Die Finanzminister der Länder Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Bremen und Hessen haben heute einen Vorschlag zu umfassenden Steuervereinfachungen in Berlin vorgestellt. Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer erklärt dazu:
„Die Initiative der vier Bundesländer zur Vereinfachung des Steuersystems richtet einen grellen Scheinwerfer auf eine der Dauerbaustellen der schwarz-gelben Bundesregierung“. CDU und FDP hätten zu Beginn der Legislaturperiode eine Steuerreform zu einem ihrer Hauptprojekte ausgerufen. „Was die Bundesregierung bisher vorgelegt hat, ist weniger als dünne Suppe. Es ist absehbar, dass Schwarz-Gelb kein großer Wurf bei der Steuerreform mehr gelingen wird. Im Gegensatz zum bisherigen schwarz-gelben Gewurschtel ist der Vorschlag der Länder von erfrischender Substanz“, erklärt Schweitzer.
„Besonders erfreulich ist die geplante Steuervereinfachung bei den außergewöhnlichen Belastungen“, unterstreicht der Generalsekretär. Menschen mit Behinderung müssten zukünftig bei dem ihnen zustehenden Pauschbetrag keine Belege für krankheits- und behinderungsbedingte Aufwendungen mehr vorlegen. Ab einem Behinderungsgrad von 50 Prozent soll der Pauschbetrag auch steigen. „Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen können so mehr Ausgaben als bisher pauschal absetzen und werden so beispielsweise beim behindertengerechten Umbau der Wohnung entlastet.“ Auch Arbeitnehmer würden durch den neuen Vorschlag entlastet, indem der Arbeitnehmer-Pauschbetrag erhöht und in drei separate Beträge für Fahrtkosten, Büro/PC und andere Werbungskosten geteilt wird und Bagatell-Werbungskosten nicht mehr einzeln nachgewiesen werden müssen. „Damit haben Arbeitnehmer zum einen weniger Aufwand bei der Steuererklärung, zum anderen werden sie finanziell entlastet. Ich begrüße den Vorstoß der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Bremen und Hessen ausdrücklich“, unterstreicht Schweitzer
Impressum:
(V.i.S.d.P)
Alexander Schweitzer
SPD Landesverband Rheinland-Pfalz
