Liebe Leserinnen und Leser,
gegenüber den rechten Hetzern der AfD haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine ganz klare Haltung: Malu Dreyer geht nicht in eine TV-Talkshow mit der AfD.
Wir stellen uns der AfD und ihren Parolen jeden Tag aufs Neue sachlich und argumentativ, vor Ort im Wahlkreis, an Infoständen, in persönlichen Gesprächen. Talkshows sind dafür jedoch der falsche Ort! Diese begünstigen die Arbeit mit Bildern und lassen Argumente oftmals in den Hintergrund treten. Damit kommen sie der radikal vereinfachten, bildlichen Arbeitsweise von Populisten entgegen.
Hinter der vermeintlich konservativ-bürgerlichen Fassade der AfD verbirgt sich ein Sammelbecken rechter Extremisten, die Menschen anderer Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung stigmatisieren, die Minderheiten ausgegrenzen und die lang erkämpfte bürgerliche Freiheiten beseitigen wollen.
In der politischen Auseinandersetzung gibt es Spielregeln, an die sich alle Akteure zu halten haben: die Freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands. Die AfD jedoch übertritt diese Grenze immer wieder mit voller Absicht. Das wollen und werden wir nicht tolerieren.
Wir wollen nicht, dass eine solche rechtsradikale Partei, die sich nicht auf Argumente einlässt, die Homosexuelle zählen und die Flüchtlinge mit Schusswaffen bekämpfen lassen will, ein zusätzliches Forum im Fernsehen bekommt. Ich hätte nicht gedacht, dass solche rechte Hetze 70 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur noch möglich ist. Für uns gilt deshalb: Mit einer solchen Partei setzten wir uns nicht in Talkshows.
Solidarische Grüße
Jens Guth
Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz
