Roeslers Plan ist plumpe Umverteilung zu Lasten der Geringverdiener

Veröffentlicht am 16.03.2010 in Pressemitteilung

Zu den bekanntgewordenen Plänen von Bundesgesundheitsminister
Roesler, in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine
Kopfprämie in Höhe von 29 Euro einzuführen, erklärt der
gesundheitspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion Karl
Lauterbach:

Dieser Vorschlag wäre zu doof, um wahr zu sein. Roesler plant
angeblich, einfach den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent
abzuschaffen und durch eine Kopfprämie von 29 Euro pro Mitglied
zu ersetzen. Das wäre nur eine plumpe Umverteilung zuungunsten
von Rentnern und Geringverdienern. Alle Mitglieder der GKV mit
einem Einkommen von unter rund. 3.200 Euro würden dadurch
belastet. Das betrifft nicht nur nahezu alle Rentnerinnen und
Rentner sondern Millionen von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern. ....

.... Dagegen würden die Besserverdiener, deren Einkommen mehr als
3.200 Euro beträgt, durchweg entlastet und zwar auch wenn die
Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird. Das ist ja die Idee der
Kopfprämie: Je höher die Kopfprämie, umso unbedeutender wird
die Beitragsbemessungsgrenze und umso mehr werden
Besserverdiener entlastet. Will sich die FDP so plump als
Besserverdienerpartei demaskieren? Noch bevor die Kommission das
erste Mal tagt? Das schwache Dementi des Ministers lässt das
schlimmste für die Arbeit dieser Kommission befürchten, die am
Mittwoch das erste Mal zusammentritt.

Paritätische Beitragssätze plus Steuermittel, wie von der SPD
gefordert, wären eine unbürokratische und gerechte
Alternative.

© 2010 SPD-Bundestagsfraktion

 

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