Die Koalitionsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen gemeinsamen parlamentarischen Antrag zum Erhalt der EU-Pflanzrechteregelung eingebracht, so der weinbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Schwarz, und der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Wehner.
"Rheinland-Pfalz lehnt eine Liberalisierung des EU-Pflanzrechtesystems ab. Eine Liberalisierung der Pflanzrechte war ursprünglich Teil der Umsetzung der zurückliegenden EU-Weinmarktreform. Bei einer Freigabe der Pflanzrechte könnten jedoch lediglich geeignete Flachlagen profitieren, dies aber wahrscheinlich zu Lasten der Qualität. In Rheinland-Pfalz wäre prinzipiell das ganze südliche Rheinland-Pfalz als potenzielle Rebfläche nutzbar; im Gegensatz zu den begrenzten Flächen im Norden des Landes. Eine größere Weinmenge würde auch zu Lasten der Preisentwicklung gehen. Insgesamt wäre in Rheinland-Pfalz eine Weinmengenausweitung der bisherigen Qualitätsausrichtung im Weinbau nicht förderlich", so Schwarz und Wehner.
Ein Bestandteil der Reform der EU-Weinmarktordnung von 2008 sind die Pflanzrechte, die europaweit Ende 2015 auslaufen sollen. Hierbei ist vorgesehen, dass die EU-Mitgliedstaaten die bisherigen Bestimmungen freiwillig auf nationaler Ebene noch bis zum 31. Dezember 2018 fortführen können. Eine völlige Freigabe der Pflanzrechte stößt bei den Winzerinnen, Winzern und den Weinbauverbänden auf Kritik.
16 der 27 EU-Mitgliedstaaten unterstützen mittlerweile den Erhalt der EU-Pflanzrechteregelung: Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Luxemburg, Rumänien, Österreich, Ungarn, Portugal, Bulgarien, die Tschechische Republik, Griechenland, Slowakei, Slowenien, Zypern und Finnland. Zudem wurde in diesem Jahr von EU-Agrarkommissar Dacian Cioloº eine hochrangige Expertengruppe zum Thema Pflanzrechte eingesetzt, die bis Ende des Jahres 2012 Ergebnisse präsentieren soll.
"Die Europäische Kommission scheint eine Verlängerung der Pflanzrechteregelung nicht mehr grundsätzlich auszuschließen. Wir wollen mit dem parlamentarischen Antrag für unsere Weinbaupositionen weiter werben und schlagen einen Dialog gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik, Verbraucher- und Weinwirtschaft der rheinland-pfälzischen und europäischen Weinbauregionen vor", so die Landtagsabgeordneten.
Impressum:
(V.i.S.d.P)
Barbara Schleicher-Rothmund, MdL
