10.07.2013 in Pressemitteilung

"Mehr Schutz für Paulschalreisende"

 

Jutta Steinruck:
EU-Kommission vervollständigt Modernisierung der Passagierrechte

Die EU-Kommission hat am Dienstag in Brüssel die Revision der Rechte von Pauschalreisenden vorgelegt. Anfang des Jahres waren bereits die Fahrgastrechte für Bus- und Schiffsreisende in Kraft getreten. Mit den Fluggastrechten beschäftigt sich das Europäische Parlament derzeit. Die aktuell gültige Richtlinie stammt aus dem Jahr 1990 und soll nun an das digitale Zeitalter angepasst werden.

Jutta STEINRUCK, Europaabgeordnete aus Ludwigshafen, begrüßt den Vorschlag der Kommission: "Es ist dringend notwendig, dass bestehende Recht an das Verhalten der Reisenden anzupassen. Wer im Internet bucht, muss die gleichen Rechte haben, wie wenn er ins Reisebüro gegenüber geht."

Anlass für die Modernisierung ist das veränderte Verhalten der Verbraucher: Statt das Rundumpaket im Reisebüro zu buchen, stellen sich immer mehr Reisende ihren Urlaub selbst im Internet zusammen. Bisher fielen Sie nicht unter den Anwendungsbereich der Pauschalreise-Richtlinie und waren bei auftretenden Problemen meist sich selbst überlassen.

Jutta STEINRUCK: „Eine Revision der Pauschalreise-Richtlinie war schon lange notwendig. Nicht nur Pauschalreisende müssen umfassend geschützt werden, sondern auch Urlauber, die ihr Urlaubsprogramm individuell im Internet zusammenstellen. Auch die Durchsetzung der Rechte von Verbraucher und Verbraucherinnen müssen wir im Auge behalten; zum Beispiel durch unabhängige Streitbeilegung. Zudem müssen für die Reiseanbieter klare Regeln aufgestellt werden, damit sie ihren Verpflichtungen nachkommen."

Weitere Verbesserungen für die Passagiere liegen im Bereich der Stornierungsmöglichkeiten, der Schadensersatzforderungen sowie der Ansprechpartner bei den Veranstaltern. Auf der anderen Seite soll der Vorschlag weniger Bürokratie für die Reiseveranstalter bewirken. Jutta STEINRUCK warnt: "Passagierrechte gut und schön, aber sie müssen auch durchsetzbar sein. Zurzeit beißen sich Reisende an der Ignoranz von Veranstaltern und Transportgesellschaften oft die Zähne aus. Es kommt nicht darauf an Recht zu haben, sondern Recht zu bekommen!"

06.07.2013 in Pressemitteilung

Rückblick: Informationsveranstaltung und Workshop „Gut Leben im Alter“

 

In der vergangenen Woche lud die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund die Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Bürgersaal des Stadthauses in Germersheim ein, um über ein gutes Leben im Alter zu diskutieren. Referenten waren Alexander Schweitzer, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in Rheinland-Pfalz, Thomas Hitschler, Vorsitzender der SPD Südpfalz und Bundestagskandidat, und Sabine Stepp vom Pflegestützpunkt Germersheim. Im anschließenden Workshop tauschten die knapp 40 Teilnehmer, darunter Vertreter von Sozialverbänden, Pflegestützpunkten und Seniorenheimen, ihre Ideen und Wünsche für ein gutes Leben im Alter aus.

03.07.2013 in Pressemitteilung

Überwachungswahn und Datensammelwut stoppen! # EU-Parlament verabschiedet Resolution zum # Prism-Skandal

 

Ein parlamentarisches Sondergremium soll die Vorwürfe über den Lauschangriff auf EU-Bürger untersuchen. Das haben die Europaabgeordneten in ihrer am Donnerstag in Straßburg angenommenen Resolution zum Internet-Überwachungsskandal beschlossen. Die Totalüber­wachung von EU-Bürgern ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar. Mit der Resolution haben wir ein Zeichen gegen staatlichen Überwachungs­wahn und ausufernde Datensammelwut gesetzt.

26.05.2013 in Pressemitteilung

"Wir stimmen nur Verhandlungen auf Augenhöhe zu"

 

Jutta STEINRUCK:
"Wir stimmen nur Verhandlungen auf Augenhöhe zu"
Europäisches Parlament verabschiedet Resolution zum geplanten Handels- und Investitionsabkommen zwischen EU und USA

Mit großer Mehrheit hat sich das Europäische Parlament am Donnerstag unter bestimmten Voraussetzungen für die Aufnahme von Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA ausgesprochen. Dir rheinland-pfälzische Abgeordnete der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Jutta STEINRUCK, begrüßt das Votum: "Gerade beim Zugang zu den US-Märkten für das öffentliche Beschaffungswesen und die Entwicklung gemeinsamer technischer Standards liegen große Chancen für die europäische Industrie und deren Beschäftigte."

16.05.2013 in Pressemitteilung

Stand zum Muttertag am 11.5.2013

 

Mit diesem erfolgreichen Stand zum Muttertag haben wir unseren Berger Bundestagswahlkampf eindrucksvoll eröffnet. Unser Kandidat Thomas Hitschler, der gute Chancen hat nach der Wahl die Südpfalz in Berlin zu vertreten, war auch unsere Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund frühmorgens nach Berg gekommen. In rund 90 Minuten konnten wir 80 Rosen an Bergerinnen und ihre Partner (mit der Bitte um Weitergabe) verteilen. Thomas Hitschler konnte sich immer wieder als unser Kandidat vorstellen, für seine Kandidatur werben und manches politisches Gespräch mit unseren Gästen führen.

13.05.2013 in Pressemitteilung

Gesunde Arbeit ist Europas Vorteil Gesunde Arbeit ist Europas Vorteil

 

Gesetzlicher Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz

Anlässlich des internationalen Tages für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz hat die sozialdemokratische Fraktion des Europaparlaments letzten Mittwoch eine thematische Gruppensitzung organisiert. Besprochen wurden dabei Möglichkeiten, einen europäischen Rahmen zu schaffen, der einen effektiven Schutz der Arbeitnehmer vor ungesunden Beschäftigungsverhältnissen bietet.

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Info - News - Info

22.01.2018 09:17 Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein
Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb

21.01.2018 09:12 Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess
Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

19.01.2018 09:11 Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch

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