Sitzung des Ortsgemeinderates am Mittwoch, den 15.7.09; 19:00 Uhr

Veröffentlicht am 13.07.2009 in Kommunales

Ausnahmsweise an einem Mittwoch statt wie meist am Dienstag findet die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates statt.
Zu Beginn der eigentlichen Sitzung geht es dieses Mal im Rathaus um die Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder und die Ernennung des wiedergewählten Ortsbürgermeisters.
Eher mehr formalen Charakter hat der Beschluss über die - vermutlich kaum veränderte -Geschäftsordnung des Rates und die Hauptsatzung der Gemeinde Berg.
Mehr Spannung verspricht derzeit der Tagesordnungspunkt 6: „Wahl der/des Ortsbeigeordneten.“ Bisher hat hierzu unseres Wissens nur die SPD klare Vorstellungen geäußert.
Im Anschluss daran werden die Ausschüsse der Gemeinde neu besetzt. Bisher hatten die meisten Ausschüsse 6 Mitglieder, die zur Hälfte aus Gemeinderatsmitgliedern und zur anderen Hälfte aus Bürgern gewählt worden waren. (Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht in Berg nur aus Ratsmitgliedern.) Falls es bei dieser Anzahl der Ausschussmitglieder bleibt, sind Änderungen zu erwarten. Denn mit 2 Gemeinderäten haben die Grünen jetzt auch Anspruch auf Vertretung in den Ausschüssen und die Freien Wähler können 3 Plätze besetzen. Wir gehen aber nicht davon aus, dass die Ausschuss-Wahlen mit politischen Auseinandersetzungen verbunden werden.
Mit diesem Punkt 7. ist dann die Konstituierung beendet, die „normale“ Ratsarbeit beginnt. Unter Punkt 8 wird über eine Eilentscheidung für Investitionen bei der Kindertagesstätte berichtet, es folgen die Entscheidung über eine Auftragsvergabe, aktuelle Informationen und „Sonstiges“; außerdem die Möglichkeit von Bürgern, Fragen an den Bürgermeister und die Verwaltung zu stellen.
Der öffentliche Teil der Sitzung wird mit der Ehrung ausgeschiedener Ratsmitglieder abgeschlossen.
Über die Vorlagen zum nichtöffentlichen Teil berichten wir wie üblich nicht.

 

Mitglied werden!

Mitglied werden!

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


SWR Erste Bundestagsitzug

Erste Bundestagsrede

Besucher

Besucher:253967
Heute:1
Online:1

Info - News - Info

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

Ein Service von websozis.info