16.11.2017 in Europa

Europa erneuern - November Newsletter der Europa-SPD

 

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"Sternstunde" - November-Newsletter der Europa-SPD

Europa erneuern

Liebe Leserinnen und Leser,http://www.spd-europa.de/sites/default/files/styles/half_page_manual_crop/public/eu_puzzle_0.jpg?itok=7k7HFcJydie Sozialdemokratie muss besser werden. Darin, soziale Gerechtigkeit in Deutschland und Europa zu schaffen. Darin, die Digitalisierung sozialverträglich zu gestalten. Darin, die Europäische Union weiter zu demokratisieren. Darin, die Menschen von ihren Zielen zu überzeugen. Der Erneuerungsprozess der Sozialdemokratie ist im Gange. Wir legten unseren Fokus dabei selbstverständlich auf die Europapolitik – dorthin, wo wir etwas ändern können, in unseren Wahlkreisen und im Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg.

Ein Zwischenziel hin zu einer besserem Sozialdemokratie muss der Bundesparteitag werden, der von Donnerstag, 7. Dezember, bis Samstag, 9. Dezember, in Berlin stattfindet. Wir freuen uns darauf, uns mit allen Interessierten an unserem Stand und darüber hinaus auszutauschen. Auch dort sammeln wir Ideen für eine bessere sozialdemokratische Politik.

Wogegen wir seit Jahren kämpfen, demonstriert zum Beispiel die Veröffentlichung der sogenannten Paradise Papers. Aus den umfangreichen Recherchen geht hervor, mit welchen Tricks Superreiche über Briefkastenfirmen die Zahlung von Steuern vermeiden. So gehen rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürgern Milliarden für die Sanierung von Schulen, Schienen und Straßen oder für den Internetausbau verloren. Schon lange machen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns dafür stark, diese Praktiken zu stoppen. Leider blockieren konservative und liberale Kräfte sowie die EU-Mitgliedstaaten unter dem Deckmantel des Wettbewerbs-schutzes in vielen Fällen sinnvolle Maßnahmen. Im Europäischen Parlament diskutierten wir am 14. November über Folgen aus der Veröffentlichung der Paradise Papers. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen: Das Europäische Parlament muss einen Sonderermittlungsausschuss einrichten, der direkt an den Untersuchungssauschuss zu den Panama Papers anschließt. Denn der Kampf gegen die unsoziale milliardenschwere Steuervermeidung und Steuerhinterziehung muss weitergehen. Eine internationale Zusammenarbeit ist auch unabdingbar, um unsere Umwelt weiterhin lebenswert zu erhalten. Derzeit verhandeln deshalb Vertreterinnen und Vertreter aus nahezu allen Staaten der Vereinten Nationen über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzvertrages. Auch eine Gruppe von Europaabgeordneten aus dem Umwelt- und dem Industrie-ausschuss nimmt an den Klimaverhandlungen teil. Wichtig in der Umweltpolitik ist aktuell, dass die Europäerinnen und Europäer in Partnerschaft mit großen Staaten wie China und Indien alles daran setzen, dass nach dem Ausfall der USA aus den internationalen Klimaschutzvereinbarungen unter der Trump-Regierung keine Lücke entsteht. In Bonn muss die Klimaallianz Stärke beweisen. Deutschland und die Europäische Union sind als Gastgeber in der Pflicht und müssen deutlich Position für ehrgeizigeren Klimaschutz beziehen. Wir sind vor Ort, um für dieses Ziel zu arbeiten. Fest steht für uns: Zukunft geht nur gemeinsam.

Das Zustandekommen eines anderen Treffens dieser Tage ist auf den politischen Druck von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zurückzuführen: Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union werden die europäischen Staats- und Regierungschefs sowie Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Institutionen am Freitag, 17. November im schwedischen Göteborg zusammenkommen, um ausschließlich über das Soziale Europa zu sprechen. Ein großer Erfolg für unser Ziel eines sozialen Europas, aber leider nur eine Proklamation der sogenannten „Europäischen Säule Sozialer Rechte“, die bei dem Gipfel verabschiedet werden soll. Die politische Selbstverpflichtung enthält 20 Prinzipien - etwa zu Chancen-gleichheit und faire Arbeitsbedingungen (die allerdings kaum mehr als eine Zusammenfassung bestehender EU-Sozialgesetzgebung sind). Die europäischen Sozialdemokraten wollen mehr als Absichtsbekundungen. Göteborg wäre eine einmalige Chance, um eine Agenda für konkrete europäische Sozialgesetze auf den Weg zu bringen.

