Schwarzer Tag für Energiepolitik

Veröffentlicht am 28.11.2010 in Pressemitteilung

Die Billigung des Gesetzes über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken durch den Bundesrat kommentiert die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab:

"Mit der Entscheidung des Bundesrates wird der Weg für den Ausstieg aus der Atompolitik hin zu erneuerbaren Energien versperrt. Dem Kniefall von CDU und FDP vor den Atomlobbyisten konnte im Bundesrat leider vorerst keine Grenze gesetzt werden", erklärte Raab.

"Die SPD-geführte rheinland-pfälzische Landesregierung wird nun gemeinsam mit den Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Berlin und Bremen dagegen beim Bundesverfassungsgericht klagen. Den von Rot-Grün erreichten Atomkonsens zum Ausstieg aus der Kernkraft werfen CDU und FDP mutwillig über Bord und entziehen mit ihrem Beschluss zukunftsorientierter Energiepolitik jegliche Grundlage. Auf die Frage nach dem Verbleib des nun weiter produzierten Atommülls bleibt die Bundesregierung weiterhin eine Antwort schuldig. Das ist verantwortungslos und rückwärtsgewandt", so Raab.

 

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


SWR Erste Bundestagsitzug

Erste Bundestagsrede

Besucher

Besucher:253967
Heute:8
Online:1

Info - News - Info

22.04.2018 17:29 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Alle Beschlüsse, Videos und mehr auf unserer Seite zum a.o. Bundesparteitag in Wiesbaden auf spd.de

22.04.2018 16:46 Neue Parteivorsitzende – Unser Versprechen: Solidarität
Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden. Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine

22.04.2018 14:47 Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden gewählt
Andrea Nahles wurde heute auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden zur Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Wahlergebnis: Abgegebene Stimmen 631 davon gültige Stimmen 624 Ja-Stimmen für Andrea Nahles 414 (66,35 %) Ja-Stimmen für Simone Lange 172 (27,56 %) Enthaltungen 38 Pressemeldung 051/2018 von spd.de

Ein Service von websozis.info