S P D Ortsverein Berg in der Pfalz

21.12.2013 in Europa

Sozialausschuss des Europaparlaments

Jutta STEINRUCK: "Hilfe für die Ärmsten in Europa"
Abgeordnete im Sozialausschuss stimmen für Milliardenunterstützung ab Neujahr
Der Sozialausschuss des Europaparlaments hat sich am Dienstag in Brüssel für einen Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Menschen ausgesprochen. Die Entscheidung ermöglicht Hilfsorganisationen, Unterstützung zu bekommen bei der Bereitstellung von Nahrungsmitteln und Grundgütern für die Ärmsten in Europa. Die Regelung für die Vermögensreserve von 3,5 Milliarden gilt ab dem 1. Januar 2014.

Jutta STEINRUCK, Sozialexpertin der SPD-Europaabgeordneten, ist stolz auf das Ergebnis, das ihre Fraktion in den Ratsverhandlungen durchsetzen konnte: "Wir haben erfolgreich dafür gekämpft, dass dieser Fonds auch wirklich für die Ärmsten reserviert ist und dass es keine Limitierung des Budgets auf 2,5 Milliarden geben wird." Deutschland werde während der Laufzeit der Verordnung 70 Millionen Euro zur Armutsbekämpfung in Anspruch nehmen. Förderfähige Programme umfassen die Verteilung von Lebensmitteln und Güter des täglichen Gebrauchs, sowie Programme zur sozialen Eingliederung.

Laut Jutta STEINRUCK stärkt Europa mit dem Armutsfonds endlich sein soziales Profil. "Mit dem Programm reagiert Europa endlich nicht mehr allein auf Finanzkrisen, sondern auch auf die humanitäre Krise - die Krise von Menschen. Sie leiden unter Bedrängnissen, in die sich europäische Staatsregierungen manövriert haben." Um die Zusammenarbeit auf dieser Ebene auszuweiten und zu koordinieren, stehe zur Diskussion, zukünftig im Rahmen des Europäischen Semesters auch einen zusätzlichen Indikator in Form einer Armutsgefährdungsquote aufzunehmen.

"Mit dem Hilfsfonds gehen wir nicht das Problem einzelner Mitgliedsstaaten an", so Jutta STEINRUCK. "Armut gibt es überall in Europa, auch in Deutschland. 40 Millionen Menschen in Europa können sich nicht mit Essen versorgen und 4 Millionen sind obdachlos. Das werden wir nicht länger akzeptieren - erst recht nicht in einer der reichsten Regionen der Erde."

Hintergrund: Das neue Programm für den Zeitraum 2014 bis 2020 soll das vorherige Lebensmittelhilfeprogramm ablösen. Im Rahmen der aktuellen Verordnung sind neben der grundlegenden materiellen Hilfe auch Programme zur sozialen Eingliederung förderfähig. Das Plenum des Europaparlaments nimmt den Fonds voraussichtlich Anfang 2014 an. Ab Januar wird es in den Mitgliedstaaten Übergangsprojekte geben, um die Umsetzung der operationellen Programme nicht zu verzögern.

Für weitere Informationen: Abgeordnetenbüro +32 2 28 31603.

19.12.2013 in Allgemein

Thomas Hitschler

Thomas Hitschler ist Mitglied im Verteidigungsausschuss. Bereits wiederholt informiert er sich persönlich an den Brennpunkten der Aussenpolitik. Er informiert sich selber und ist kein Politiker, der nach dem "Hörensagen" Anderer entscheidet. Sein Newsletter steht für Interessenten bereit. Hier kann man sich anmelden: http://thomas-hitschler.de/medien/anmelden-postkarte-aus-berlin/ …

14.12.2013 in Allgemein

Sozialdemokraten stimmen für Große Koalition

369.680 Genossinnen und Genossen haben sich am Mitgliedervotum beteiligt. "Ein Fest der innerparteilichen Demokratie", so SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in einer Pressekonferenz am Samstagnachmittag. Mit knapp 76 Prozent Ja-Stimmen hat die Partei ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag gegeben.

Hier die Pressekonferenz mit Sigmar Gabriel, Barbara Hendricks und Andrea Nahles als Audio-Mitschnitt

nachDenkSeiten: Zum Mitgliederentscheid – Die Resignation wird zunehmen

10.12.2013 in Allgemein

EZB - Miese ? Kein Problem!

Manchmal erfordern große Probleme unkonventionelle Lösungen. Die Eurokrise ist zweifelsohne ein sehr großes Problem, auf das bislang jedoch nur mit 08/15-Lösungsversuchen reagiert wurde. Deren Versagen kann im mittlerweile vierten Eurokrisenjahr nicht mehr ernsthaft abgestritten werden. Progressivere – und damit auch unkonventionelle – Lösungsansätze beinhalten meist eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank, zum Beispiel Bonds oder die Übernahme der Milliardenforderungen aus den Rettungsschirmen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auf den NachDenkSeiten auch als Audio-Podcast verfügbar.

30.11.2013 in Ankündigungen

Diskussionsveranstaltung

Der Koalitionsvertrag - Jetzt geht's um Inhalte!
Diskussionsveranstaltung
Doris Ahnen, MdL
Bildungsministerin und Mitglied des Parteivorstandes
und
Thomas Hitschler, MdB
UB-Vorsitzender der SPD Südpfalz
am Sonntag, dem 08. Dezember 2013
um 10:30 Uhr
im Schützenhaus beim Gasthaus „Bayrischer Hof“
(Ottstraße, Wörth)

27.11.2013 in Allgemein

Thomas Hitschler ....

.... Der Koalitionsvertrag steht. Zum Einstieg haben wir versucht, eine kleine Übersicht zusammenzustellen, in der die Forderungen aus dem Beschluss des SPD-Parteikonvents mit dem Koalitionsvertrag verglichen werden.

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