Ihre Europa-SPD

 
 
 

Ausserdem aus dem Newsletter der sozialdemokratischen Europa-Abgeordneten:

Verbraucher grenzübergreifend besser schützen

Verbraucher grenzübergreifend besser schützen

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Tricksereien beim Preis oder versteckte Fallen in den AGB: Unseriöse Geschäftspraktiken sind gerade im Internet leider an der Tagesordnung. Um verbraucherfeindliche und betrügerische Angebote aus dem Internet fernzuhalten und schwarze Schafe unter den Händlern zur Rechenschaft zu ziehen, brauchen wir noch bessere Instrumente. Hierzu soll jetzt eine EU-Verordnung überarbeitet werden.

Die neuen Regeln sollen vor allem die Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Behörden verbessern, etwa durch eine gemeinsame Marktüberwachung oder durch die Schaffung eines gemeinsamen Warnsystems. Die Behörden erhalten darüber hinaus auch mehr Befugnisse, um Verbraucherrechte gegenüber unseriösen Händlern durchzusetzen. So können sie künftig beispielsweise selbst Testkäufe tätigen, sie können Domain-Registrierungsstellen oder Banken dazu auffordern, die wahre Identität eines betrügerischen Händlers preiszugeben, oder sogar Websites mit betrügerischen Angeboten löschen.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament begrüßt ausdrücklich den Entwurf der Europäischen Kommission. Auch sollten die zuständigen Behörden sogenannte Sweeps – das sind systematische, zeitgleich stattfindende Überprüfungen von Verbraucherrechtsverstößen in den EU-Mitgliedstaaten – nicht allein auf Internetangebote beschränken, sondern zusätzlich im traditionellen Handel einsetzen. Auch sorgt eine neu eingeführte Verjährungsfrist von fünf Jahren bei der Ahndung von Verstößen für eine zusätzliche Abschreckung.

Die Europa-SPD begrüßt die Überarbeitung der Verordnung, die dem technologischen Wandel Rechnung trägt. Wenn das Europäische Parlament den Kompromiss  billigt und der Europäische Rat ihn bestätigt, greift die Verordnung 24 Monate nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

28.05.2014 in Europa

27 Sozialdemokraten für Europa

 

Mit 27 Personen kehren wir deutsche Sozialdemokraten zurück ins Europäische Parlament – 4 mehr als in der letzten Legislaturperiode. Hir dürfen wir 10 neue Kolleginnen und Kollegen begrüßen. Wer sie sind, sehen Sie auf                 www.spd-europa.de.

17.05.2014 in Europa

Europa leben – am Grenzübergang in Scheibenhardt

 

Jutta Steinruck kam auf Einladung des Gemeindeverbands und der AG 60 plus am Samstag, 10. Mai zu einem Treffen an den Grenzübergang in Scheibenhardt.

Hier die Europaabgeordnete Jutta Steinruck im Interviev mit dem pfalz-express

02.03.2014 in Europa

Martin Schulz für Europa

 

Martin Schulz wurde in Rom mit 91 % zum sozialdemokratischen Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der europäischen Kommission nominiert.

Er hielt eine bewegende Rede über seine Ziele und Ideen für ein gerechteres und demokratischeres Europa. Hier können Sie die Rede anschauen

Die neue Webseite des Spitzenkandidaten der SPE

21.12.2013 in Europa

Sozialausschuss des Europaparlaments

 

Jutta STEINRUCK: "Hilfe für die Ärmsten in Europa"
Abgeordnete im Sozialausschuss stimmen für Milliardenunterstützung ab Neujahr
Der Sozialausschuss des Europaparlaments hat sich am Dienstag in Brüssel für einen Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Menschen ausgesprochen. Die Entscheidung ermöglicht Hilfsorganisationen, Unterstützung zu bekommen bei der Bereitstellung von Nahrungsmitteln und Grundgütern für die Ärmsten in Europa. Die Regelung für die Vermögensreserve von 3,5 Milliarden gilt ab dem 1. Januar 2014.

