Sitzung des Ortsgemeinderates am Dienstag, den 15.12.09

Veröffentlicht am 11.12.2009 in Kommunales

Manuel Offenbacher SPD Fraktionssprecher

Zum Jahresende wird wieder der nichtöffentliche Teil vorgezogen, damit nach dem Ende der öffentlichen Sitzung ein kleiner „Ausklang“ möglich ist.

Im öffentlichen Teil soll nach der Genehmigung der Niederschrift über die vorige Sitzung als erster Punkt eine Mitarbeitervergütung vorbereitet werden.

Im Anschluss daran steht der Tagesordnungspunkt „Änderung der Friedhofssatzung“. Es soll aber nicht die ganze Friedhofssatzung neu verabschiedet werden. Nur einige Punkte, die nicht mehr den jetzigen gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechen, sollen nach dem Vorschlag der Verwaltung an die heutige Gesetzeslage angepasst werden.

Danach geht es um die Verbesserung der Verkehrssituation an vier Stellen in der Ludwigstrasse: Das sind a) Reduzierung der Lärmbelastung aufgrund der Metallkappen in der Kurve vor der Mühle, b) Fahrbahnverengung beim Ortsausgang Richtung Neulauterburg, c) Lärmminderung durch das Pflaster am Ortsausgang nach Neulauterburg, d) Entscheidung über einen Gehweg zwischen Rathaus und der ehemaligen Mühle.

Zum nächsten Punkt liegt ein Antrag unserer SPD-Fraktion vor, mit dem erreicht werden soll, dass die Pflege der Grünflächen im Ort grundsätzlich verbessert wird. Wir sind der Auffassung, dass es den Kräften der Gemeinde beim besten Willen nicht möglich ist, die Grünflächen im angemessenen Umfang zu pflegen und zu erhalten. Wir wollen erreichen, dass ein Grünflächenkonzept erstellt wird, um hier eine Verbesserung zu erreichen.

Da der Rat alle Spenden zu genehmigen hat, gilt dies auch für eine Spende der Sparkasse für den Kindergarten in Höhe von 200 €.

Mit einem Antrag möchte die Wählergruppe darüber beraten lassen, dass die Bushaltestelle am ehemaligen Zollhaus in der Bruchbergstrasse verbessert oder ausgetauscht wird. Hierbei gehe es nicht nur um eine Verschönerung, sondern auch um die Beseitigung eines nicht ungefährlichen Zustands.

Abschließend weisen wir noch darauf hin, dass unsere Fraktion einen weiteren Antrag eingebracht hat. Der Gemeinderat hatte sich letztmals vor etwa 10 Jahren über die Arbeitsbedingungen im Kindergarten informiert. Seitdem ist aus dem Kindergarten eine Tagesstätte, für den ganzern Tag geworden mit der Möglichkeit, dort auch das Mittagessen zu bekommen. Die Arbeitsbedingungen sind mit denen im früheren Kindergarten nicht mehr vergleichbar. Daher solle der Rat die Kindertagesstätte besichtigen, das Personal hierzu hören und danach gesondert über die getroffenen Feststellungen beraten.

Natürlich gibt es auch in dieser Sitzung wieder die Punkte Einwohnerfragen, Informationen aus aktuellem Anlass und Sonstiges, Wünsche, Anträge, zu denen uns derzeit keine Informationen vorliegen.

 

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