mit einstimmigen Beschlüssen.

Bei Punkt 7 geht es darum, dass im Flurbereinigungsverfahren Berg-Ortslage Wege hergestellt wurden, für die die Gemeinde Ausgleichsflächen zur Verfügung stellen muss.

Der Kleinschlepper der Gemeinde hat bisher kein Schneeräumschild, weil dies bei der damaligen Anschaffung entbehrlich erschien. Falls der Gemeinderat grundsätzlich zustimmt, soll dies jetzt geändert werden.

Der Punkt 9 steht zur Entscheidung, weil inzwischen die IG Jugend bei ihren größeren Veranstaltungen verpflichtet ist, einen Sicherheitsdienst einzusetzen.

Was bei „Informationen aus aktuellem Anlass“, „Bürgerfragen“ und „Sonstiges,Wünsche,Anträge“ behandelt wird, kann man natürlich im Voraus nicht wissen.

Zu den Punkten des nichtöffentlichen Teils können wir wie üblich keine Vorinformationen abgeben.

 

Mitglied werden!

Mitglied werden!

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


SWR Erste Bundestagsitzug

Erste Bundestagsrede

Besucher

Besucher:253967
Heute:34
Online:1

Info - News - Info

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

Ein Service von websozis.info