08.03.2013 in Pressemitteilung

Jutta Steinruck ist neue Parteiratsvorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz

 

Die rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck wurde auf der letzten Parteiratssitzung Anfang März in Rodenbach bei Kaiserslautern zur neuen Parteiratsvorsitzenden gewählt. Ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind Barbara Schleicher-Rothmund, MdL, Claudia Lörsch, Frank Puchtler, MdL, und Bernhard Kimmle, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS).

Jens Guth, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, begrüßte zusammen mit Gustav Herzog, MdB, die Genossinnen und Genossen vor Ort. Guth bekräftigte in seinem Grußwort, künftig verstärkt mit Veranstaltungen der Partei in die rheinland-pfälzische Region zu gehen, so wie mit dieser Parteiratssitzung in Rodenbach. Die Landesvertreterversammlung werde am 27. April in Ludwigshafen stattfinden.

Neben der Wahl des neuen Vorstandes standen auch der Vortrag des Rechenschaftsberichtes des bisherigen Parteiratsvorsitzenden und jetzigen SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz und die Rede von Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, zu aktuellen landespolitischen Themen auf der Tagesordnung.

21.02.2013 in Pressemitteilung

Hilfefonds muss zügig kommen

 
Dagmar Ziegler

Anlässlich des Bilanztreffens der Bundesregierung zur Umsetzung des Abschlussberichts des Runden Tischs „Sexueller Kindesmissbrauch“ erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:

Die Umsetzung des Abschlussberichts kommt nur schleppend voran. Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundesregierung den Hilfefonds endlich starten will, der bereits Ende 2011 angekündigt war. Betroffene erwarten hier zu Recht eine Lösung und kein Gerangel zwischen Bund und Ländern.

Das bislang nicht umgesetzte Hilfesystem soll für Missbrauchsopfer zur Verfügung stehen, die derzeit von den sozialen Hilfesystemen keine oder keine ausreichenden Leistungen erhalten. Beispielsweise sollen aus dem Fonds zusätzliche Therapiestunden oder Fahrtkosten zu Treffen von Selbsthilfeorganisationen finanziert werden.

Bei dem Thema Verjährungsfristen im Straf- und Zivilrecht verschleppt die Regierungskoalition die Umsetzung. Das Gesetz der Bundesregierung, das die Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs stärken soll, liegt seit fast zwei Jahren im Bundestag brach. Schwer traumatisierte Betroffene sind oftmals erst
im Erwachsenenalter in der Lage, Strafanzeige zu stellen oder Klage
einzureichen und stellen dann oft fest, dass die Straftaten bereits verjährt sind. Daher sehen wir auch hier dringende Handlungsbedarf.

20.02.2013 in Pressemitteilung

Betreuungsgeld immer stärker unter Druck

 
Caren Marks

Anlässlich der heute eingereichten Verfassungsklage des Landes Hamburg zum Betreuungsgeld erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Die eingereichte Verfassungsklage des Landes Hamburg macht einmal mehr deutlich: Eine Leistung, die für die Nichtinanspruchnahme einer öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege gezahlt wird, ist
nicht nur falsch, sondern unvereinbar mit dem Grundgesetz.

Das Betreuungsgeld ist bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitisch fehlgeleitet. Es konterkariert die Ziele einer modernen Familien- und Kinderpolitik und den dringend notwendigen Ausbau der Krippen und Kitas.

Der Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb ist seit Langem massiver
verfassungsrechtlicher Kritik ausgesetzt. Familienfreundlichkeit,
Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Bildungschancen von Kindern kommen in diesem Land nur voran, wenn die Einführung des Betreuungsgeldes sofort gestoppt und stattdessen der Betreuungsausbau forciert wird.

19.02.2013 in Pressemitteilung

Adoptionsrechte von Eltern in Regenbogenfamilien endlich gestärkt

 
Caren Marks

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, wonach das für Eingetragene Lebenspartnerschaften geltende Verbot der Co-Adoption eines adoptierten Kindes verfassungswidrig ist, erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Das Urteil ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur rechtlichen
Gleichstellung homosexueller Paare und ihrer Kinder in Deutschland. Die Rechte von Kindern und Eltern in gleichgeschlechtlichen Familien werden dadurch weiter gestärkt. Alle Familien brauchen verlässliche Strukturen und dauerhafte Sicherheit. Für Kinder iRegenbogenfamilien bedeutet die Entscheidung außerdem auch im Hinblick auf Unterhalt und Erbe zusätzliche Rechtssicherheit.

Nun gilt es, alle noch bestehenden Ungleichheiten im Adoptionsrecht zu überwinden und das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption aufzuheben. Das Urteil ist eine Mahnung an die schwarz-gelbe Bundesregierung, endlich anzuerkennen, dass Familienformen heute zunehmend bunt und vielseitig sind. Regenbogenfamilien gehören dazu.

