S P D Ortsverein Berg in der Pfalz

11.09.2011 in Fraktion

Gemeinderatssitung ; Info zur Tagesordnung am 13.9.2011, 19.00 Uhr

Die im Amtsblatt veröffentlichte Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung lässt keine gundsätzlichen Diskussionen oder gar Auseinandersetzungen erwarten. Gleichwohl wollen wir auch dieses Mal etwas genauer über die zu Tagesordnung einen Vorbericht erstatten:

Die letzte Sitzung fand am 20.6.statt, die den Ratsmitgliedern zugegangene Niederschrift (Punkt 1) dürfte ohne Beanstandungen gebilligt werden.

Zu den folgenden Punkten 2 und 3 geht es darum, dass ein Gemeinderatsmitglied sein Mandat niedergelegt hat. Der Nachrücker kann – falls er anwesend ist – verpflichtet werden und wird dann vermutlich in diejenigen Ausschüsse gewählt, in die sein Vorgänger gewählt gewesen war.

Unter 4. muss der Haushaltsplan angepasst werden, weil mit der gesetzlichen Betreuung der 2-jährigen Kinder in der Kindertagesstätte auch eine Personalaufstockung mit Mehrkosten für die Gemeinde verbunden ist.

Die Punkte 5 und 6 betreffen die Gewerbegebiete in Neulauterburg. Hier hatte der Rat schon beschlossen, muss jetzt aber noch zu den Behördenstellungnahmen bzw. Anregungen Stellung nehmen. Wir rechnen mit einstimmigen Beschlüssen.

Bei Punkt 7 geht es darum, dass im Flurbereinigungsverfahren Berg-Ortslage Wege hergestellt wurden, für die die Gemeinde Ausgleichsflächen zur Verfügung stellen muss.

Der Kleinschlepper der Gemeinde hat bisher kein Schneeräumschild, weil dies bei der damaligen Anschaffung entbehrlich erschien. Falls der Gemeinderat grundsätzlich zustimmt, soll dies jetzt geändert werden.

Der Punkt 9 steht zur Entscheidung, weil inzwischen die IG Jugend bei ihren größeren Veranstaltungen verpflichtet ist, einen Sicherheitsdienst einzusetzen.

Was bei „Informationen aus aktuellem Anlass“, „Bürgerfragen“ und „Sonstiges,Wünsche,Anträge“ behandelt wird, kann man natürlich im Voraus nicht wissen.

Zu den Punkten des nichtöffentlichen Teils können wir wie üblich keine Vorinformationen abgeben.

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15.10.2008 in Fraktion

Neuer Fraktionssprecher im Gemeinderat

Nachdem Thomas Worst das Amt des Fraktionssprechers im Verbandsgemeinderat übernommen hat, bat er, den Vorsitz im Ortsgemeinderat abgeben zu können. Als neuer Fraktionssprecher im Ortsgemeinderat wurde einstimmig Manuel Offenbacher gewählt.

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19.12.2007 in Fraktion

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18.12.2007

Durch Änderung der Tagesordnung ging es zuerst um die „Wiederansiedlung der Sumpfschildkröte“ in der Gemarkung. Mitarbeiter der Kreisverwaltung berichteten als Gäste über das Projekt, das durch gemeinsames Handeln mit der französischen Seite mit Geldern der Europäischen Union finanziert werden soll.

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21.09.2007 in Fraktion

Bericht aus der Fraktion zur Gemeinderatssitzung vom 18.9.07

Unter Punkt 1 wurde der geplante Riegeldeich zur Absicherung der Lauterburger Chemiefabrik Rohm u. Haas behandelt. Dieses Thema stand bereits in 2004 auf der Tagesordnung, wurde aber wegen mehrerer Unklarheiten und grundsätzlicher Fragen nicht abschließend behandelt. Letztlich geht es bei dem Deich darum, dass sich Deutschland in einem Staatsvertrag mit Frankreich aus den 80er Jahren dazu verpflichtet hatte, den Hochwasserschutz für den Fall herzustellen, dass über Berger Gemarkung einströmendes Hochwasser zur Gefahr für die Fabrik in Lauterburg führt. Zusätzlich bedeutet der Deich auch für Berg eine Sicherung, damit in einem solchen Fall kein etwa von der Fabrik verseuchtes Wasser auf die Berger Gemarkung fließen kann. Für den Deichbau mitsamt den Kosten ist Berg nicht zuständig, ist aber wesentlich in das Verfahren eingebunden. In der Zeit seit der letzten Vorlage in 2004 konnten durch die Verwaltung in Hagenbach und unseren Reinhard Scherrer spürbare Verbesserungen erreicht werden. Im Gemeinderat wurden darüber hinaus zusätzliche, bisher von der Deichbaubehörde nicht akzeptierte Wünsche geäußert, dem Deichbau aber grundsätzlich zugestimmt. Für den Bau werden landwirtschaftliche Grundstücke benötigt, die Zu- und Abfahrten für die Baufahrzeuge werden später aber auch von Bergern genutzt werden können. Die SPD-Fraktion hat dem Neubau mit den zusätzlich geäußerten Wüschen zugestimmt.

