Beim Politischen Aschermittwoch am 21.2. im ausverkauften Kurfürstlichen Schloß in Mainz konnten wir Kurt Beck wieder einmal als überzeugenden Hauptredner erleben. Aus der Vielfalt seiner klaren und gezielten Ausführungen wollen wir einige Teile darstellen.
Im ersten Teil seiner Rede begeisterte er mit treffsicheren Attacken auf die politischen Gegner. So bekannte er, gerade jetzt von der CSU in Bayern zugelernt zu haben, warum Kreuth, der jährliche Tagungsort der CSU, den Titel „Wildbad“ trage. Und die Hauptopposition im Lande habe zwar einen Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden mit dem Wohnsitz in Frankenthal, aber das Machtzentrum liege doch wohl weniger bei dem Gewählten, sondern in der Eifel.
Der überwiegende Teil der Rede verband schwerpunktmäßig, wie die politische Tagesaufgaben im Land und in ganz Deutschland mit den sozialdemokratischen Grundvorstellungen und Überlegungen der derzeitigen Programmdiskussion in Übereinstimmung gebracht werden können.
Kurt Beck warnte davor, auf sich ändernde politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen allein mit technischen Vorgaben und Regelungen zu reagieren und hierdurch die persönlichen Bedürfnisse der Menschen ausser Acht zu lassen. „Die gelebten Ideen der Solidarität, ausgefüllt mit bürgerschaftlichem Engagement führen dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auch als Gemeinschaft erleben, dass das Wir-Gefühl stark bleibt.
In der Umweltpolitik dürften nicht politische Schlagworte zum Maßstab des Handelns erhoben werden, sondern sachlich begründetes Handeln sei nötig und erforderlich. „Der Rheinland.Pfalz-Takt im öffentlichen Personennahverkehr ist ein hervorragendes Beispiel, wie wirtschaftliche Effizienz durch ökologisch begründete Politik verbessert wurden.“
Auf dem Feld der internationalen Politik sah er aktuell große Chancen für ein weiter verbessertes Ansehen Deutschlands darin, dass Deutschland derzeit sowohl den Vorsitz bei der Konferenz der wichtigsten Industriestaaten G 8 wie den Ratsvorsitz in der Europäischen Union habe. Aber „Europa muss ein soziales Gesicht bekommen und muss sich auch an den Menschen und nicht nur an der Wirtschaft orientieren. Dann muss es auch zu schaffen sein, dass ein neuer Anlauf zu einer Europäischen Verfassung erfolgreich abgeschlossen wird, weil die bisherigen Bedenken vieler Menschen berücksichtigt werden.“ Schließlich habe die SPD schon in ihrem Gründungsprogramm vor über 140 Jahren ein vereintes Europa gefordert.
Zu den gelebten Ideen der Solidarität gehöre auch eine vernünftige Sozialpartnerschaft in den Unternehmen durch Aufrechterhaltung der Mitbestimmung. „Wir erleben heute zu oft, dass in einer Unternehmenskrise als einzige Ansprechpartner Gewerkschaften und Betriebsräte vorhanden sind. Die Mitbestimmung ist es tatsächlich, die den wirtschaftlichen Erfolg vieler Unternehmen und viele Arbeitsplätze sichert.“
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Politik aufgefordert hat, die Regelungen zur Erbschaftssteuer zu verändern, gehe die SPD davon aus, dass etwa Kinder, die das Einfamilienhaus ihrer Eltern erben, nicht zusätzlich belastet werden. „Das wird mit der SPD nicht zu machen sein. Wer aber nur den Beruf „Erbe“ habe, solle künftig in angemessener Weise einen Beitrag für die Gemeinschaft leisten.
Die in den letzten Tagen veröffentlichten Personaldiskussionen um Franz Müntefering und seine Person könne er nur mit einem Wort, nämlich dem Wort „Blödsinn“ bezeichnen. Es sei nicht ehrenrührig, als Ministerpräsident Vorsitzender der Bundes-SPD zu sein, aber er werde nicht vergessen, wo er hergekommen ist.
Ein verdienter, lang anhaltender Beifall beendet seine Ausführungen.
