Sitzung des Ortsgemeinderates am Dienstag, den 22.9.09

Veröffentlicht am 21.09.2009 in Kommunales

In der ersten „Arbeitssitzung“ nach der Kommunalwahl sind zu Beginn die Gemeinderatsausschüsse zu besetzen. Soweit die Ausschüsse bis zur Kommunalwahl 6 Mitglieder hatten, wurden diese jetzt auf 7 Mitglieder erhöht. Es ist üblich, dass die von den Gruppierungen vorgeschlagenen Personen ohne Diskussion auch gewählt werden. Wir rechnen nicht mit Überraschungen in dieser Hinsicht. Unsere Vorschläge werden wir im Anschluß an die Gemeinderatssitzung in unserer Homepage veröffentlichen.......

..... Danach wird dem Rat förmlich zur Kenntnis gegeben, dass in einer Eilentscheidung der IG Jugend die Kostenübernahme für den Sicherheitsdienst bei ihrer „Beach-Party“ am 7.8. zugesagt worden war.
Auch zwei Straßenverkehrsentscheidungen soll der Gemeinderat zur Kenntnis nehmen: Im Gewerbegebiet Neulauterburg hat sich inzwischen dadurch ein Missbrauch ergeben, dass LKW den Straßenraum zum langfristigen Parken benutzen, ohne auf Anlieger und Andere Rücksicht zu nehmen. Deshalb soll dort ein Schild „eingeschränktes Halteverbot“ aufgestellt werden. Im Zusammenhang mit den Anregungen des Verkehrsausschusses wurde vor der Ortseinfahrt Berg, von Neulauterburg her kommend mit Leitschwellen die Fahrbahn eingeengt. Damit soll erreicht werden, dass die in den Ort hineinfahrenden Personen langsamer fahren.
Anschließend soll über eine der SPD wichtige Investition entschieden werden: Jetzt soll zwischen der Lauterbrücke und dem Bahnhof ein befestigter Gehweg angelegt werden. Damit wird eine Trennung zur Strasse erreicht, der Weg zum Bahnhof wird für alle deutlich sicherer, was wir schon seit längerem gefordert haben.
Als nächster Punkt soll die Beleuchtung des Rad- und Fußweges von der Ludwigstrasse bis zum Gewerbegebietskreisel in Neulauterburg beschlossen werden. Hier wird mit Kosten von knapp 55.600 € gerechnet.
Als letzten Punkt muss der Rat über die Genehmigung von zwei Spenden über insgesamt
148 € entscheiden.
Informationen, Einwohnerfragen und „Sonstige“ beschließen den öffentlichen Teil der Tagesordnung.
Im nichtöffentlichen Teil geht es wie üblich um Bauanträge, Grundstücksangelegenheiten und Auftragsvergaben, wozu wir - wie üblich - nicht vorab informieren.

 

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