Information aus der Sitzung vom 22.9.09

Veröffentlicht am 11.10.2009 in Kommunales

In der Vorinformation hatten wir zugesagt, die von der SPD benannten Ausschuss-Mitglieder nach ihrer Wahl bekannt zu geben. Gewählt wurden:
Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss:
Manuel Offenbacher, Stellvertreter Thomas Worst
Gudrun Barth, Stellvertreter Roland Scherrer
Bauausschuss
Manuel Offenbacher, Stellvertreter Roland Scherrer
Bernhard Ganter, Stellvertreter Jürgen Haase
Kultur- und Sozialausschuss
Gudrun Barth, Stellvertreterin Eva Reiß-Boudgoust
Landwirtschaftsausschuss
Roland Scherrer, Stellvertreter Thomas Worst
Dieter Barth, Stellvertreter Thomas Malig
Verkehrs- und Umweltausschuss
Gudrun Barth, Stellvertreter Thomas Worst
Christiane Worst, Stellvertreter Dieter Paulig

Die angekündigten Beschlüsse für die Übernahme der Sicherheitsdienstkosten bei einer Veranstaltung der IG wurde ebenso einstimmig bestätigt wie das vorgeschlagene eingeschränkte Halteverbot im Gewerbegebiet Mühläcker und die provisorische Fahrbahneinengung bei der Ortseinfahrt Berg, von Neulauterburg kommend.
Der Beschluß über die Herstellung eines Gehwegs von der Lauterbrücke zum Bahnhof wurde leider verschoben, weil noch nicht abschließend geklärt war, ob ein Teil der Kosten als Erschließungskosten umzulegen ist und, falls ja, nach welchem Schlüssel dies erfolgen muss.
Dies soll bis zu nächsten Gemeinderatssitzung Ende Oktober geklärt sein.

Als zweite Investition sollte über die Herstellung einer Beleuchtung vom Ortsausgang Berg nach Neulauterburg entschieden werden. Hierbei ergab sich eine umfangreichere Diskussion, weil zum Einen die Notwendigkeit zur Beleuchtung des Radweges mit einem Aufwand von ca. 56.000€ den Fraktionen der SPD und der Grünen nicht nachvollziehbar erschien. Außerdem stieß auf Widerstand, dass aus der der Gemeinde zugeflossenen Erbschaft hierfür ein Betrag von mindestens 20.000€ genommen werden soll. Zu unserem Bedauern konnten wir nicht einmal erreichen, dass die Entscheidung verschoben wurde; FWG und CDU stimmten für eine sofortige Umsetzung ( Selten hat ein Beratungspunkt des Berger Gemeinderates in den letzten Jahren so viele Leserbriefe in der Rheinpfalz zur Folge gehabt wie dieser; und dabei haben bisher alle Leserbriefschreiber gegen die Radwegbeleuchtung Stellung bezogen.)
Die Genehmigung der Spenden erfolgte erwartungsgemäß einstimmig
Bei den Einwohnerfragen bat unser Thomas Worst um Auskunft, ob schon etwas bekannt sei, warum es zum Erdbeben in Landau gekommen war, insbesondere, ob die Geothermie hierfür verantwortlich sei. Unser Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer hatte hierzu noch keine Informationen.
Unser Manuel Offenbacher bat um Auskunft, ob inzwischen klar sei, welche Verpflichtungen aus der Ortsflurbereinigung auf die Gemeinde zukommen, nachdem der Flurbereinigungsplan weitestgehend rechtskräftig sein dürfte. Hierzu meinte der Ortsbürgermeister, dass eine Auskunft aufgrund der gegen den Plan eingelegten Einsprüche noch nicht gegeben werden könne.
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Im nichtöffentlichen Teil ging es im wesentlichen um einen Bauantrag..

 

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