Sitzung des Ortsgemeinderates am Dienstag, den 22.9.09

Veröffentlicht am 21.09.2009 in Kommunales

In der ersten „Arbeitssitzung“ nach der Kommunalwahl sind zu Beginn die Gemeinderatsausschüsse zu besetzen. Soweit die Ausschüsse bis zur Kommunalwahl 6 Mitglieder hatten, wurden diese jetzt auf 7 Mitglieder erhöht. Es ist üblich, dass die von den Gruppierungen vorgeschlagenen Personen ohne Diskussion auch gewählt werden. Wir rechnen nicht mit Überraschungen in dieser Hinsicht. Unsere Vorschläge werden wir im Anschluß an die Gemeinderatssitzung in unserer Homepage veröffentlichen.......

..... Danach wird dem Rat förmlich zur Kenntnis gegeben, dass in einer Eilentscheidung der IG Jugend die Kostenübernahme für den Sicherheitsdienst bei ihrer „Beach-Party“ am 7.8. zugesagt worden war.
Auch zwei Straßenverkehrsentscheidungen soll der Gemeinderat zur Kenntnis nehmen: Im Gewerbegebiet Neulauterburg hat sich inzwischen dadurch ein Missbrauch ergeben, dass LKW den Straßenraum zum langfristigen Parken benutzen, ohne auf Anlieger und Andere Rücksicht zu nehmen. Deshalb soll dort ein Schild „eingeschränktes Halteverbot“ aufgestellt werden. Im Zusammenhang mit den Anregungen des Verkehrsausschusses wurde vor der Ortseinfahrt Berg, von Neulauterburg her kommend mit Leitschwellen die Fahrbahn eingeengt. Damit soll erreicht werden, dass die in den Ort hineinfahrenden Personen langsamer fahren.
Anschließend soll über eine der SPD wichtige Investition entschieden werden: Jetzt soll zwischen der Lauterbrücke und dem Bahnhof ein befestigter Gehweg angelegt werden. Damit wird eine Trennung zur Strasse erreicht, der Weg zum Bahnhof wird für alle deutlich sicherer, was wir schon seit längerem gefordert haben.
Als nächster Punkt soll die Beleuchtung des Rad- und Fußweges von der Ludwigstrasse bis zum Gewerbegebietskreisel in Neulauterburg beschlossen werden. Hier wird mit Kosten von knapp 55.600 € gerechnet.
Als letzten Punkt muss der Rat über die Genehmigung von zwei Spenden über insgesamt
148 € entscheiden.
Informationen, Einwohnerfragen und „Sonstige“ beschließen den öffentlichen Teil der Tagesordnung.
Im nichtöffentlichen Teil geht es wie üblich um Bauanträge, Grundstücksangelegenheiten und Auftragsvergaben, wozu wir - wie üblich - nicht vorab informieren.

 

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Dr. Kathrin Rehak-Nitsche

                                        Für uns im Landtag

Politik bedeutet für mich …

...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.

https://www.rehak-nitsche.de

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


SWR Erste Bundestagsitzug

Erste Bundestagsrede

Besucher

Besucher:253968
Heute:160
Online:2

Info - News - Info

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

Ein Service von websozis.info