Zur Forderung von Bundesfamilienministerin Schröder nach einem
Rechtanspruch auf zwei Jahre Pflegezeit erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Pläne von Bundesfamilienministerin Schröder für eine Pflegezeit gehen
an der Realität pflegender Angehöriger vorbei. Die von ihr geforderte
zweijährige Pflegezeit können sich nur jene leisten, die ohne weiteres
auf ein Viertel ihres Einkommens verzichten können. .....
.... Für alle, die auf jeden Euro ihres Gehalts angewiesen sind, und das ist der überwiegende Teil der Bevölkerung, bringen diese Pflegezeit-Pläne nichts.
Dies gilt insbesondere für viel geringverdienende Frauen, die ihre Angehörigen pflegen. Auch deshalb weil nach den Plänen von Frau Schröder die Angehörigen während der Pflegezeit weiterhin zu 50 Prozent arbeiten müssen, und sich die Pflegebedürftigkeit nicht nach den Arbeitszeiten richtet.
Die Forderung der SPD nach einer kurzfristigen bezahlten Freistellung
von bis zu zehn Tagen für die Organisation der Pflege scheiterte am Widerstand der Union.
Statt für eine wahre Solidarität bei der Finanzierung der Pflegeversicherung zu sorgen, kommt Schwarz-Gelb mit Vorschlägen, die so tun als ob sie ein Fortschritt seien.
Ministerin Schröder hatte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen
Rechtsanspruch für eine zweijährige Pflege gefordert.
In dieser Zeit soll der pflegende Angehörige mindestens 50 Prozent arbeiten, dafür aber 75 Prozent seines Gehalts bekommen. Später solle er dann bei voller Arbeitszeit nochmal so lang 75 Prozent des Gehalts beziehen, wie er zuvor Teilzeit gearbeitet hat.
Für uns im Landtag
...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.
Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.
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