Jutta STEINRUCK, Sozialexpertin der SPD-Europaabgeordneten, ist stolz auf das Ergebnis, das ihre Fraktion in den Ratsverhandlungen durchsetzen konnte: "Wir haben erfolgreich dafür gekämpft, dass dieser Fonds auch wirklich für die Ärmsten reserviert ist und dass es keine Limitierung des Budgets auf 2,5 Milliarden geben wird." Deutschland werde während der Laufzeit der Verordnung 70 Millionen Euro zur Armutsbekämpfung in Anspruch nehmen. Förderfähige Programme umfassen die Verteilung von Lebensmitteln und Güter des täglichen Gebrauchs, sowie Programme zur sozialen Eingliederung.

Laut Jutta STEINRUCK stärkt Europa mit dem Armutsfonds endlich sein soziales Profil. "Mit dem Programm reagiert Europa endlich nicht mehr allein auf Finanzkrisen, sondern auch auf die humanitäre Krise - die Krise von Menschen. Sie leiden unter Bedrängnissen, in die sich europäische Staatsregierungen manövriert haben." Um die Zusammenarbeit auf dieser Ebene auszuweiten und zu koordinieren, stehe zur Diskussion, zukünftig im Rahmen des Europäischen Semesters auch einen zusätzlichen Indikator in Form einer Armutsgefährdungsquote aufzunehmen.

"Mit dem Hilfsfonds gehen wir nicht das Problem einzelner Mitgliedsstaaten an", so Jutta STEINRUCK. "Armut gibt es überall in Europa, auch in Deutschland. 40 Millionen Menschen in Europa können sich nicht mit Essen versorgen und 4 Millionen sind obdachlos. Das werden wir nicht länger akzeptieren - erst recht nicht in einer der reichsten Regionen der Erde."

Hintergrund: Das neue Programm für den Zeitraum 2014 bis 2020 soll das vorherige Lebensmittelhilfeprogramm ablösen. Im Rahmen der aktuellen Verordnung sind neben der grundlegenden materiellen Hilfe auch Programme zur sozialen Eingliederung förderfähig. Das Plenum des Europaparlaments nimmt den Fonds voraussichtlich Anfang 2014 an. Ab Januar wird es in den Mitgliedstaaten Übergangsprojekte geben, um die Umsetzung der operationellen Programme nicht zu verzögern.

Für weitere Informationen: Abgeordnetenbüro +32 2 28 31603.

26.04.2013 in Europa

Merkel fährt ziellosen Zick-Zack-Kurs Merkel fährt ziellosen Zick-Zack-Kurs

 

SPD-Europaabgeordnete setzen auf öffentliche Wasserversorgung

Die Bundeskanzlerin hat auf dem Deutschen Städtetag in Frankfurt überraschend angekündigt, sich für den Erhalt der Wasserversorgung in öffentlicher Hand einzusetzen. Erst forcierte Merkel die Liberalisierung von Wasser auf europäischer Ebene, jetzt will sie plötzlich die Privatisierung von Wasserwerken verhindern. Dieser ziellose Zick-Zack-Kurs ist nicht nachvollziehbar.

Hier geht es zum vollständigen Artikel


Quelle: Jutta Steinruck

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16.11.2017 09:26 Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

16.11.2017 09:25 Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen

16.11.2017 09:23 Merkel verpasst Chance für klares Klima-Signal
Es ist jetzt die Zeit für eine mutige Politik zum Schutz des Weltklimas. Deutschland kommt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Allerdings hat die Bundeskanzlerin die Chance verpasst, mit ihrer Rede ein Signal für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu geben. „Die Bundeskanzlerin hatte heute die einmalige Chance, ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft zu

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