Der SPD-Generalsekretär hat von der Union eine schnelle Entscheidung über die Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung gefordert. Auch beim Thema Mindestlöhne gelte: "Die CDU-Führung hat das zu klären", unterstrich Hubertus Heil am Montag in Berlin.
Die SPD halte ihre Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige ab 2010 aufrecht und habe dafür bereits im Februar ein detailliertes Finanzkonzept vorgelegt. "Wir wollen einen massiven Ausbau der Kinderbetreuung", sagte der SPD-Generalsekretär. Die Bundesfamilienministerin habe bisher "nur ein Ausgabenkonzept", betonte er.
Weiterhin sei nicht einzusehen, warum die Union Mindestlöhne nur in einzelnen Branchen einführen wolle, kritisierte Heil und kündigte für den am Montagabend tagenden Koalitionsausschuss Vorschläge des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, für existenzsichernde Löhne an. Die SPD werde bei diesem Thema weiter Druck machen, so Hubertus Heil.
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