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29.06.2007 in Fraktion

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.6.2007

An diesem Tag fand eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung statt. Aus diesem Grund konnten wir keine Ankündigung der zu behandelnden Punkte veröffentlichen. Allerdings können wir teilweise über die Ergebnisse berichten

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28.04.2007 in Fraktion

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25.04.2007

Zum Raumordnungsverfahren Autobahn A 65 nach Lauterburg informierte der Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer darüber, dass möglicherweise in diesem Jahr das Planfeststellungsverfahren für den Lückenschluss in Form der Hagenbach-Variante eingeleitet wird. (Straßenverlauf somit ab Neubauende nördlich von Neulauterburg zum Wörther Kreuz) Nach Abschluss dieses Verfahrens besteht – vergleichbar mit einem Bauantrag für Häuser – das Baurecht für den Straßenbau. Wenn dieses Baurecht für die Behörde vorliegt, können Gemeinden oder Personen und bestimmte Verbände, die vom Baurecht betroffen sind, dagegen klagen. Wie lange das Planfeststellungsverfahren dauert und wie intensiv über Einzelheiten eines künftigen Straßenbaurechts verhandelt und gerungen wird, ist heute nicht absehbar. Als sicher kann aber angesehen werden, dass umfangreiche Verhandlungen geführt werden, bei denen man nur mit ganz speziellen Rechtskenntnissen erfolgreich sein kann. Ob es dann nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens noch zu Klagen der Verbands-gemeinde, der Stadt Hagenbach oder der Gemeinde Berg kommt, hängt nicht zuletzt auch von der Qualität und den Ergebnissen der zwischenzeitlichen Verhandlungen ab. Daher hat sich der Gemeinderat letztlich den bereits getroffenen Entscheidungen des Verbandsgemeinderates und der Stadt Hagenbach angeschlossen, nach denen bereits jetzt ein geeigneter Rechtsanwalt als unser Bevollmächtigter für diese Verhandlungen gesucht wird. Da es nach der Entscheidung für die Hagenbach-Variante möglich ist, dass im Zusammenhang mit dem Lückenschluss die alte B 9 (jetzt L 540) zwischen Neulauterburg und der Bruchbergstrasse geschlossen wird, wäre in diesem Fall die Gemeinde Berg von dem geplanten Straßenbau betroffen und könnte gegen ein Baurecht klagen. Denn in diesem Fall würde der gesamte Verkehr, der nicht über die geplante Verbindung Lauterburg – Wörther Kreuz abgewickelt wird, durch die Ludwigstrasse und Bruchbergstrasse in Berg fließen und die Bürger stark belasten.

Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf des Landesentwicklungsprogrammes 4 liegt den Gemeinden zur Stellungnahme vor. - Auch alle Bürger können sich durch Einsicht bei der Verbandsgemeinde informieren und Bedenken sowie Anregungen vorbringen. - Im Gemeinderat wurde entschieden, dass die Gemeinde Berg Bedenken wegen unklarer Formulierungen zur baulichen Entwicklung im durch den Rheinhauptdeich geschützten Tiefgestade äußert. Außerdem wurde nochmals zum Thema „Lückenschluß der A 65“ angeregt, anstelle der Hagenbach-Variante einer sogenannten Y-Variante (diese belastet die Verbandsgemeinden Hagenbach und Kandel sowie die Stadt Wörth deutlich weniger) den Vorzug zu geben.

Zum Tagesordnungspunkt „Erweiterung des Kindergarten“ bestand einstimmig die Auffassung, dass diese Einrichtung inzwischen ein Erfolgsmodell besonderer Güte ist. Nachdem inzwischen die Betriebsgenehmigung sowohl für die verstärkte Aufnahme von Kindern ab 2 Jahren wie die Einrichtung 5. Gruppe für Schulkinder erteilt wurde, müssen noch bauliche Maßnahmen und Anschaffungen für gut 40.000 € realisiert werden. Diese wurden einstimmig beschlossen. Damit wird Berg verstärkt als kinderfreundliche Gemeinde bezeichnet werden können.

Bei den Fragen an den Bürgermeister ging es um den Vermarktungsstand im Gewerbegebiet Neulauterburg sowie die Pflege der neu gepflanzten Gehölze. Bürgermeister Roitsch musste bedauerlicherweise darauf hinweisen, dass am Berger Bahnhof überdurchschnittlich viele Beschädigungen durch Vandalismus festzustellen sind. Weiter informierte er darüber, dass ein erster Abschnitt für DSL-Verbindungen durch Richtfunk in den nächsten Wochen hergestellt sein dürfte.

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