Wansch/Dröscher: Öffentliche Petition ist ein Schritt zu mehr Beteiligung
Zu der jetzt im Landtag verabschiedeten Einführung der öffentlichen Petition in Rheinland-Pfalz erklären der petitionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch, und der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags, Peter Wilhelm Dröscher:
Die Initiative der SPD-Landtagsfraktion hat heute einen erfolgreichen Abschluss gefunden. Mit der Einführung der öffentlichen Petition machen wir unser Petitionsrecht moderner. Die den Petentinnen und Petenten nun offen stehende Möglichkeit, eine Petition - wenn sie von allgemeinem Interesse ist - mit der Absicht ihrer Veröffentlichung im Internet einzureichen, ist ein Schritt zu mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Denn eine solche Petition wird in einem öffentlichen Online-Forum zur Diskussion gestellt, und weitere Unterstützer können sie unterzeichnen.