Pflegekompromiss der Regierung ist eine herbe Enttäuschung

Veröffentlicht am 11.11.2011 in Pressemitteilung

Zum Kompromiss der Regierungskoalition zur Pflegeversicherung erklärt
die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Hilde Mattheis:

Die Vorstellungen der Bundesregierung zur Pflegereform sind völlig unzureichend. Weder inhaltlich noch finanziell entsprechen sie den Anforderungen einer umfassenden und nachhaltigen Reform der Pflegeversicherung, wie sie Rösler für das sogenannte "Jahr der Pflege" vollmundig angekündigt hatte.
Die geplanten Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro durch Anhebung
des Beitragssatzes decken nicht die erforderlichen Kosten für die
Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Die Kosten dafür
belaufen sich nach plausiblen Schätzungen auf mindestens vier Milliarden
Euro. Die nun von der Regierung vorgeschlagene Summe kann lediglich
bedeuten, dass die bereits jetzt vorhandenen Leistungsansprüche
aufgefangen werden. Dies ist ein schwerer Rückschlag für die rund
1,2 Millionen Demenzerkrankten und ihre Familien, die dringend auf eine
bessere Versorgung angewiesen sind.

Die von der Regierung geplante freiwillige private Zusatzversicherung
nach Vorbild der Riester-Rente ist keine Lösung für die Pflegeversicherung.
Nur etwa ein Drittel aller Bürgerinnen und Bürger haben bisher eine
Riester-Rente abgeschlossen. Insbesondere Geringverdienende
schließen die Riester Rente nicht ab. Diese Menschen wären bei Eintreten
einer Pflegebedürftigkeit völlig allein gelassen. Durch die Einführung
einer solidarischen Pflegeversicherung würden die Einnahmen hingegen
langfristig verbreitert.

Die Maßnahmen der Regierung sind eine herbe Enttäuschung für alle Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen.

 

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


SWR Erste Bundestagsitzug

Erste Bundestagsrede

Besucher

Besucher:253967
Heute:7
Online:1

Info - News - Info

19.04.2018 08:19 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Herzlich willkommen in Wiesbaden! Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag

12.04.2018 17:17 Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau
SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, „welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt.“ Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten. Das komplette Interview mit der Frankfurter Rundschau auf spdfraktion.de

12.04.2018 08:21 WebSoziCMS: neue Version 3.6. ab sofort aktiv
Wir freuen uns, euch ab sofort das WebSoziCMS in der Version 3.6. zur Verfügung stellen zu können. Neben diversen Bugfixes und Optimierungen (viele Beschreibungen im Admin-Menü sind nicht mehr starr, sondern passen sich den Gegebenheiten bzw. Möglichkeiten des ausgewählten Layoutes an) umfasst die neue Version folgende Neuerungen: – der Editor erlaubt die Wiederherstellung noch nicht gespeicherter

Ein Service von websozis.info