14.02.2013 in Pressemitteilung

"Spekulationssteuer umgehend einführen"

 

Jutta STEINRUCK:
"Spekulationssteuer umgehend einführen"

EU-Kommission legt schlagkräftigen Entwurf zur Besteuerung von Finanztransaktionen vor

Als "schlagkräftigen und unterstützenswerten Vorschlag" begrüßte die rheinland-pfälzische SPD-Abgeordnete Jutta STEINRUCK den von der EU-Kommission vorgelegten Gesetzesentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Als Vorwand, die Steuer abzulehnen, musste in der Vergangenheit immer das Argument einer Verlagerung von Transaktionen herhalten. "Als Sozialdemokraten im EU-Parlament haben wir deshalb eine ganze Palette von Vorschlägen zur Schließung der Schlupflöcher gemacht", erklärte Jutta STEINRUCK. Der Gesetzesentwurf nehme das auf, indem er zwei Prinzipien miteinander kombiniere: Zum einen werde die Steuer erhoben, sobald der Käufer oder Verkäufer direkt oder indirekt aus einem der beteiligten Mitgliedstaaten stamme. "Die Steuer wird also auch dann vom deutschen Fiskus eingezogen, wenn eine britische Bank Wertpapiere im Auftrag eines deutschen Unternehmens in London handelt. Gleichzeitig werden alle Finanztitel zur Besteuerung herangezogen, die in einem der Teilnehmerländer ausgegeben werden. Die in Singapur oder New York gehandelte BMW-Aktie wird ebenfalls erfasst", sagte Jutta STEINRUCK.

"Die Kommission folgt mit der vorgeschlagenen Steuer auf Finanzspekulationen unserem jahrelangen Drängen, die Verursacher der weltweiten Finanzkrise an den angefallenen Kosten zu beteiligen", erklärte die SPD-Abgeordnete aus Ludwigshafen am Rhein. Eine Mindeststeuer auf Aktien, verbriefte Wertpapiere und Termingeschäfte (so genannte Derivate) solle erhoben werden, "die jährlich zwischen 30 und 35 Milliarden Euro in die klammen Kassen der beteiligten EU-Mitgliedstaaten spülen wird. Alltägliche Geschäfte von Verbrauchern wie etwa Versicherungsverträge, Kredite oder Hypotheken sollen ausdrücklich nicht besteuert werden", stellte Jutta STEINRUCK klar.

Nun komme es - so die Sozialdemokratin - darauf an, dass der engagierte Vorschlag nicht durch die Finanzlobby und die Regierungen verwässert werde: "Die Zeit für fadenscheinige Argumente ist vorbei. Wir Sozialdemokraten im EU-Parlament werden zusammen mit unseren Kollegen im Bundestag mit größter Wachsamkeit darauf achten, dass die Bundesregierung nicht wortbrüchig wird. Denn es gibt keinen Grund dafür, warum das Projekt nicht zum 1. Januar 2014 starten könnte".

17.01.2013 in Pressemitteilung

"Falsches Spiel der CDU/CSU mit Jugendlichen"

 

Jutta STEINRUCK:
"Falsches Spiel der CDU/CSU mit Jugendlichen"

CDU/CSU-Abgeordnete im Europaparlament stimmen gegen Jugendgarantie Knapp die Hälfte der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament haben bei der Abstimmung über die Jugendgarantie im Europaparlament am Mittwoch gegen das
dringend notwendige Angebot für die jungen Menschen in Europa gestimmt.

„Das ist unglaublich! An dem einen Tag betonen die Christdemokraten noch vollmundig in der Presse, wie wichtig eine solche Garantie für die Jugendlichen wäre. Wenn es aber am nächsten Tag darauf ankommt, scheinen CDU und CSU nichts mehr davon wissen zu wollen und lassen die jungen Menschen einfach fallen. Das ist ein falsches Spiel!“, zeigte sich die Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten Jutta
STEINRUCK über das Abstimmungsverhalten der Konservativen enttäuscht und stellte klar, dass die deutschen Sozialdemokraten Wort gehalten haben und geschlossen für die Jugendgarantie gestimmt haben.

„Wer die Jugend in einem solchen Maße hinters Licht zu führen versucht, wie das die Abgeordneten der CDU/CSU getan haben, der wird bei den anstehenden Wahlen die Quittung dafür bekommen", so Jutta STEINRUCK. Die Doppelzüngigkeit, mit der die deutschen Konservativen hier auftreten, sei wie ein Schlag ins Gesicht aller arbeitslosen Jugendlichen, erklärte die Sozialdemokratin weiter.

Auch in der Bundesrepublik sind Jugendliche im Durchschnitt doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie Menschen über 25 Jahre. In einigen Regionen in Deutschland sind mehr als 15 Prozent aller Jugendlichen arbeitslos oder ohne Ausbildung. Deswegen wäre auch in Deutschland eine Jugendgarantie sinnvoll. Jutta STEINRUCK betont, dass es darauf ankomme, auch in den Ländern mit weniger Arbeitslosen jeden einzelnen Jugendlichen zu erreichen.

„Wer sich in Reden und Interviews für die Jugendgarantie ausspricht und sich bei der Abstimmung nicht an sein Wort hält, ist verantwortlich für jeden Jugendlichen, der das Vertrauen in die Politik verliert“, so Jutta STEINRUCK abschließend.

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Andrea Nahles wurde heute auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden zur Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Wahlergebnis: Abgegebene Stimmen 631 davon gültige Stimmen 624 Ja-Stimmen für Andrea Nahles 414 (66,35 %) Ja-Stimmen für Simone Lange 172 (27,56 %) Enthaltungen 38 Pressemeldung 051/2018 von spd.de

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