13.05.2013 in Pressemitteilung

EU-Kommission beendet Tatenlosigkeit der Koalition beim Konto für jedermann

 

Heute ist ein guter Tag für hunderttausende unfreiwillig Kontolose in Deutschland. Mit ihrem Vorschlag für ein verpflichtendes Basiskonto treibt die Europäische Kommission die schwarz-gelbe Koalition in Sachen Verbraucherschutz wieder einmal vor sich her.

CDU/CSU und FDP vertrauen noch immer blind auf die Selbstregulierung der Branche. Doch dieses Prinzip ist gescheitert. Mit Ausnahme der Sparkassen passierte in der Kreditwirtschaft beim Girokonto für jedermann bisher nichts: Zusagen werden nicht eingehalten, echte Fortschritte blockiert. Appelle der Politik haben seit 1995, also seit 18 Jahren, keine tragfähigen Ergebnisse für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger erbracht.

Dabei ist die unfreiwillige Kontolosigkeit in Deutschland ein Skandal und hierzulande längst kein Randproblem mehr: Selbst die Bundesregierung schätzt, dass hunderttausende Menschen in Deutschland davon betroffen sind.

Die Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben unserer modernen Gesellschaft, setzt den Zugang zu den wichtigsten Finanzdienstleistungen voraus. Ohne Girokonto können Menschen nur schwer eine Wohnung finden, wichtige Verträge schließen oder staatliche Leistungen erhalten.

Deshalb brauchen wir endlich eine gesetzliche Verpflichtung der Kreditinstitute, kontolosen Kunden auf Antrag ein Guthabenkonto einzurichten, sofern das im Einzelfall nicht gänzlich unzumutbar ist. Die SPD hat diese Forderung bereits 2011 aufgestellt Erst vor wenigen Tagen wurde unser Vorschlag von CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag endgültig abgelehnt.

Umso wichtiger ist es, dass sich die EU-Kommission nun über die Blockierer in Deutschland hinwegsetzt. Bei den anstehenden Verhandlungen in Brüssel wird sich zeigen, ob Schwarz-Gelb ein weiteres Mal die Verbraucherinnen und Verbraucher im Stich lässt.

07.05.2013 in Pressemitteilung

Merkels Gleichstellungspolitik nicht mehr als heiße Luft

 

Merkels Gleichstellungspolitik nicht mehr als heiße Luft

Anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Merkel mit Frauen in
Führungspositionen in der Wirtschaft erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:

Betreuungsgeld eingeführt, Minijobs ausgeweitet, Frauen-Quote abglehnt: So
lautet die verhehrende Bilanz der Koalition in Sachen Gleichstellungspolitik.
Schwarz-Gelb hat vier Jahre auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen
verschenkt.

Darüber kann auch das heutige Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit
Frauen in Führungspositionen nicht hinwegtäuschen. Es ist der durchsichtige
Versuch, kurz vor der Bundestagswahl politisches Handeln für Frauen
vorzutäuschen. Der Versuch wird scheitern, Frauen lassen sich nicht für
dumm verkaufen.

05.05.2013 in Pressemitteilung

Info Stand am 11. Mai 2013

 

Am Samstag, dem 11.5. 2013, ab 7.30 Uhr führt die Berger SPD wieder ihre traditionelle Standaktion vor dem Muttertag durch. Der Stand befindet sich in der Theresienstrasse bei der Bäckerei Stehle.

Als Gäste erwarten wir unseren Bundestagskandidaten Thomas Hitschler und unsere Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund.
Wie in den Medien berichtet, hat Thomas Hitschler gute Chancen, gewählt zu werden. Damit hat dann die Südpfalz auch wieder einen SPD-Abgeordneten.

Wir heißen die Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen.

04.05.2013 in Pressemitteilung

Verkehrsinfrastruktur im Land soll durch Anmeldungen beim Bund weiter verbessert werden

 

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Astrid Schmitt, begrüßen die von Infrastrukturminister Lewentz heute im Innenausschuss des Landtages vorgestellten Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan 2015 ausdrücklich. "Rheinland-Pfalz meldet 80 Straßenprojekte, 7 im Bereich Schiene und 3 im Bereich Wasserwege an. Dies wird dazu führen, dass das dichteste Verkehrswegenetz Deutschlands sinnvoll weiterentwickelt werden kann. Mit diesem im Vergleich zu früheren Anmeldeverfahren verringertem Gesamtumfang tragen wir aber auch dem Umstand Rechnung, dass letztlich immer weit weniger Umsetzungen gelungen sind, als es Anmeldungen gab und dass den finanziell schwierigen Zeiten in den öffentlichen Haushalten aber auch ökologischen Aspekten im Rahmen einer modernen Verkehrspolitik Rechnung getragen werden muss. Im Übrigen hat auch der Bund die Länder darum gebeten, diese Aspekte zu berücksichtigen. So haben beispielsweise die Ortsumgehungen Impflingen, Kirchheim, Gödenroth und Bad Bergzabern bereits Baurecht und könnten umgehend in Angriff genommen werden, sobald der Bund die erforderlichen Mittel freigibt", so Hering und Schmitt.

"Nur wenn hier wirklich auch ein Stück weit neues Denken zugelassen wird, kommen wir aus einem Zustand heraus, bei dem jahrzehntelang Versprechungen gemacht wurden, die dann aber keine realistischen Chancen auf Verwirklichung hatten. Hier wählen wir als rot-grüne Mehrheit in Rheinland-Pfalz den Weg von Klarheit und Wahrheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Es kommt vielmehr darauf an, eine moderne Verkehrspolitik mit ganzheitlichen Konzepten und klaren Schwerpunkten zu entwickeln."

01.05.2013 in Pressemitteilung

Gute Arbeit – faire Arbeitsmarktpolitik

 

„Den Tag der Arbeit am 1. Mai nehmen wir zum Anlass, um gemeinsam mit den Gewerkschaften unsere Forderungen nach „Guter Arbeit und einer fairen Arbeitsmarktpolitik“ zu bekräftigen, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Dr. Tanja Machalet, anlässlich des Tags der Arbeit.

„Wir begrüßen besonders in diesem Zusammenhang die Bundesratsentschließung „Gute Arbeit - Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten“, die am 3. Mai im Bundesrat beraten werden soll, erklärten Hering und Machalet.

„Mit der Entschließung, bei der Rheinland-Pfalz die Federführung hat, setzen wir uns für eine gerechtere, zukunftsfähigere Arbeitspolitik auf Bundesebene ein. Dabei spielen Fairness und soziale Gerechtigkeit eine wichtige Rolle. Sie beinhaltet aber auch die Frage, wie wir den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Fachkräfteversorgung im Land nachhaltig sichern können“, so Hering.

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28.04.2013 in Pressemitteilung

Thomas Hitschler auf Platz 6 der Landesliste gewählt

 

Auf dem Landesparteitag in Ludwigsghafen am 27.April wurde Thomas Hitschler auf den guten 6. Platz der Landesliste gewählt! der erste schritt ist getan!

Der SPD Ortsverein Berg freut sich mit Thomas Hitschler und gratuliert recht Herzlich.

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Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


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Info - News - Info

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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