S P D Ortsverein Berg in der Pfalz

Zum Kompromiss der Regierungskoalition zur Pflegeversicherung erklärt
die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Hilde Mattheis:

Die Vorstellungen der Bundesregierung zur Pflegereform sind völlig unzureichend. Weder inhaltlich noch finanziell entsprechen sie den Anforderungen einer umfassenden und nachhaltigen Reform der Pflegeversicherung, wie sie Rösler für das sogenannte "Jahr der Pflege" vollmundig angekündigt hatte.
Die geplanten Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro durch Anhebung
des Beitragssatzes decken nicht die erforderlichen Kosten für die
Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Die Kosten dafür
belaufen sich nach plausiblen Schätzungen auf mindestens vier Milliarden
Euro. Die nun von der Regierung vorgeschlagene Summe kann lediglich
bedeuten, dass die bereits jetzt vorhandenen Leistungsansprüche
aufgefangen werden. Dies ist ein schwerer Rückschlag für die rund
1,2 Millionen Demenzerkrankten und ihre Familien, die dringend auf eine
bessere Versorgung angewiesen sind.

Die von der Regierung geplante freiwillige private Zusatzversicherung
nach Vorbild der Riester-Rente ist keine Lösung für die Pflegeversicherung.
Nur etwa ein Drittel aller Bürgerinnen und Bürger haben bisher eine
Riester-Rente abgeschlossen. Insbesondere Geringverdienende
schließen die Riester Rente nicht ab. Diese Menschen wären bei Eintreten
einer Pflegebedürftigkeit völlig allein gelassen. Durch die Einführung
einer solidarischen Pflegeversicherung würden die Einnahmen hingegen
langfristig verbreitert.

Die Maßnahmen der Regierung sind eine herbe Enttäuschung für alle Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen.